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flickr.com/ AMISOM Public Information (CC0 1.0)

Obwohl die Wahlwerbetrommel, oder mit anderen, besseren, Worten gesagt: die Propagandamaschinerie hochtourig lief, entschied sich die Mehrheit nur knapp für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei – leider reicht das trotzdem.

51,3% der Stimmen (bei 99% Auszählungsgrad) konnte das türkische Staatsoberhaupt, Recep Taypip Erdogan, von der machtausbauenden Kompetenzerweiterung für den Präsidenten überzeugen, schon Umfragewerte sagten ein knappes Rennen voraus. Besonders eindeutig waren die Ergebnisse allerdings unter den Auslandstürken: In Belgien gab es 75,1 Prozent Ja-Stimmen, in Deutschland auch über 60 Prozent. In Österreich stimmten laut „Ö24“ 73,23 Prozent der Türken für Erdogan.

Das gibt vor allem deshalb zu denken, weil die Auslandstürken von der Zukunft der Türkei in territorialgesetzlicher Hinsicht kaum betroffen sein werden, allerdings haben sie nun indirekt ihre Integrationsbereitschaft und vor allem ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich dass sie fest an der Türkei und an dem mehr als umstrittenen Präsidenten festhalten.

Was nun allerdings völlig aus der Welt scheint, ist der mögliche EU-Beitritt der Türkei. In diesem Punkt sind sich sogar die ansonsten völlig konträr politisierenden Abgeordneten der FPÖ und der Grünen einig: „Medien gleichgeschaltet; Opposition eingesperrt; landesweit Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung; Autobusabstimmungen in Österreich und Deutschland – und trotzdem nur eine hauchdünne Mehrheit. Damit ist eines klar: Unter fairen demokratischen Verhältnissen hätte Erdoğan verloren.“, schrieb beispielsweise der grüne Peter Pilz auf Facebook.

 

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