Erdogan will sich von der EU verabschieden

flickr.com/ AMISOM Public Information (CC0 1.0)

Der tür­ki­sche Präsident Recep Tayyip Erdogan will der Europäischen Union den Rücken keh­ren, falls die seit lan­gem sto­cken­den Beitrittsgespräche nicht reak­ti­viert wer­den. Die EU habe keine andere Option, als wei­tere Themen in den Verhandlungen anzu­ge­hen, sagte Erdogan am Dienstag. „Auf Wiedersehen, wenn Sie es nicht tun“, sagte er an die EU gerich­tet.

Sein Land habe mit der EU nichts zu dis­ku­tie­ren, solange die Gegenseite in die­sem Punkt nicht ihre Versprechen ein­halte. Erdogan bezog sich auf die Eröffnung soge­nann­ter Kapitel in EU-Beitrittsverhandlungen, in denen bestimmte Themen wie Wirtschaft, Justiz oder Menschenrechte bera­ten wer­den.

Heftige Wahlkampf-Rhetorik gegen Europa

Die Türkei sei nicht „der Lakai“ Europas, sagte Erdogan. Die Beziehungen zu den EU-Staaten waren im Wahlkampf für das umstrit­tene Verfassungsreferendum vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesun­ken. Erdogan über­zog Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vorwürfen, nach­dem dort Auftritte tür­ki­scher Minister abge­sagt wor­den waren. Zudem bezeich­nete er Europa als „ver­rot­ten­den Kontinent“ und kün­digte an, nach dem Volksentscheid das Verhältnis zur EU zu über­prü­fen. Er wirft dem Staatenbund regel­mä­ßig vor, die Türkei seit einem hal­ben Jahrhundert an sei­ner Tür war­ten zu las­sen, und dringt auf Fortschritte im Beitrittsprozess.

Beziehungen verschlechterten sich

Die EU hatte im Juni 2016 mit der Türkei ein Kapitel zu Finanz- und Haushaltsfragen eröff­net, wie es im Zuge der Flüchtlingsvereinbarung ver­ab­re­det wor­den war. Seitdem haben sich aber die Beziehungen zwi­schen den bei­den Seiten wegen des Vorgehens der tür­ki­schen Regierung gegen Oppositionelle nach dem geschei­ter­ten Putsch vom Juli sowie dem umstrit­te­nen Verfassungsreferendum immer stär­ker abge­kühlt.

 

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