Werden die Migranten nach der Mitteilung des Kabinetts-Minister des ungarischen Ministerpräsidenten Antal Rogán nun los starten?

Foto: MTI

Wenn man die Rhetorik der unga­ri­schen Regierungspresse des letz­ten Jahres ansieht und die Ankündigung von Antal Rogáns gehört hat, so ste­hen die Chancen gut, dass tau­sende Migranten aus Serbien Richtung unga­ri­scher Grenze los star­ten wer­den.

Am Samstag musste der unga­ri­sche Ministerpräsident Viktor Orbán vor der Europäischen Volkspartei (EPP) spre­chen. Themen waren unter ande­rem der Fall CEU aber auch die Migrationspolitik der Ungarn. Schnell wurde klar, dass Orbán die strah­lende Ungarn-Propaganda hin­ter sich gelas­sen hat und mehr als kom­pro­miss­be­reit vor die Brüsseler trat. Er machte näm­lich wesent­lich Zugeständnisse gegen­über sei­ner bis­he­ri­gen Anti-Migrationspolitik. 

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte dar­auf­hin Antal Rogán, der Kabinetts-Minister des Ministerpräsidenten fol­gen­des:

„Ungarn wird Migranten zwi­schen dem 14. und dem 18. Lebensjahr auf­neh­men.”

Die Erklärung des Ministers stellt wohl auch gleich­zei­tig einen Einladung für tau­send Migranten dar, die der­zeit in Serbien fest­ste­cken. Interessant ist, dass letz­ten Oktober alle Regierungskanäle uner­müd­lich ver­kün­de­tet, dass Migranten das Ergebnis der Volksabstimmung über die Quotenregelung mit Spannung erwar­ten, und so es eine für sie posi­tive Nachricht geben wird, wer­den sie sofort Richtung Ungarn auf­bre­chen. Die jet­zige Situation unter­schei­det sich wohl nicht wesent­lich davon. Die Frage ist nur, wie die Regierungspropaganda nun die von der Fidesz-Regierung her­bei­ge­führte Lage behan­deln wird. 

Im Oktober lag bei der Volksabstimmung der „Nein“-Anteil der Befragten beim Thema Migration bei unglaub­li­chen 98% und durch diese immense Zustimmung konnte auch die große Migrationskrise von Ungarn abge­wen­det wer­den. Doch jetzt ver­ein­fachte die unga­ri­sche Regierung die stren­gen Voraussetzungen für die Unterbringung jun­ger Migranten enorm und Viktor Orbán wird die Verantwortung für eine kom­mende Krise über­neh­men müs­sen.

Man kann ein­fach erken­nen, dass der bis­he­rige Feldzug mit dem Ende der Volksabstimmung eben­falls schmäh­lich endete und Orbán letzt­lich vor der EU ein­knickte. Der von der Regierungspropaganda hef­tig ange­grif­fene Jobbik-Parteichef Gábor Vona reagierte auf die aktu­el­len Geschehnisse wie folgt:

„Nach der teu­ers­ten Plakat-Kampagne für Volksabstimmungen, zwei Jahre andau­ern­der Lügen, und per­ma­nen­ten „soro­sie­ren” und „migrantisieren“-Warnungen ist nun der Schleier end­gül­tig gefal­len. Orbán kann Ungarn nicht ver­tei­di­gen! Orbán log bis zum Schluß und er hielt nicht nur seine eige­nen Wähler, son­dern ganz Ungarn zum Narren.  Die Jobbik wird Ungarn aber tat­säch­lich ver­tei­di­gen! Weder armen noch rei­che Migranten! Ungarn gehört den Ungarn!“, ver­si­cherte Vona.

 

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