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Viktor Orbán (Fotoquelle: dailynewshungary.com)

Ministerpräsident Orbán verteidigte am Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament seine Regierung gegen heftige Kritik des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, der zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des kürzlich erlassenen Hochschulgesetzes angekündigt und zudem den Vorwurf erhoben hatte, dass die im Rahmen der gegenwärtig stattfindenden nationalen Konsultation gestellten Fragen Unwahrheiten über die Absichten der Kommission beinhalteten.

Des Weiteren monierte Timmermans auch die ungarische Weigerung, „seinen Anteil an Flüchtlingen“ aufzunehmen. Orbán erwiderte, das Hochschulgesetz habe das Ziel, einer von einem Finanzspekulanten (sprich: George Soros) gegründeten Universität ihre einseitigen Privilegien zu entziehen. Fragen der Immigration wiederum fielen gemäß des Unionsvertrages in die nationale Entscheidungshoheit, unterstrich Orbán.

Weiterlesen: http://www.budapost.de/2017/04/europaparlament-fast-alle-gegen-orban/

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