Europaparlament: (fast) alle gegen Orbán

Viktor Orbán (Fotoquelle: dailynewshungary.com)

Ministerpräsident Orbán ver­tei­digte am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament seine Regierung gegen hef­tige Kritik des stell­ver­tre­ten­den Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, der zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des kürz­lich erlas­se­nen Hochschulgesetzes ange­kün­digt und zudem den Vorwurf erho­ben hatte, dass die im Rahmen der gegen­wär­tig statt­fin­den­den natio­na­len Konsultation gestell­ten Fragen Unwahrheiten über die Absichten der Kommission beinhal­te­ten.

Des Weiteren monierte Timmermans auch die unga­ri­sche Weigerung, „sei­nen Anteil an Flüchtlingen“ auf­zu­neh­men. Orbán erwi­derte, das Hochschulgesetz habe das Ziel, einer von einem Finanzspekulanten (sprich: George Soros) gegrün­de­ten Universität ihre ein­sei­ti­gen Privilegien zu ent­zie­hen. Fragen der Immigration wie­derum fie­len gemäß des Unionsvertrages in die natio­nale Entscheidungshoheit, unter­strich Orbán.

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