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Péter Szijjártós teilte folgende Information mit: Viktor Orbán befindet sich gerade in Peking bei einem Wirtschaftsforum und hier konnte er auch etwas Zeit für eine Kranzniederlegung bei einem kommunistischen Denkmal in Tienanmen erübrigen und sich auch gleich mit seinem Lieblings-Autokraten treffen.

Dieses kommunistische Denkmal befindet sich auf dem Platz Tienanmen, wo vor 28 Jahren die berühmten Studenten-Proteste stattgefunden haben. Diese Proteste hat die Regierung damals im Sommer 1989 blutig niedergeschlagen und es wurden 1500 bis 3000 Studenten getötet.

Die Fidesz zur Zeit des Systemwechsels, oder auch die Fidesz 10-15 Jahren nach dem Systemwechsel war dem kommunistischen System nicht so freundlich gesinnt wie sie es heute ist. Damals hat die Partei einen Protest vor der Botschaft der Chinesischen Volksrepublik organisiert und folgende  Mitteilung veröffentlicht:

„Wir haben unter Schock und mit Schmerzen die Nachricht vernommen, dass der anachronistische und kommunistische Staat China mitten in Peking ein Blutbad angerichtet hat, deren Opfer Studenten waren, die für Freiheit und Demokratie protestierten. Diese Tragödie kam aber leider nicht überraschend. Für jeden normal denkenden Menschen ist es klar, dass eine kommunistische und veränderungsresistente Diktatur den brutalsten Terror benutzen wird, wenn ihre Macht gefährdet scheint. Das bedeutet aber nicht, dass freiheits- und demokratieliebende Nationen der Welt das Morden friedlicher Zivilisten ohne Widerspruch zur Kenntnis nehmen. Die Fidesz grenzt sich hiermit ganz klar von der chinesischen Regierung ab.“

Beim Thema Diktaturfeindlichkeit hat sich die Fidesz eigentlich lange gut gehalten. Unter der ersten Orbán-Regierung wurden noch regelmäßige Mitteilungen veröffentlichen, in denen China aufgrund der Tibet-Politik verurteilt wurden. Antal Rogán hat damals das gesamte Parlament gebeten, von offiziellen Besuchen in Länder, in denen die Machthaber nicht demokratisch gewählt wurden, Abstand zu nehmen und er stellte klar, dass aus solchen Ländern, wie China, Kuba, Vietnam und Libyen auch keine offiziellen Besucher in Ungarn willkommen sind.

Die Trendwende erfolgte 2010, als die Fidesz immer öfter die chinesische Situation als eine innenpolitische Angelegenheit und eine Sache des chinesischen Volkes bezeichnete. Die Wirtschaftsbeziehungen wurden mit China immer enger und gleichzeitig die Proteste für Tibet immer weniger. 2017 legte Viktor Orbán nun beim kommunistischen Denkmal in Peking einen Kranz nieder.

Wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob frühere ungarische Ministerpräsidenten dies ebenfalls im Zuge ihrer Besuche gemacht haben, Informationen über Kranzniederlegungen gibt es aber keine.

 

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