In 6 Monaten dürfen die EU-Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden

Foto: MTI

Die Europäische Union hat in Brüssel bestä­tigt, dass die Grenzkontrollen inner­halb des Schengen-Raumes für wei­tere sechs Monate auf­recht blei­ben dür­fen. „Ein letz­tes Mal“ wurde dies nun geneh­migt, im Herbst soll damit also Schluss sein.

Von die­ser Regelung betrof­fen sind die Länder Deutschland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Österreich. Die Grenzkontrollen haben den Sinn, dass sich Illegale Einwanderer nicht unbe­merkt in der EU bewe­gen kön­nen. Wäre dies der Fall, würde die über­wie­gende Masse nach Deutschland kom­men, um Merkels Einladungspolitik zu fol­gen.

Die Binnengrenzen wer­den seit November 2015 kon­trol­liert, nötig machte diese Maßnahme die Tatsache, dass die Außengrenzen über­haupt nicht geschützt wur­den.

Im Fall Österreich dür­fen die Grenzen zu Ungarn und Slowenien wei­ter­hin kon­trol­liert wer­den, für die Brennergrenze gibt es wei­ter­hin keine Genehmigung. Dies ist beson­ders pro­ble­ma­tisch, da sich ein Zunehmen des Flüchtlingsstromes über das Mittelmeer fest­stel­len lässt.

Die unglaub­wür­dige „Verteilung auf die EU-Staaten“ von Flüchtlingen wird nach einem Aussetzen der Grenzkontrollen völ­lig unmög­lich. Wer in ein ande­res Land muss, kann unbe­merkt wie­der zurück­kom­men. Die Zahl der nicht­re­gis­trier­ten Flüchtlinge ist wei­ter­hin hoch und anstei­gend.

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