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Gábor Vona bei einer Wahlkampfveranstaltung

Von Tamás Nótin

In der internationalen Presse wird die Jobbik als rechtsradikale Partei bezeichnet und es wird ein falsches und verzerrtes Bild der stärksten Oppositionspartei in Ungarn skizziert. Der Parteichef der Jobbik visiert den Sieg der Wahl 2018 an und die Chancen dafür stehen erstmals in der Geschichte der Partei sehr gut. Die rechtskonservative Partei „Nya Tider” in Schweden war neugierig und wollte die Wahrheit über die Jobbik und die stereotypen Vorurteile erfahren. In der Jänner Ausgabe der schwedischen Zeitung wurde daraufhin folgender Artikel unter dem Titel „Jobbik- är redo att ta över” –„Jobbik – bereit, die Regierung zu übernehmen” publiziert.

Furchteinflößende Umzüge, stampfende Stiefel, Uniformen, Neonazi-Symbole, Antisemitismus: dieses Bild wird von der Bewegung „Für ein besseres Ungarn” (kurz Jobbik) von der westlichen Presse gezeichnet, und viele halten daraufhin diese Partei für einen rechtsradikalen Teufel. Vor allem ist es für den linksliberalen Flügel, aber auch für die derzeitige Regierung in Ungarn, von großem politischem Interesse, dem internationalen Publikum die Jobbik als rechtsradikale Partei zu verkaufen. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Jobbik die zweitgrößte Partei und die stärkste Oppositionspartei in Ungarn ist. Die einzige  Alternative zur regierenden Politschikeria ist die Jobbik- Die Bewegung für ein besseres Ungarn.

Die Orban-Regierung, seit 2010 an der Macht, führte die Korruption der links-sozialistischen Regierung nicht nur weiter, sondern baute diese leider auch noch aus, gleichzeitig verteilte sie die Macht auf einige wenige Gruppen von Parteisoldaten. Es gibt zu dieser „Schikeria“ nur eine Alternative: Die Jobbik-„Die Bewegung für ein besseres Ungarn”

Der Parteichef der Jobbik, Vona Gábor, führte mit seiner modernen konservativen Partei im Jahr 2016 eine „echten nationalen Konsultation“ mit den Themen Bildung, Korruption und Gesundheit durch. In den westlichen Medien ist es auch weitgehend unbekannt, dass es die Jobbik war, die zu aller erst vor den Gefahren der Migration warnte und strengere Grenzkontrollen forderte.

Die Migration brauchte die Orban-Regierung aber wie einen bissen Brot. Im April 2015 feierte die Jobbik einen großen Triumph, als sie das erste Mandat ihrer Geschichte bei den Ersatzwahlen in Toppoltz (ung. Tapolca) erreichte. Durch diese Stärkung der Partei konnte die stetig anwachsende Migration im Sommer 2015 gestoppt werden und die Jobbik erkannte sofort die für Ungarn und ganz Europa drohende Gefahr. Der Vize-Vorsitzende der Partei László Toroczkai, damals nur Jobbik-Sympathisant aber Bürgermeister des Dorfes Ásotthalom, drängte damals auf die Verstärkung der serbisch-ungarischen Grenze und auf den Bau eines Grenzzaunes um der massenhaften Einwanderung der Migranten Einhalt zu gebieten.

Die kritisch werdende Lage der Migration erkennend, schlug die Jobbik der Regierung den Einsatz des Militärs und die Wiedereinsetzung des Grenzschutzes vor. Viktor Orbán zögerte jedoch sehr lange, und handelte erst, als die Migranten die verkehrsreichen Bahnhöfe in Budapest stürmten und die Öffentlichkeit in Ungarn schockiert war. Die Regierung entschloss sich schließlich doch zur Errichtung eines Grenzzaunes, sowie zum Einsatz der ungarischen Streitkräfte, jedoch wird die Grenzschutzpolizei nicht wieder aufgestellt, obwohl genau das die Jobbik seit je her fordert.

Die Orbán-Regierung konnte sich trotz alledem als Verteidiger der Grenzen im In- und Ausland verkaufen und dies trug wesentlich dazu bei, dass die Fidesz den Zulauf der Jobbik mindern konnte. Dieses Image überdeckte aber auch die schnelle Bereicherung der Oligarchen innerhalb der Regierungspartei, sowie den Korruptionszuwachs des gesamten Orbán-Systems.

Die Volksabstimmung über die Einwanderungsquote, sowie über die Modifizierung des Grundgesetzes wurde von der Jobbik als Antrag eingebracht und zuerst von der Regierung abgelehnt. Später wurden diese Inhalte als Regierungsvorschlag vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Die Volksabstimmung verfehlte die notwendige Wahlbeteiligung nur knapp und wurde somit nicht rechtswirksam, obwohl die Mehrheit die EU-Einwanderungsquote ablehnte. Einerseits startete die Regierung eine „Erfolgspropaganda“ und andererseits versuchte sie plötzlich die Jobbik für die Niederlage verantwortlich zu machen. In Wahrheit war aber die geringe Teilnahme der Unglaubwürdigkeit und der peinlichen Korruptionsfälle der Regierung geschuldet.

Ebenso scheiterte die Modifizierung des Grundgesetzes, die die verbindliche Einwanderungsquote ebenfalls hätte abwehren können. Die Jobbik wollte den vorgelegten Entwurf nicht unterstützen, da sie gegen die Niederlassungsanleihen der Regierung ist. Die Oppositionspartei hält daran fest, dass sich weder arme noch reiche Migranten ohne weitere Kontrolle im Land  ansiedeln dürfen. Seit der ersten Abstimmung im November 2016 im Parlament, lehnte die Orbán-Regierung jeden Kompromiss ab. Die Jobbik brachte zweimal einen das Grundgesetz modifizierten Antrag zur Abstimmung, der alle Arten der Niederlassung unmöglich gemacht hätte, ein.    

Gábor Vona, der Parteichef der Jobbik ist sicher:“ Man muss immer dort sein, wo die Menschen sind“, und er ist bestrebt die Lösungen der Probleme, die die ungarische Gesellschaft am meisten plagen, zum Parteiprogramm zu machen. Im Rahmen der „echten nationalen Konsultation“ initiierten sie Vereinbarungen mit Vertretern verschiedener Fachbereiche, wie zum Beispiel mit Institutionsleitern, Ärzten, Lehrern, Gewerkschaftsvorsitzenden, …. aber es wurden auch Fragebögen an alle ungarische Haushalte verschickt.

Vona Gábor hält das Kontakthalten mit den Menschen und das Kennenlernen der alltäglichen Probleme für so wichtig, dass er verkündete: Ich werde in jedem Monat der 18 Monate bis zur  Parlamentswahl eine persönliche Verpflichtung veröffentlichen. Der Parteichef wird zu diesem Zweck einen Tag „im Feld” verbringen: als erstes besuchte er die Feldschützen an der serbisch-ungarischen Grenze. Im Rahmen seiner einstigen Überlandfahrt arbeitete Vona bereits als Krankenträger, Holzhacker, Altenpfleger, Gemeinschaftsarbeiter und lagerte und verteilte Brennhölzer in einer sozialen Einrichtung. Der Chef der Jobbik sagte mehrmals, das Ziel seiner Überlandfahrt ist es, als Politiker nicht von Menschen und Realität getrennt zu sein, bzw. durch die Arbeit die regionalen und fachlichen Probleme kennenzulernen. In erster Linie ist es das, was ihn von Viktor Orbán unterscheidet, der von Milliardären umgeben und mit seiner Machtclique immer weiter von den alltäglichen Lebensumständen entfernt ist.

Schon heute ist Vona Gábor eindeutig der größte Herausforderer des Ministerpräsidenten Orbán. Im letzten Halbjahr machte deren Redeschlacht das Parlament zu einer Arena. Nach dem immer heftiger und heftiger werdenden Streit, ist es äußerst interessant, Orbáns Worte aus 2003 revuepassieren zu lassen. Die damalige führende Persönlichkeit der Opposition meinte zur Entstehung der in der Studentenjugend wurzelnden Jobbik folgendes:

„Meiner Meinung nach und was ich sehe, handelt es sich um ehrliche, tüchtige, für die nationale Sachen engagierte, den tieferen Grund des Lebens suchende Jugendliche. Ich wünsche ihnen sehr, dass sie im Leben erfolgreich sein werden und ihre gesellschaftlichen Versuche mit Erfolg gekrönt werden.”

Es ist nicht unvorstellbar, dass diese Zeilen, die vor 13 Jahren gesagten wurden, auch dem heutigen Viktor Orbán einfallen, da die Jobbik sich für den Regierungswechsel 2018 vorbereitet und erstmal in ihrer Gesichte auch eine reale Chance hat.

Quelle: http://alfahir.hu/2017/03/01/jobbik_vona_gabor_orban_viktor_fidesz_valodi_nemzeti_konzultacio_kormanyvaltas_migracio

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