Österreichs Stillstandregierung vor der Selbstaufgabe: Mitterlehner tritt zurück

flickr.com/ Franz Johann Morgenbesser (CC BY-SA 2.0)

Reinhold Mitterlehner ist am gestrigen Mittwoch, dem 10.5.2017 zurückgetreten. Bis 15. Mai will er sich von allen Funktionen und Ämtern, die er innehat loslösen, sein mutmaßlicher Nachfolger wird Sebastian Kurz. In der abschließenden Pressekonferenz kritisierte er vor allem Christian Kern und genannten Kurz. Der Rücktritt scheint mit der Partei nur spärlich abgesprochen worden zu sein.

Die Geschichte der Koalition Rot-Schwarz liest sich wie eine Chronologie des Scheiterns der österreichischen Politik. Die große Koalition, die sich immer wieder aufs Neue bildet, verliert zwar kontinuierlich bei Wahlen, allerdings rafft man sich immer wieder zusammen, um die FPÖ in der Regierung zu verhindern. Die beiden Parteien haben im Grunde nichts gemeinsam, die ÖVP ist der Mitte deutlich näher als die SPÖ, die Volkspartei ist wirtschaftsliberal, während die Sozialdemokraten sozialistischer sind. Es gibt, außerhalb des völligen Versagens in so ziemlich allen relevanten politischen Fragen keine Überschneidungen.

Christian Kern, der bisher vor allem als Pizzabote aufgefallen ist, will die Stagnationskoalition trotzdem weiterführen. Er bot der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ an. Eine Neuwahl im September dieses Jahres wird in Österreich eher nicht stattfinden.