Es würde sich lohnen wenn Fidesz und Orbán Brüssel nicht nachgeben, denn schon jetzt reicht der Einlass der jungen Migranten nicht

Viktor Orbán ver­spe­ku­lierte sich mit dem Scheinkrieg gegen die Central European University , denn in Brüssel erklärte er nun, junge Migranten zwi­schen 14–18 Jahren in Ungarn auf­neh­men zu wol­len. Aber schon gibt es einen neuen Vorstoß, denn mitt­ler­weile ist nicht mehr nur von Aufnahme Minderjähriger die Rede, son­dern es wird das ganze System der Transitzonen in Frage gestellt. 

Mittwochnachmittags teilte das Informationszentrum der unga­ri­schen Regierung mit, dass der mit Orbán geschlos­se­nen Kompromiss, Migranten nach Ungarn zu las­sen nicht mehr aus­rei­che, denn sei­tens der Europäischen Kommission wird bereits über die Auflösung der unga­ri­schen Transitzonen debat­tiert.

In der Mitteilung wurde erwähnt, dass die unga­ri­sche Regierung mit den Amtsträgern der Europäischen Kommission fort­lau­fende Verhandlungen über die gül­ti­gen unga­ri­schen Einwanderungsregeln führe. Laut dem Informationszentrum der Regierung „beab­sich­tigt die unga­ri­sche Regierung nichts an den Einwanderungsregeln zu ver­än­dern”. Aber es ist noch nicht so lange her, da kom­mu­ni­zierte das Orbán-Kabinett, dass es kei­nen Kompromiss bezüg­lich der Migrationspolitik geben werde. Aber in Brüssel stimmte Orbán dann der Aufnahme von Migranten zwi­schen 14 und 18 Jahren doch zu. In der neuen Mitteilung steht fol­gen­des: Die Regierung ist bereit für eine juris­ti­sche Debatte im Bezug der Transitzonen, jedoch ist der Rückzieher Orbáns in Brüssel keine Garantie für eine erfolg­rei­che Interessensdurchsetzung in Ungarn.

Anlässlich der Podiumsdiskussion beim Maifest zeigte Gábor Vona, der Präsident der Jobbik auf, dass  Orbán mit der Misere der Central European University Ungarn in eine unnö­tige Krise führte. Die Konsequenzen die­ser Krise sind Unglück und Strafe zugleich und schafft für die EU nun schein­bar die Möglichkeit, Ungarn dazu zwin­gen zu kön­nen, min­der­jäh­rige Migranten in unser Land auf­neh­men zu müs­sen.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch wie­der­holte Vona noch­mals eine bereits frü­her getä­tigte Feststellung über die 180 Grad Wende des unga­ri­schen Ministerpräsidenten beim Thema Migrationspolitik: Wegen der Engstirnigkeit und des Niedergangs Orbáns hat Ungarn nun die Peitsche im Nacken!

Im unga­ri­schen Parlament am Dienstag gaben der Staatssekretär Csaba Dömötör und der Minister für das Kabinett des Ministerpräsidenten János Lázár zu, im Fall der jun­gen Migranten für die Aufnahme offen zu sein.  „Natürlich wird das von der Jobbik nicht unter­stützt, da es, dem Standpunkt der Partei ent­spre­chend, das Staatssicherheitsrisiko erhö­hen würde“, sagte Gábor Vona.

Der Präsident der Jobbik erin­nerte daran, dass die vor dem Erwachsenwerden ste­hen­den jun­gen Erwachsenen aus Kulturen stam­men, wo die­ses Alter auch der Beginn der Familiengründung bedeu­tet. Noch mehr Probleme und Migranten zieht dann der Familiennachzug nach sich, wor­über die unga­ri­sche Regierung jedoch schweigt.

Deswegen reichte die Jobbik einen grund­ge­setz­än­dern­den Antrag ein, der es ermög­li­chen könnte, weder arme noch rei­che Migranten in Ungarn auf­neh­men zu müs­sen. Vona mahnte:“ Die Abgeordneten der Fidesz stimm­ten bereits mehr­mals ohne Erklärung gegen die­sen Antrag. Darum bitte ich sie, und vor allem Viktor Orbán, diese Modifizierung zu unter­stüt­zen und für Ungarn end­lich tat­säch­lich echte Sicherheit zu schaf­fen.“

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​0​5​/​0​3​/​m​i​g​r​a​c​i​o​_​t​r​a​n​z​i​t​z​o​n​a​k​_​o​r​b​a​n​_​v​i​k​t​o​r​_​j​o​b​b​i​k​_​v​o​n​a​_​g​a​b​o​r​_​c​e​u​_​f​i​d​e​s​z​_​k​o​c​kazat

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