Gesinnungstäter härter bald bestraft als Vergewaltiger?

flickr.com/ JouWatch (CC BY-SA 2.0)

Je weiter der zweite Weltkrieg und das dritte Reich in die Vergangenheit rücken, je vehe­menter wird der Kampf gegen poli­tisch Rechte geführt. Dass dies in eine Art von Wahnsinn ausarten kann, zeigen die jüng­sten Vorfälle in der Bundeswehr, bei der sogar ein Foto Helmut Schmidts abge­hängt wurde, weil er darauf in Wehrmachtsuniform zu sehen war. Auch die Strafen, für „nation­al­sozial­is­tis­che Wiederbetätigung“ wer­den immer härter, während die Tatbestände immer lascher, biegsamer und „leichter zu erfüllen“ wer­den.

Unterdessen wer­den die Strafen für straf­fäl­lige Ausländer und „Flüchtlinge“ immer lascher. Ein schreck­liches Beispiel hier­für ist der Fall eines irakischen Einwanderers, der in einem Hallenbad vor zwei Jahren einen damals 10-Jährigen Buben verge­waltigte. Das Urteil ist blanker Hohn: die Strafe wurde von sieben auf vier Jahre verkürzt, mit der Begründung „„Es kann auch sein, dass es zukün­ftige Folgen nicht gibt.“ (der Höchstrichter). Gemeint sind seel­is­che und men­tale Schmerzen, die auf­grund eines trau­ma­tis­chen Erlebnisses auftreten kön­nen.

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