Orbán möchte Trump treffen

Foto: 24.hu

Viktor Orbán ist auf dem Holzweg, wenn er denkt,  dass die Trump-Regierung den Entschluss, die Central European University (CEU) von Soros zu schlie­ßen, freu­dig begrü­ßen wird. 

Die Schließung der von George Soros gegrün­de­ten Universität war keine ad-hoc-Entscheidung, son­dern ein wei­te­rer Teil des poli­ti­schen Programms aus 2014, wel­ches der Ministerpräsident damals vor­stellte. Laut einem unga­ri­schen Webportal erklär­ten anonyme diplo­ma­ti­sche Quellen, dass Orbán die Trump-Regierung falsch ein­schätzt. Orbán irrt sich, wenn er denkt, dass es Übereinstimmungen bezüg­lich der poli­ti­schen Einstellung zwi­schen sei­ner und Trumps Regierung gibt und er irrt auch dar­über, dass die Trump Regierung das gezielt gegen die CEU gerich­tete Gesetz unwi­der­spro­chen hin­neh­men wird. 

Aber es pas­sierte natür­lich nichts: Die Trump Regierung steht zu der von der Fidesz oft nur „Soros Universität” genann­ten Bildungseinrichtung. Washington hatte aber ein­fach keine Zeit, Orbán vor der Veröffentlichung des Gesetzentwurfes zu war­nen und das ist ein Problem. Ein wei­te­rer Grund für die nicht zeit­ge­rechte Warnung ist, dass nur ein sehr klei­ner Kreis über die geplante Regierungsentscheidung infor­miert war. Es kann schon vor­kom­men, dass Viktor Orbán die Lage falsch ein­schätzt und sich dar­aus Konflikte erge­ben, die wei­ter eska­lie­ren, als er gerech­net hat. Dies führte dazu, dass Orbán nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes im Eiltempo über die­sen Entwurf abstim­men ließ. Damit wur­den aber auch die Partei und seine Anhänger davor bewahrt, über einen län­ge­ren Zeitraum in der Kritik zu ste­hen und von außen unter Druck gesetzt zu wer­den.

Die Tatsache, dass er von sei­nem Vorhaben trotz aller Kritik nicht abwich, ist in Anbetracht der Gestaltung eines illi­be­ra­len Staates, ein ver­ständ­li­cher Schritt. Während Themen wie Sonntagsöffnungszeiten, Netzsteuer, oder Olympische Spiele grund­sätz­lich keine Zutaten eines illi­be­ra­len Staates sind, ist es die recht­li­che Zerstörung der CEU sehr wohl, da es hier auch um die Symbolik der Ideologie der Universität geht. 

Verhandeln? Niemals!

Orbán glaubt aber fälsch­li­cher­weise, dass ihn diese Aktion einen Schritt näher an ein Treffen mit Trump bzw. an Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bringt. Unsere Quellen erklär­ten uns, dass dies aus dem ein­fa­chen Grund nicht so sein wird, weil der ame­ri­ka­ni­sche Präsident in Bildungsfragen keine Kompromisse ein­geht. Dies bestä­tigte auch der Rektor der CEU. Sollte das Übereinkommen zustande kom­men, so soll Ungarn dies nicht auf Bundesebene, son­dern mit dem Staat New York abschlie­ßen. Dieses erwähnte Abkommen wurde bereits vor lan­ger Zeit geschlos­sen: Daher war Orbáns Manöver ein unge­schick­ter Schachzug, wenn er wirk­lich dachte, dass er mit die­sem CEU-Gesetz wei­tere bila­te­rale Treffen mit hoch­ran­gi­gen ame­ri­ka­ni­schen poli­ti­schen Führungskräften aus­han­deln kann. Wahrscheinlich wird Washington im Fall CEU nicht ver­han­deln, weil es für sie hier nichts zu ver­han­deln gibt. 

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