Für ein besseres Ungarn – Meinungsartikel über Jobbik

Gábor Vona bei einer Wahlkampfveranstaltung

Von Tamás Nótin

In der inter­na­tio­na­len Presse wird die Jobbik als rechts­ra­di­kale Partei bezeich­net und es wird ein fal­sches und ver­zerr­tes Bild der stärks­ten Oppositionspartei in Ungarn skiz­ziert. Der Parteichef der Jobbik visiert den Sieg der Wahl 2018 an und die Chancen dafür ste­hen erst­mals in der Geschichte der Partei sehr gut. Die rechts­kon­ser­va­tive Partei „Nya Tider” in Schweden war neu­gie­rig und wollte die Wahrheit über die Jobbik und die ste­reo­ty­pen Vorurteile erfah­ren. In der Jänner Ausgabe der schwe­di­schen Zeitung wurde dar­auf­hin fol­gen­der Artikel unter dem Titel „Jobbik- är redo att ta över” –„Jobbik – bereit, die Regierung zu über­neh­men” publi­ziert.

Furchteinflößende Umzüge, stamp­fende Stiefel, Uniformen, Neonazi-Symbole, Antisemitismus: die­ses Bild wird von der Bewegung „Für ein bes­se­res Ungarn” (kurz Jobbik) von der west­li­chen Presse gezeich­net, und viele hal­ten dar­auf­hin diese Partei für einen rechts­ra­di­ka­len Teufel. Vor allem ist es für den links­li­be­ra­len Flügel, aber auch für die der­zei­tige Regierung in Ungarn, von gro­ßem poli­ti­schem Interesse, dem inter­na­tio­na­len Publikum die Jobbik als rechts­ra­di­kale Partei zu ver­kau­fen. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Jobbik die zweit­größte Partei und die stärkste Oppositionspartei in Ungarn ist. Die ein­zige  Alternative zur regie­ren­den Politschikeria ist die Jobbik- Die Bewegung für ein bes­se­res Ungarn.

Die Orban-Regierung, seit 2010 an der Macht, führte die Korruption der links-sozia­lis­ti­schen Regierung nicht nur wei­ter, son­dern baute diese lei­der auch noch aus, gleich­zei­tig ver­teilte sie die Macht auf einige wenige Gruppen von Parteisoldaten. Es gibt zu die­ser „Schikeria“ nur eine Alternative: Die Jobbik-„Die Bewegung für ein bes­se­res Ungarn”

Der Parteichef der Jobbik, Vona Gábor, führte mit sei­ner moder­nen kon­ser­va­ti­ven Partei im Jahr 2016 eine „ech­ten natio­na­len Konsultation“ mit den Themen Bildung, Korruption und Gesundheit durch. In den west­li­chen Medien ist es auch weit­ge­hend unbe­kannt, dass es die Jobbik war, die zu aller erst vor den Gefahren der Migration warnte und stren­gere Grenzkontrollen for­derte.

Die Migration brauchte die Orban-Regierung aber wie einen bis­sen Brot. Im April 2015 fei­erte die Jobbik einen gro­ßen Triumph, als sie das erste Mandat ihrer Geschichte bei den Ersatzwahlen in Toppoltz (ung. Tapolca) erreichte. Durch diese Stärkung der Partei konnte die ste­tig anwach­sende Migration im Sommer 2015 gestoppt wer­den und die Jobbik erkannte sofort die für Ungarn und ganz Europa dro­hende Gefahr. Der Vize-Vorsitzende der Partei László Toroczkai, damals nur Jobbik-Sympathisant aber Bürgermeister des Dorfes Ásotthalom, drängte damals auf die Verstärkung der ser­bi­sch-unga­ri­schen Grenze und auf den Bau eines Grenzzaunes um der mas­sen­haf­ten Einwanderung der Migranten Einhalt zu gebie­ten.

Die kri­ti­sch wer­dende Lage der Migration erken­nend, schlug die Jobbik der Regierung den Einsatz des Militärs und die Wiedereinsetzung des Grenzschutzes vor. Viktor Orbán zögerte jedoch sehr lange, und han­delte erst, als die Migranten die ver­kehrs­rei­chen Bahnhöfe in Budapest stürm­ten und die Öffentlichkeit in Ungarn scho­ckiert war. Die Regierung ent­schloss sich schließ­lich doch zur Errichtung eines Grenzzaunes, sowie zum Einsatz der unga­ri­schen Streitkräfte, jedoch wird die Grenzschutzpolizei nicht wie­der auf­ge­stellt, obwohl genau das die Jobbik seit je her for­dert.

Die Orbán-Regierung konnte sich trotz alle­dem als Verteidiger der Grenzen im In- und Ausland ver­kau­fen und dies trug wesent­lich dazu bei, dass die Fidesz den Zulauf der Jobbik min­dern konnte. Dieses Image über­deckte aber auch die schnelle Bereicherung der Oligarchen inner­halb der Regierungspartei, sowie den Korruptionszuwachs des gesam­ten Orbán-Systems.

Die Volksabstimmung über die Einwanderungsquote, sowie über die Modifizierung des Grundgesetzes wurde von der Jobbik als Antrag ein­ge­bracht und zuerst von der Regierung abge­lehnt. Später wur­den diese Inhalte als Regierungsvorschlag vor­ge­stellt und zur Abstimmung gebracht. Die Volksabstimmung ver­fehlte die not­wen­dige Wahlbeteiligung nur knapp und wurde somit nicht rechts­wirk­sam, obwohl die Mehrheit die EU-Einwanderungsquote ablehnte. Einerseits star­tete die Regierung eine „Erfolgspropaganda“ und ande­rer­seits ver­suchte sie plötz­lich die Jobbik für die Niederlage ver­ant­wort­lich zu machen. In Wahrheit war aber die geringe Teilnahme der Unglaubwürdigkeit und der pein­li­chen Korruptionsfälle der Regierung geschul­det.

Ebenso schei­terte die Modifizierung des Grundgesetzes, die die ver­bind­li­che Einwanderungsquote eben­falls hätte abweh­ren kön­nen. Die Jobbik wollte den vor­ge­leg­ten Entwurf nicht unter­stüt­zen, da sie gegen die Niederlassungsanleihen der Regierung ist. Die Oppositionspartei hält daran fest, dass sich weder arme noch rei­che Migranten ohne wei­tere Kontrolle im Land  ansie­deln dür­fen. Seit der ers­ten Abstimmung im November 2016 im Parlament, lehnte die Orbán-Regierung jeden Kompromiss ab. Die Jobbik brachte zwei­mal einen das Grundgesetz modi­fi­zier­ten Antrag zur Abstimmung, der alle Arten der Niederlassung unmög­lich gemacht hätte, ein. 

Gábor Vona, der Parteichef der Jobbik ist sicher:“ Man muss immer dort sein, wo die Menschen sind“, und er ist bestrebt die Lösungen der Probleme, die die unga­ri­sche Gesellschaft am meis­ten pla­gen, zum Parteiprogramm zu machen. Im Rahmen der „ech­ten natio­na­len Konsultation“ initi­ier­ten sie Vereinbarungen mit Vertretern ver­schie­de­ner Fachbereiche, wie zum Beispiel mit Institutionsleitern, Ärzten, Lehrern, Gewerkschaftsvorsitzenden, …. aber es wur­den auch Fragebögen an alle unga­ri­sche Haushalte ver­schickt.

Vona Gábor hält das Kontakthalten mit den Menschen und das Kennenlernen der all­täg­li­chen Probleme für so wich­tig, dass er ver­kün­dete: Ich werde in jedem Monat der 18 Monate bis zur  Parlamentswahl eine per­sön­li­che Verpflichtung ver­öf­fent­li­chen. Der Parteichef wird zu die­sem Zweck einen Tag „im Feld” ver­brin­gen: als ers­tes besuchte er die Feldschützen an der ser­bi­sch-unga­ri­schen Grenze. Im Rahmen sei­ner eins­ti­gen Überlandfahrt arbei­tete Vona bereits als Krankenträger, Holzhacker, Altenpfleger, Gemeinschaftsarbeiter und lagerte und ver­teilte Brennhölzer in einer sozia­len Einrichtung. Der Chef der Jobbik sagte mehr­mals, das Ziel sei­ner Überlandfahrt ist es, als Politiker nicht von Menschen und Realität getrennt zu sein, bzw. durch die Arbeit die regio­na­len und fach­li­chen Probleme ken­nen­zu­ler­nen. In ers­ter Linie ist es das, was ihn von Viktor Orbán unter­schei­det, der von Milliardären umge­ben und mit sei­ner Machtclique immer wei­ter von den all­täg­li­chen Lebensumständen ent­fernt ist.

Schon heute ist Vona Gábor ein­deu­tig der größte Herausforderer des Ministerpräsidenten Orbán. Im letz­ten Halbjahr machte deren Redeschlacht das Parlament zu einer Arena. Nach dem immer hef­ti­ger und hef­ti­ger wer­den­den Streit, ist es äußerst inter­es­sant, Orbáns Worte aus 2003 revue­pas­sie­ren zu las­sen. Die dama­lige füh­rende Persönlichkeit der Opposition meinte zur Entstehung der in der Studentenjugend wur­zeln­den Jobbik fol­gen­des:

„Meiner Meinung nach und was ich sehe, han­delt es sich um ehr­li­che, tüch­tige, für die natio­nale Sachen enga­gierte, den tie­fe­ren Grund des Lebens suchende Jugendliche. Ich wün­sche ihnen sehr, dass sie im Leben erfolg­reich sein wer­den und ihre gesell­schaft­li­chen Versuche mit Erfolg gekrönt wer­den.”

Es ist nicht unvor­stell­bar, dass diese Zeilen, die vor 13 Jahren gesag­ten wur­den, auch dem heu­ti­gen Viktor Orbán ein­fal­len, da die Jobbik sich für den Regierungswechsel 2018 vor­be­rei­tet und erst­mal in ihrer Gesichte auch eine reale Chance hat.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​0​3​/​0​1​/​j​o​b​b​i​k​_​v​o​n​a​_​g​a​b​o​r​_​o​r​b​a​n​_​v​i​k​t​o​r​_​f​i​d​e​s​z​_​v​a​l​o​d​i​_​n​e​m​z​e​t​i​_​k​o​n​z​u​l​t​a​c​i​o​_​k​o​r​m​a​n​y​v​a​l​t​a​s​_​m​i​g​racio

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