Interview mit Márton Gyöngyösi über die Initiative „Lohnunion“ der Jobbik

Márton Gyöngyösi im ungarischen Parlament (Foto: MTI)

UME: Der Präsident der Jobbik, Gábor Vona, kün­digte letz­ten November an, eine euro­päi­sche Bürgerinitiative mit dem Ziel das Prinzip „Gleicher Lohn für glei­che Arbeit” in den Grundprinzipien der Europäischen Union ver­an­kern zu wol­len. Warum ist dies wich­tig, und worum geht es genau bei die­ser Initiative?

Gyöngyösi: Wir star­te­ten unsere Initiative auf­grund der Erkenntnis, dass die Regierungen der ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Länder weder wäh­rend des Aufnahmeprozesses, noch nach dem Beitritt zur EU das per­ma­nent wich­tige Problem der Löhne zum Thema mach­ten. Währenddessen wan­der­ten Hunderttausende aus ihren Ländern aus, da sie den Lebensunterhalt nicht mehr bestrei­ten konn­ten. Unsere Wirtschaftspolitik basiert wei­ter­hin auf bil­li­ger Arbeitskraft und damit auf nied­rig gehal­tene Lebensniveaus. Statt einer ver­spro­che­nen Angleichung an den Westen, wird die ost­mit­tel­eu­ro­päi­sche Region immer wei­ter davon sepa­riert. Ohne radi­kale Veränderung kön­nen wir aus die­ser selbst­ge­mach­ten Misere nicht aus­bre­chen, die die Armut und den Abstand zum Westen wei­ter ver­grö­ßert. Leider muß auch klar gesagt wer­den, dass wir in Ostmitteleuropa fast nur die nega­ti­ven Auswirkungen der Europäischen Union erle­ben. Der Zusammenhalt beim Thema Lohnunion wäre aber eine Möglichkeit, ein gerech­tes Europa zu schaf­fen. Es mag anfangs etwas komi­sch klin­gen, aber diese Initiative liegt auch im Interesse Westeuropas. Die Arbeitskraft aus dem Osten und west­li­che Firmen, die in den Osten absie­deln, wer­den auch in den wei­ter­ent­wi­ckel­ten Teilen der EU für große Spannungen am Arbeitsmarkt sor­gen. Das ist das inhalt­li­che Fundament die­ser Bürgerinitiative und so wurde das Dokument auch von der Bürgerkommission bei der Europäische Kommission ein­ge­bracht. Nun hat die Europäische Kommission zwei Monate Zeit, die Initiative zu beur­tei­len und diese Frist läuft gerade. Falls die Initiative posi­tiv beur­teilt wird, kann mit dem Sammeln der Unterschriften begon­nen wer­den. Dazu müs­sen 1 Million euro­päi­sche Bürger über­zeugt wer­den und auch ihre Unterschrift leis­ten. Erst dann kann diese Frage auch direkt vor die Spitzenorganisationen der EU gebracht wer­den und damit der Prozess der Gesetzgebung gestar­tet wer­den.

UME: Im März wurde die Initiative „Lohnunion” im Rahmen einer Konferenz von acht Vertretern ost­mit­tel­eu­ro­päi­scher Länder unter­schrie­ben und hier­rü­ber muss nun die Kommission ent­schei­den. Welche Chancen sehen Sie, Ihr Ziel gegen die EU-Bürokraten durch­zu­set­zen? Was machen Sie, wenn die Eingabe abge­lehnt wird?

Gyöngyösi:Zunächst ist es noch zu früh für Spekulationen! Außerdem haben wir unsere Eingabe mit gro­ßer Sorgfalt erstellt und daher sehen wir auch kei­nen Grund, Angst vor einer nega­ti­ven Entscheidung haben zu müs­sen. Gleichzeitig glau­ben wir daran, dass auch die Europäische Kommission die Ernsthaftigkeit des von uns auf­ge­grif­fe­nen Problems erkennt. Aber sollte unsere Initiative tat­säch­lich abge­lehnt wer­den, so wird uns das nicht auf­hal­ten: Die Frage der Löhne und die Regelung des Lebensunterhaltes der Menschen sind drin­gende Angelegenheiten, die kei­nen wei­te­ren Aufschub dul­den. Daher wer­den wir die Unterschriftensammlung auf jeden Fall durch­füh­ren, auch weil der Wille von über einer Millionen EU-Bürgern nicht negiert wer­den kann.

UME: Welche Garantien gibt es, dass sich die euro­päi­schen Großunternehmen dar­auf ein­las­sen wer­den, die Löhne anzu­glei­chen? Immerhin sie­del­ten sie sich gerade auf­grund der nied­ri­gen Arbeitslöhne in Ostmitteleuropa an! Warum wäre die Verwirklichung die­ser Initiative auch im Interesse Deutschlands und Österreichs?

Gyöngyösi:Viele sind der Ansicht, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Prinzip des gemein­sa­men Marktes die größ­ten Errungenschaften der Europäischen Union sind. Weit sel­te­ner jedoch wird erwähnt, dass es neben vie­ler Möglichkeiten auch große Gefahren birgt, wenn es so große wirt­schaft­li­che Unterschiede der ver­schie­de­nen Länder inner­halb der Europäischen Union gibt. Das System kann aber dage­gen ankämp­fen, dass einige Länder lang­sam aus­ge­beu­tet /​ aus­ge­blu­tet wer­den, wäh­rend deren Einheimische als bil­lige Arbeitskräfte mas­sen­haft in Deutschland oder Österreich ein­tref­fen. Dies bringt sowohl die öst­li­chen, als auch die west­li­chen Gesellschaften in eine kri­ti­sche Lage. Der Brexit oder die von der öster­rei­chi­schen Regierung geplan­ten restrik­ti­ven Initiativen zei­gen, dass das jet­zige System in die­ser Form nicht nach­hal­tig ist. Wenn Deutschland oder Österreich auf bil­lige öst­li­che Arbeitskraft auf­bauen, wer­den sie sich ihren Staatsbürgern gegen­über recht­fer­ti­gen müs­sen. Auch wenn deut­sche und öster­rei­chi­sche Unternehmen ihre Produktion aus Mitteleuropa abzie­hen, müs­sen sie sich ihren eige­nen Gewerkschaften stel­len. Diese erkann­ten das Problem bereits, denn es ist kein Zufall, dass die größte deut­sche Gewerkschaft, die IG Metall, in Kürze zwei Büros in Ungarn eröff­nen wird, mit dem erklär­ten Ziel, die unga­ri­schen Löhne zu ver­bes­sern.

UME: Die EU-Erweiterungen in den 2000er Jahren sind laut Jobbik schon lange als Misserfolg zu qua­li­fi­zie­ren, da es nie zu einer Angleichung kam. Diese Feststellung wurde auch durch eine Aussage des EU-Kommissars Oettinger bestä­tigt, wonach Deutschland die Unterstützungen für Ostmitteleuropa nicht ein­schrän­ken darf, weil diese durch Großunternehmen größ­ten­teils wie­der nach Deutschland zurück­flie­ßen! Sollten wir in die­sem Sinne die gesamte Kohäsionspolitik der EU über­den­ken?

Gyöngyösi: In der Tat, die aktu­elle Kohäsionspolitik ist eine ein­deu­tige Niederlage, denn das Ziel, die neuen Mitgliedstaaten anzu­glei­chen, wurde anschau­lich nicht erreicht. Es ist schon bemer­kens­wert, dass obwohl rie­sige Geldsummen in die Regionen flie­ßen, diese in den sel­tens­ten Fällen dort ankom­men, wo sie am drin­gends­ten benö­tigt wer­den. Statt wich­ti­ger, die Angleichung sichern­der, struk­tu­rel­ler Veränderung, erschei­nen Unterstützungen nur in ziel­lo­sen infra­struk­tu­rel­len Entwicklungen. Sehr oft sind die Empfänger im Freundeskreis oder Naheverhältnis der aktu­el­len poli­ti­schen Eliten zu fin­den. In Ostmitteleuropa weiß man mitt­ler­weile, was man von einer schnel­len Renovierung eines Hauptplatzes in einem unbe­wohn­ten Dorf kurz vor der Wahl durch Unternehmerfreunde des Bürgermeisters, oder von Radwegen, die nir­gendwo hin füh­ren, zu hal­ten hat. An der­ar­ti­gen Dingen trägt zum einen die Kommunalpolitik vor Ort einen wesent­li­chen Teil der Verantwortung, aber zum ande­ren auch die EU-Bürokraten. Sie haben sich in den letz­ten 27 Jahren weder mit der Korruption, die durch die Förderungen der Kohäsionspolitik wucherte, noch mit der völ­li­gen Ergebnislosigkeit die­ser Förderungen befasst. ……. wenn das nicht genau das das Ziel war……

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