Österreichs Stillstandregierung vor der Selbstaufgabe: Mitterlehner tritt zurück

flickr.com/ Franz Johann Morgenbesser (CC BY-SA 2.0)

Reinhold Mitterlehner ist am gestri­gen Mittwoch, dem 10.5.2017 zurück­ge­treten. Bis 15. Mai will er sich von allen Funktionen und Ämtern, die er innehat loslösen, sein mut­maßlicher Nachfolger wird Sebastian Kurz. In der abschließen­den Pressekonferenz kri­tisierte er vor allem Christian Kern und genan­nten Kurz. Der Rücktritt scheint mit der Partei nur spär­lich abge­sprochen wor­den zu sein.

Die Geschichte der Koalition Rot-Schwarz liest sich wie eine Chronologie des Scheiterns der öster­re­ichis­chen Politik. Die große Koalition, die sich immer wieder aufs Neue bildet, ver­liert zwar kon­tinuier­lich bei Wahlen, allerd­ings rafft man sich immer wieder zusam­men, um die FPÖ in der Regierung zu ver­hin­dern. Die bei­den Parteien haben im Grunde nichts gemein­sam, die ÖVP ist der Mitte deut­lich näher als die SPÖ, die Volkspartei ist wirtschaft­slib­eral, während die Sozialdemokraten sozial­is­tis­cher sind. Es gibt, außer­halb des völ­li­gen Versagens in so ziem­lich allen rel­e­van­ten poli­tis­chen Fragen keine Überschneidungen.

Christian Kern, der bisher vor allem als Pizzabote aufge­fallen ist, will die Stagnationskoalition trotz­dem weit­er­führen. Er bot der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ an. Eine Neuwahl im September dieses Jahres wird in Österreich eher nicht stat­tfinden.

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