„Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so reagierte Viktor Orbán auf die Frage der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet, ob er und die Fidesz planen, die Volkspartei (EPP) zu verlassen. Diese Frage wurde Orbán von Journalisten im ungarischen Parlament gestellt. Der Grund: Mehrere Quellen habe verlautbart, dass die Europäische Volkspartei bereits über einen Ausschluss der Fidesz nachdenkt und Orbán dieser möglichen Entscheidung zuvorkommen möchte um dann gleich der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer”, der auch die polnische Regierungspartei angehört, beizutreten.
Interessant ist die Information einer hochrangigen, dem Regierungschef nahestehender, Quelle, die einen möglichen Austritt der Fidesz als eine reale Variante bezeichnete, vor allem in Hinblick auf den Widerstand gegen das „Lex CEU“! Ein anderer Informant hingegen bezeichnete unsere Vermutung als „dummes Zeug“. Richtig ist aber auch, das Orbán bei der Ende April stattfindenden Fraktionssitzung der EPP wohl nur mit einer Rüge, nicht jedoch mit echten Konsequenzen zu rechnen haben wird. Auch wird seitens der EU keine schwerwiegende Sanktion zu erwarten sein.
Nach der juristischen Auflösung der Central European University Budapest, forderten aber auch schon mehrerer EP-Abgeordnete den Ausschluss der Fidesz und selbst der Fraktionschef Manfred Weber kritisierte das Vorgehen der ungarischen Regierung öffentlich. Dieser Entwurf wird wahrscheinlich auch für eine weitere Zuspitzung der ohnedies schon schlechten ungarisch-amerikanischen und ungarisch-deutschen Beziehungen beitragen.
Indessen befürchtet man bei der Fidesz keine ernsthaften Konsequenzen wegen des CEU-Skandals. Ein führender Politiker der Partei erklärte hierzu der Zeitung Magyar Nemzet, dass die wichtigsten EU-Länder derzeit mit anderen Kampagnen beschäftigt sind. Es liegt weder im Interesse der deutschen noch der französischen Regierung gegenüber Ungarn moralisch streng aufzutreten, weil „sie mit solchen Manövern den EU-kritischen rechtsradikalen Parteien beweisen würden, dass die EU doch nur eine Organisation ist, die nicht mainstream-konforme politische Kräfte maßregelt.“
„Wer kann es derzeit brauchen, dass Marine Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland damit ihre Kampagne anheizen und den ohnehin mit der EU unzufriedenen Bürgern erklären können: Seht her, dass ist die Realität, wenn eine nationale Regierung das Schicksal des Landes regeln möchte, aber Brüssel dies unmöglich macht.“
Unsere Fidesz-Quelle erwähnt aber auch, dass neben dem dargelegten Konflikt, noch ganz andere Probleme auf Europa zukommen werden. Daher wird es für die führenden EU-Staaten wohl das geringste Problem sein, sich mit dem CEU-Bann zu beschäftigen. Man denke nur an die durch die britische Parlamentswahl erneute Ungewissheit, oder an das wieder akut werdende Problem mit der erneuten Migrationswelle. Die Quelle prophezeit nämlich, dass die Beziehung zwischen der EU und der Türkei dermaßen kritisch werden wird, dass Erdogan das abgeschlossenen Abkommen für nichtig erklären und der Migration im Ägäischen Meer freie Fahrt nach Europa gewähren wird. Die Fidesz ist sich auch sicher, dass sich die Lage in Lybien und damit auch die Lage in Italien dramatisch verschlechtern wird.
https://mno.hu/belfold/orban-viktor-marhasag-hogy-kilepnenk-az-europai-neppartbol-239521
