Orbán schadet auch der Ungarndeutschen

Viktor Orbán (Foto: FLICKR/EUROPEAN PEOPLE'S PARTY/CC BY 2.0)

Die Gesetzesänderung zum Thema Zivilorganisationen bringt nicht nur für die Organisationen der Minderheiten unan­ge­nehme Nachteile, son­dern diese „Feindsuche“ der Habony-Maschinerie beschert auch den Auslandsungarn große Beeinträchtigungen. 

Mit dem soge­nann­ten „CEU-Kampf“ der Fidesz gera­ten auch die Bildungs- und Kultureinrichtungen von und für Auslandsungarn in eine schwie­rige Situation, da die soli­den finan­zi­el­len Unterstützungen aus Ungarn in Gefahr sind. Die poli­ti­sche Praxis lässt kei­nen Zweifel daran, dass es wahr­schein­lich bald einen wei­te­ren, inhalt­lich ähn­li­chen Gesetzesentwurf geben wird, um die Assimilation zu för­dern, mit dem dem Bildungs- und Kulturleben gescha­det wer­den wird. Auch bekom­men Minderheiten-Organisationen Probleme, da diese meis­tens zusätz­li­che Förderungen vom Ausland erhal­ten.  

Erika Köles Kissné, Sprecherin der slo­we­ni­schen Minderheit, fasste den ein­heit­li­chen Standpunkt aller Minderheiten zusam­men:

„Es ist offen­sicht­lich, dass die zivi­len Organisationen bei der öffent­li­chen Meinungsbildung eine gewich­tige Rolle spie­len. Fakt ist, dass spe­zi­ell die Organisationen, die Förderungen vom Mutterland erhal­ten, wich­tig im Bereichen der öffent­li­chen und kul­tu­rel­len Meinungsbildung sind, weil sie die finan­zi­el­len Mittel auf­brin­gen kön­nen, um in den Bereichen Jugendarbeit, Senioren-Angelegenheiten und bei Sportvereine wir­ken zu kön­nen.“, sagte die slo­we­ni­sche Sprecherin bei einer Debatte zum Thema „Gesetzesänderung“ am Mittwoch.

Typischerweise unter­stüt­zen die Minderheiten-Organisationen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Grundschulen und Gymnasien. Oftmals nicht mit­tels Geldbeiträgen, son­dern in Form von Ausstattungen für Lehrräume, wie zum Beispiel  IT-Geräten, audio­vi­su­el­ler Geräte oder Möbeln. 

Erika Köless Kissné betonte auch: „Die Tätigkeiten der Organisationen für die in Ungarn leben­den Minderheiten die­nen vor­ran­gig dem Erhalt der Werte und Traditionen der Minderheiten. Die Arbeit beschränkt sich auf die Interessensvertretung unga­ri­scher Staatsbürger die einer Minderheit ange­hö­ren und es wer­den die unga­ri­schen Gesetze ein­ge­hal­ten. Daher kann der Arbeitsinhalt weder vom Ausland beein­flusst, noch für poli­ti­sche Zwecke miss­braucht wer­den.“ Sie betonte wei­ters, dass die Unterstützung der Minderheiten auch nicht für Geldwäsche benutzt wer­den kann, oder für Transaktionen zur Finanzierung ter­ro­ris­ti­scher Organisationen. 

Einheitlicher Standpunkt der Minderheiten

Die slo­we­ni­sche Sprecherin infor­mierte über die Initiierung eines Minderheitenausschusses, des­sen Ziel es ist, die Minderheitenorganisationen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes her­aus zu neh­men.

Szávay: Ein sehr gefähr­li­cher Präzedenzfall

Laut der Jobbik ist es ein sehr gefähr­li­cher Vorstoß der Regierung, da dies auch als eine Art „Vorbild für den Chauvinismus gegen­über unga­ri­scher Minderheiten in den Nachbarländer die­nen kann.“, sagte Szávay, Fachpolitiker der Jobbik, in einer Pressekonferenz am Mittwoch. 

Szávay betonte: „In den von Ungarn ent­ris­se­nen Gebieten gibt es viele Organisationen, die Geld von ihrem Stammland erhal­ten, um die dor­tige Politik hin­sicht­lich des recht­li­chen Schutzes der dort lebende Ungarn zu beein­flus­sen. Aus der Sicht von Rumänien, Serbien, der Slowakei oder der Ukraine könnte man dies auch als „aus­län­di­sche Agenten-Organisation“ anse­hen.“ Dieses Argument hat übri­gens auch der Kanzlerminister János Lázár besorgt zur Kenntnis genom­men und aner­kannt, dass dies „ordent­lich geprüft wer­den muss“! 

Die Jobbik ver­langt daher, ähn­lich wie der Minderheitenausschuss, dass die Minderheitenorganisationen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes aus­ge­nom­men wer­den, und eine Änderung des Gesetzes dahin­ge­hen, dass sich diese Bestimmung nicht mehr auf unga­ri­sche Organisationen im Ausland, die kari­ta­tive Tätigkeiten für unga­ri­sche Staatsbürger oder Auslandsungarn aus­üben, bezie­hen kann. 

Szávay erklärte, die Partei wird 8 bis 10 Vorschläge für eine Abänderung des Gesetzes ein­brin­gen und von deren Annahme wird es auch abhän­gen, ob die Jobbik dem Gesetz zustim­men wird oder nicht. Die Jobbik als poli­ti­sche Kraft, möchte die Auswirkungen des Gesetzes auf die poli­ti­sche Einflussnahme beschrän­ken und gleich­zei­tig sicher­stel­len, dass nie­man­dem Nachteile dar­aus erwach­sen, der die­sem Kreis nicht ange­hört.“, betonte Szávay. 

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