Merkel will „Abschiebehelfer“

Da die Zahl der bis­he­ri­gen Abschiebungen lächer­lich gering ist, will Merkel nun in einem „natio­na­len Kraftakt“ einen „16-Punkte-Plan zu Erhöhung der Rückführungsquote“ durch­set­zen.

Über eine Million Asylbetrüger kamen seit 2015 nach Deutschland, durch­quer­ten dabei zahl­rei­che sichere Drittländer, unter ande­ren Ungarn, Österreich, Serbien oder Italien. Hierfür waren auch zahl­rei­che „Willkommensklatscher“ ver­ant­wort­lich, die in einer unver­ant­wort­li­chen, gut­men­sch­li­chen Euphorie, Getränke, Essen, Kleidung und Decken spen­de­ten, um den poten­ti­el­len Vergewaltiger und Terroristen ein ange­neh­mes Leben auf Staatskosten zu erleich­tern.

Nun schwenkt Merkel aber um. Plötzlich will sie „gel­ten­des Recht wie­der durch­set­zen“. Um das durch­set­zen zu kön­nen, will sie 90 Millionen Euro locker­ma­chen, die sie als „finan­zi­elle Anreize“ ein­set­zen kann. Außerdem wer­den rund 420 „Abschiebehelfer“ benö­tigt, die frei­wil­lig für sechs bis 15 Monate die Bundesländer bei den Abschiebungen unter­stüt­zen sol­len. Dazu sind keine beson­de­ren recht­li­chen Kenntnisse not­wen­dig. Die Beamten sol­len sich bis 5. Mai mel­den und wür­den dann schnellst­mög­lich ein­ge­setzt.

Ob nun ein tat­säch­li­ches Umdenken in der Flüchtlingspolitik statt­fin­det, bleibt in den Sternen ste­hend.

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