Interview mit Márton Gyöngyösi über die Initiative „Lohnunion“ der Jobbik

Márton Gyöngyösi im ungarischen Parlament (Foto: MTI)

UME: Der Präsident der Jobbik, Gábor Vona, kündigte let­zten November an, eine europäis­che Bürgerinitiative mit dem Ziel das Prinzip „Gleicher Lohn für gle­iche Arbeit” in den Grundprinzipien der Europäischen Union ver­ankern zu wollen. Warum ist dies wichtig, und worum geht es genau bei dieser Initiative?

Gyöngyösi: Wir starteten unsere Initiative auf­grund der Erkenntnis, dass die Regierungen der ost­mit­teleu­ropäis­chen Länder weder während des Aufnahmeprozesses, noch nach dem Beitritt zur EU das per­ma­nent wichtige Problem der Löhne zum Thema machten. Währenddessen wan­derten Hunderttausende aus ihren Ländern aus, da sie den Lebensunterhalt nicht mehr bestre­iten kon­nten. Unsere Wirtschaftspolitik basiert weit­er­hin auf bil­liger Arbeitskraft und damit auf niedrig gehal­tene Lebensniveaus. Statt einer ver­sproch­enen Angleichung an den Westen, wird die ost­mit­teleu­ropäis­che Region immer weiter davon separi­ert. Ohne radikale Veränderung kön­nen wir aus dieser selb­st­gemachten Misere nicht aus­brechen, die die Armut und den Abstand zum Westen weiter ver­größert. Leider muß auch klar gesagt wer­den, dass wir in Ostmitteleuropa fast nur die neg­a­tiven Auswirkungen der Europäischen Union erleben. Der Zusammenhalt beim Thema Lohnunion wäre aber eine Möglichkeit, ein gerechtes Europa zu schaf­fen. Es mag anfangs etwas komisch klin­gen, aber diese Initiative liegt auch im Interesse Westeuropas. Die Arbeitskraft aus dem Osten und west­liche Firmen, die in den Osten absiedeln, wer­den auch in den weit­er­en­twick­el­ten Teilen der EU für große Spannungen am Arbeitsmarkt sor­gen. Das ist das inhaltliche Fundament dieser Bürgerinitiative und so wurde das Dokument auch von der Bürgerkommission bei der Europäische Kommission einge­bracht. Nun hat die Europäische Kommission zwei Monate Zeit, die Initiative zu beurteilen und diese Frist läuft ger­ade. Falls die Initiative pos­i­tiv beurteilt wird, kann mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen wer­den. Dazu müssen 1 Million europäis­che Bürger überzeugt wer­den und auch ihre Unterschrift leis­ten. Erst dann kann diese Frage auch direkt vor die Spitzenorganisationen der EU gebracht wer­den und damit der Prozess der Gesetzgebung ges­tartet wer­den.

UME: Im März wurde die Initiative „Lohnunion” im Rahmen einer Konferenz von acht Vertretern ost­mit­teleu­ropäis­cher Länder unter­schrieben und hier­rüber muss nun die Kommission entschei­den. Welche Chancen sehen Sie, Ihr Ziel gegen die EU-Bürokraten durchzuset­zen? Was machen Sie, wenn die Eingabe abgelehnt wird?

Gyöngyösi:Zunächst ist es noch zu früh für Spekulationen! Außerdem haben wir unsere Eingabe mit großer Sorgfalt erstellt und daher sehen wir auch keinen Grund, Angst vor einer neg­a­tiven Entscheidung haben zu müssen. Gleichzeitig glauben wir daran, dass auch die Europäische Kommission die Ernsthaftigkeit des von uns aufge­grif­f­e­nen Problems erkennt. Aber sollte unsere Initiative tat­säch­lich abgelehnt wer­den, so wird uns das nicht aufhal­ten: Die Frage der Löhne und die Regelung des Lebensunterhaltes der Menschen sind drin­gende Angelegenheiten, die keinen weit­eren Aufschub dulden. Daher wer­den wir die Unterschriftensammlung auf jeden Fall durch­führen, auch weil der Wille von über einer Millionen EU-Bürgern nicht negiert wer­den kann.

UME: Welche Garantien gibt es, dass sich die europäis­chen Großunternehmen darauf ein­lassen wer­den, die Löhne anzu­gle­ichen? Immerhin siedel­ten sie sich ger­ade auf­grund der niedri­gen Arbeitslöhne in Ostmitteleuropa an! Warum wäre die Verwirklichung dieser Initiative auch im Interesse Deutschlands und Österreichs?

Gyöngyösi:Viele sind der Ansicht, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Prinzip des gemein­samen Marktes die größten Errungenschaften der Europäischen Union sind. Weit sel­tener jedoch wird erwähnt, dass es neben vieler Möglichkeiten auch große Gefahren birgt, wenn es so große wirtschaftliche Unterschiede der ver­schiede­nen Länder inner­halb der Europäischen Union gibt. Das System kann aber dage­gen ankämpfen, dass einige Länder langsam aus­ge­beutet / aus­ge­blutet wer­den, während deren Einheimische als bil­lige Arbeitskräfte massen­haft in Deutschland oder Österreich ein­tr­e­f­fen. Dies bringt sowohl die östlichen, als auch die west­lichen Gesellschaften in eine kri­tis­che Lage. Der Brexit oder die von der öster­re­ichis­chen Regierung geplanten restrik­tiven Initiativen zeigen, dass das jet­zige System in dieser Form nicht nach­haltig ist. Wenn Deutschland oder Österreich auf bil­lige östliche Arbeitskraft auf­bauen, wer­den sie sich ihren Staatsbürgern gegenüber recht­fer­ti­gen müssen. Auch wenn deutsche und öster­re­ichis­che Unternehmen ihre Produktion aus Mitteleuropa abziehen, müssen sie sich ihren eige­nen Gewerkschaften stellen. Diese erkan­nten das Problem bere­its, denn es ist kein Zufall, dass die größte deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, in Kürze zwei Büros in Ungarn eröff­nen wird, mit dem erk­lärten Ziel, die ungarischen Löhne zu verbessern.

UME: Die EU-Erweiterungen in den 2000er Jahren sind laut Jobbik schon lange als Misserfolg zu qual­i­fizieren, da es nie zu einer Angleichung kam. Diese Feststellung wurde auch durch eine Aussage des EU-Kommissars Oettinger bestätigt, wonach Deutschland die Unterstützungen für Ostmitteleuropa nicht ein­schränken darf, weil diese durch Großunternehmen größ­ten­teils wieder nach Deutschland zurück­fließen! Sollten wir in diesem Sinne die gesamte Kohäsionspolitik der EU über­denken?

Gyöngyösi: In der Tat, die aktuelle Kohäsionspolitik ist eine ein­deutige Niederlage, denn das Ziel, die neuen Mitgliedstaaten anzu­gle­ichen, wurde anschaulich nicht erre­icht. Es ist schon bemerkenswert, dass obwohl riesige Geldsummen in die Regionen fließen, diese in den sel­tensten Fällen dort ankom­men, wo sie am drin­gend­sten benötigt wer­den. Statt wichtiger, die Angleichung sich­ern­der, struk­tureller Veränderung, erscheinen Unterstützungen nur in ziel­losen infra­struk­turellen Entwicklungen. Sehr oft sind die Empfänger im Freundeskreis oder Naheverhältnis der aktuellen poli­tis­chen Eliten zu finden. In Ostmitteleuropa weiß man mit­tler­weile, was man von einer schnellen Renovierung eines Hauptplatzes in einem unbe­wohn­ten Dorf kurz vor der Wahl durch Unternehmerfreunde des Bürgermeisters, oder von Radwegen, die nir­gendwo hin führen, zu hal­ten hat. An der­ar­ti­gen Dingen trägt zum einen die Kommunalpolitik vor Ort einen wesentlichen Teil der Verantwortung, aber zum anderen auch die EU-Bürokraten. Sie haben sich in den let­zten 27 Jahren weder mit der Korruption, die durch die Förderungen der Kohäsionspolitik wucherte, noch mit der völ­li­gen Ergebnislosigkeit dieser Förderungen befasst. ……. wenn das nicht genau das das Ziel war……

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