Orbán: Schwachsinn, dass wir aus der Europäischen Volkspartei austreten werden

Viktor Orbán - Fotoquelle: media.medias-presse.info

„Warum soll­ten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so reagierte Viktor Orbán auf die Frage der unga­ri­schen Tageszeitung Magyar Nemzet, ob er und die Fidesz pla­nen, die Volkspartei (EPP) zu ver­las­sen. Diese Frage wurde Orbán von Journalisten im unga­ri­schen Parlament gestellt. Der Grund: Mehrere Quellen habe ver­laut­bart, dass die Europäische Volkspartei bereits über einen Ausschluss der Fidesz nach­denkt und Orbán die­ser mög­li­chen Entscheidung zuvor­kom­men möchte um dann gleich der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer”, der auch die pol­ni­sche Regierungspartei ange­hört, bei­zu­tre­ten.

Interessant ist die Information einer hoch­ran­gi­gen, dem Regierungschef nahe­ste­hen­der, Quelle, die einen mög­li­chen Austritt der Fidesz als eine reale Variante bezeich­nete, vor allem in Hinblick auf den Widerstand gegen das „Lex CEU“! Ein ande­rer Informant hin­ge­gen bezeich­nete unsere Vermutung als „dum­mes Zeug“. Richtig ist aber auch, das Orbán bei der Ende April statt­fin­den­den Fraktionssitzung der EPP wohl nur mit einer Rüge, nicht jedoch mit ech­ten Konsequenzen zu rech­nen haben wird. Auch wird sei­tens der EU keine schwer­wie­gende Sanktion zu erwar­ten sein. 

Nach der juris­ti­schen Auflösung der Central European University Budapest, for­der­ten aber auch schon meh­re­rer EP-Abgeordnete den Ausschluss der Fidesz und selbst der Fraktionschef Manfred Weber kri­ti­sierte das Vorgehen der unga­ri­schen Regierung öffent­lich. Dieser Entwurf wird wahr­schein­lich auch für eine wei­tere Zuspitzung der ohne­dies schon schlech­ten unga­ri­sch-ame­ri­ka­ni­schen und unga­ri­sch-deut­schen Beziehungen bei­tra­gen.   

Indessen befürch­tet man bei der Fidesz keine ernst­haf­ten Konsequenzen wegen des CEU-Skandals. Ein füh­ren­der Politiker der Partei erklärte hierzu der Zeitung Magyar Nemzet, dass die wich­tigs­ten EU-Länder der­zeit mit ande­ren Kampagnen beschäf­tigt sind. Es liegt weder im Interesse der deut­schen noch der fran­zö­si­schen Regierung gegen­über Ungarn mora­li­sch streng auf­zu­tre­ten, weil „sie mit sol­chen Manövern den EU-kri­ti­schen rechts­ra­di­ka­len Parteien bewei­sen wür­den, dass die EU doch nur eine Organisation ist, die nicht main­stream-kon­forme poli­ti­sche Kräfte maß­re­gelt.“

„Wer kann es der­zeit brau­chen, dass Marine Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland damit ihre Kampagne anhei­zen und den ohne­hin mit der EU unzu­frie­de­nen Bürgern erklä­ren kön­nen: Seht her, dass ist die Realität, wenn eine natio­nale Regierung das Schicksal des Landes regeln möchte, aber Brüssel dies unmög­lich macht.“

Unsere Fidesz-Quelle erwähnt aber auch, dass neben dem dar­ge­leg­ten Konflikt, noch ganz andere Probleme auf Europa zukom­men wer­den. Daher wird es für die füh­ren­den EU-Staaten wohl das geringste Problem sein, sich mit dem CEU-Bann zu beschäf­ti­gen. Man denke nur an die durch die bri­ti­sche Parlamentswahl erneute Ungewissheit, oder an das wie­der akut wer­dende Problem mit der erneu­ten Migrationswelle. Die Quelle pro­phe­zeit näm­lich, dass die Beziehung zwi­schen der EU und der Türkei der­ma­ßen kri­ti­sch wer­den wird, dass Erdogan das abge­schlos­se­nen Abkommen für nich­tig erklä­ren und der Migration im Ägäischen Meer freie Fahrt nach Europa gewäh­ren wird. Die Fidesz ist sich auch sicher, dass sich die Lage in Lybien und damit auch die Lage in Italien dra­ma­ti­sch ver­schlech­tern wird. 

mno​.hu/​b​e​l​f​o​l​d​/​o​r​b​a​n​-​v​i​k​t​o​r​-​m​a​r​h​a​s​a​g​-​h​o​g​y​-​k​i​l​e​p​n​e​n​k​-​a​z​-​e​u​r​o​p​a​i​-​n​e​p​p​a​r​t​b​o​l​-​2​39521

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