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Gábor Vona, Vorsitzender der Jobbik (Foto: alfahir.hu)

Zu nicht öffentlichen Gesprächen trafen sich Gábor Vona, Chef der Jobbik und Márton Gyöngyösi, Fachpolitiker der Partei,  dieser Tage mit Budapester Botschaftern, Diplomaten und gesandten Mitarbeitern aus 45 Ländern. Auf der von der Partei organisierten geschlossenen Veranstaltung waren die Teilnehmer vorwiegend auf die Regierungspläne und den außenpolitischen Standpunkt der Jobbik neugierig.  Das Treffen fand in einem Hotel in der Innenstadt statt und die Teilnehmerliste wurde geheim gehalten, jedoch konnten wir so viel erfahren:  

14 Länder wurden direkt von ihren Botschaftern vertreten, die Mehrheit der Länder schickte gesandte Mitarbeiter zum Treffen. Die Besprechung wurde von einem Frühstück begleitet und dauerte ca. 2 Stunden. Hauptredner war der Präsident der Jobbik – Gábor Vona, der einen wesentlichen Teil seiner Rede über die Lage der Nation den ungarischen Parlamentswahlen 2018 sowie den Chancen und der Regierungsfähigkeit der Jobbik widmete. Er betonte, dass die Jobbik die einzige Alternative zur derzeitigen Regierungspartei Fidesz ist, weil die Linken, offenbar nicht mehr an einem Regierungswechsel interessiert, den Kampf aufgegeben haben.

Thema war auch die Central European University und das sogenannte „Agentengesetz”, wobei Vona die schwierige Lage einer Stellungnahme der Jobbik erklärte. Denn man kann dies entweder als Unterstützung von Soros oder als Unterstützung der Regierung bewerten. Die Jobbik ist George Soros gegenüber besonders kritisch, aber Vona stellte klar, dass es hier nicht um ihn gehe, sondern um die Machtausübung Orbans. Márton Gyöngyösi erklärte den Diplomaten dann die von der Jobbik initiierte Zielsetzungen der Lohnunion.

Viele Diplomaten stellten verschiedene Fragen direkt an den Parteichef. Eine wesentliche Frage beantwortete Vona nochmals nachdrücklich: Seitens der Jobbik ist es ausgeschlossen, mit der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) in jeglicher Form zu kooperieren.

Auf eine andere Frage antwortete Vona so: Ungarn muss in der Zukunft parallel mit vier Großmächten, nämlich mit Deutschland, den Vereinigten Staaten, Russland, und mit der Türkei beste Beziehung wahren. Dem Parteichef ist es wichtig, dass Ungarn nicht parteiergreifend an der Seite des einen oder dem anderen gegenübersteht. Ungarns Beziehungen und Stellung muss derart ausgebildet sein, dass man allen vier Ländern gleich gegenübersteht. Vona sieht hier nicht Sympathien sondern geopolitische Notwendigkeiten als Grundlage.  

Zur außenpolitischen Zielsetzung versprach Vona: Obwohl die Jobbik die EU kritisiert, werde es nach einem Wahlsieg 2018 keinen EU-Austritt Ungarns geben. Jedoch würden sie massiv die Lohnunion für die ost-ostmitteleuropäische Region forcieren um das Ost-West Lohngefälle anzugleichen, denn hier sieht er durch die niedrigen Löhne ein ernsthaftes regionales Problem. Weiters findet Vona es unabdingbar, westliche Verbündete für ungarische Belange zu finden. Diesbezüglich kritisierte er die Janusgesichtpolitik von Orbán, weil der Ministerpräsident in Brüssel andere Politik macht, als in Ungarn.

Die stärkste Oppositionspartei hält jährlich zweimal ähnliche Treffen für die verschieden diplomatischen Vertretungen ab, und die Teilnahme daran scheint für immer mehr Länder wichtig zu sein. Die nächste derartige Veranstaltung wird voraussichtlich im Oktober stattfinden. Vona wird zwischenzeitlich mehrere wichtige Botschaften persönlich aufsuchen, um die Regierungspläne der Jobbik auch diesen Diplomaten nahe zu bringen.

Quelle: http://alfahir.hu/2017/04/23/jobbik_vona_gabor_gyongyosi_marton_nagykovetek_berunio_ceu_fidesz_orban_viktor

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