Österreichs Stillstandregierung vor der Selbstaufgabe: Mitterlehner tritt zurück

flickr.com/ Franz Johann Morgenbesser (CC BY-SA 2.0)

Reinhold Mitterlehner ist am gest­ri­gen Mittwoch, dem 10.5.2017 zurück­ge­tre­ten. Bis 15. Mai will er sich von allen Funktionen und Ämtern, die er inne­hat los­lö­sen, sein mut­maß­li­cher Nachfolger wird Sebastian Kurz. In der abschlie­ßen­den Pressekonferenz kri­ti­sierte er vor allem Christian Kern und genann­ten Kurz. Der Rücktritt scheint mit der Partei nur spär­lich abge­spro­chen wor­den zu sein.

Die Geschichte der Koalition Rot-Schwarz liest sich wie eine Chronologie des Scheiterns der öster­rei­chi­schen Politik. Die große Koalition, die sich immer wie­der aufs Neue bil­det, ver­liert zwar kon­ti­nu­ier­lich bei Wahlen, aller­dings rafft man sich immer wie­der zusam­men, um die FPÖ in der Regierung zu ver­hin­dern. Die bei­den Parteien haben im Grunde nichts gemein­sam, die ÖVP ist der Mitte deut­lich näher als die SPÖ, die Volkspartei ist wirt­schafts­li­be­ral, wäh­rend die Sozialdemokraten sozia­lis­ti­scher sind. Es gibt, außer­halb des völ­li­gen Versagens in so ziem­lich allen rele­van­ten poli­ti­schen Fragen keine Überschneidungen.

Christian Kern, der bis­her vor allem als Pizzabote auf­ge­fal­len ist, will die Stagnationskoalition trotz­dem wei­ter­füh­ren. Er bot der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ an. Eine Neuwahl im September die­ses Jahres wird in Österreich eher nicht statt­fin­den.

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