Ungarn soll EU-Standards für Flüchtlinge garantieren

Foto: MTI

Aus Deutschland wer­den Asylbewerber nur unter Bedingungen nach Ungarn zurück­ge­schickt. In jedem Einzelfall soll von Ungarn vorab garan­tiert wer­den, dass die Unterbringung nach EU-Richtlinien geschieht.

In dem Erlass, der ges­tern von dem Bundesinnenministerium (BIM) aus­ge­ge­ben wurde, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum gebe­ten, von den unga­ri­schen Behörden bei Übernahmeersuchen bestimmte Garantien zu ver­lan­gen. Es soll zuge­si­chert wer­den, dass die Flüchtlinge in Ungarn gemäß EU-Norm unter­ge­bracht sind und ihr Verfahren den Regeln der EU-Richtlinien ent­spricht. „Ohne eine der­ar­tige Zusicherung von den unga­ri­schen Behörden soll keine Überstellung erfol­gen“, so das Bundesinnenministerium.

In der soge­nann­ten Dublin-Verordnung der EU wird fest­ge­legt, dass ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl bean­tra­gen muss, in dem er nach sei­ner Ankunft in Europa zuerst regis­triert wurde. Gemäß der Verordnung wollte das BAMF 2016 fast 12.000, im Januar und Februar 2017 fast 900 Asylsuchende nach Ungarn für das Verfahren zurück­schi­cken. Von Ungarn wur­den 2016 nur 294, 2017 23 Gesuche aus Deutschland akzep­tiert.

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