Orbán: Schwachsinn, dass wir aus der Europäischen Volkspartei austreten werden

Viktor Orbán - Fotoquelle: media.medias-presse.info

„Warum soll­ten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so reagierte Viktor Orbán auf die Frage der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet, ob er und die Fidesz pla­nen, die Volkspartei (EPP) zu ver­lassen. Diese Frage wurde Orbán von Journalisten im ungarischen Parlament gestellt. Der Grund: Mehrere Quellen habe ver­laut­bart, dass die Europäische Volkspartei bere­its über einen Ausschluss der Fidesz nach­denkt und Orbán dieser möglichen Entscheidung zuvorkom­men möchte um dann gle­ich der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer”, der auch die pol­nis­che Regierungspartei ange­hört, beizutreten.

Interessant ist die Information einer hochrangi­gen, dem Regierungschef nah­este­hen­der, Quelle, die einen möglichen Austritt der Fidesz als eine reale Variante beze­ich­nete, vor allem in Hinblick auf den Widerstand gegen das „Lex CEU“! Ein anderer Informant hinge­gen beze­ich­nete unsere Vermutung als „dummes Zeug“. Richtig ist aber auch, das Orbán bei der Ende April stat­tfind­en­den Fraktionssitzung der EPP wohl nur mit einer Rüge, nicht jedoch mit echten Konsequenzen zu rech­nen haben wird. Auch wird seit­ens der EU keine schw­er­wiegende Sanktion zu erwarten sein.  

Nach der juris­tis­chen Auflösung der Central European University Budapest, forderten aber auch schon mehrerer EP-Abgeordnete den Ausschluss der Fidesz und selbst der Fraktionschef Manfred Weber kri­tisierte das Vorgehen der ungarischen Regierung öffentlich. Dieser Entwurf wird wahrschein­lich auch für eine weit­ere Zuspitzung der ohnedies schon schlechten ungarisch-amerikanis­chen und ungarisch-deutschen Beziehungen beitra­gen.   

Indessen befürchtet man bei der Fidesz keine ern­sthaften Konsequenzen wegen des CEU-Skandals. Ein führen­der Politiker der Partei erk­lärte hierzu der Zeitung Magyar Nemzet, dass die wichtig­sten EU-Länder derzeit mit anderen Kampagnen beschäftigt sind. Es liegt weder im Interesse der deutschen noch der franzö­sis­chen Regierung gegenüber Ungarn moralisch streng aufzutreten, weil „sie mit solchen Manövern den EU-kri­tis­chen recht­sradikalen Parteien beweisen wür­den, dass die EU doch nur eine Organisation ist, die nicht main­stream-kon­forme poli­tis­che Kräfte maßregelt.“

„Wer kann es derzeit brauchen, dass Marine Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland damit ihre Kampagne anheizen und den ohne­hin mit der EU unzufriede­nen Bürgern erk­lären kön­nen: Seht her, dass ist die Realität, wenn eine nationale Regierung das Schicksal des Landes regeln möchte, aber Brüssel dies unmöglich macht.“

Unsere Fidesz-Quelle erwähnt aber auch, dass neben dem dargelegten Konflikt, noch ganz andere Probleme auf Europa zukom­men wer­den. Daher wird es für die führen­den EU-Staaten wohl das ger­ing­ste Problem sein, sich mit dem CEU-Bann zu beschäfti­gen. Man denke nur an die durch die britis­che Parlamentswahl erneute Ungewissheit, oder an das wieder akut wer­dende Problem mit der erneuten Migrationswelle. Die Quelle prophezeit näm­lich, dass die Beziehung zwis­chen der EU und der Türkei der­maßen kri­tisch wer­den wird, dass Erdogan das abgeschlosse­nen Abkommen für nichtig erk­lären und der Migration im Ägäischen Meer freie Fahrt nach Europa gewähren wird. Die Fidesz ist sich auch sicher, dass sich die Lage in Lybien und damit auch die Lage in Italien drama­tisch ver­schlechtern wird.

mno.hu/belfold/orban-viktor-marhasag-hogy-kilepnenk-az-europai-neppartbol-239521

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