Wie geht’s weiter, wenn für die Lohnunion genügend Unterschriften gesammelt wurden?

Márton Gyöngyösi (Foto: jobbik.hu)

In einer Sendung von Lánchíd-Radio sprach Márton Gyöngyösi, der Abgeordnete der Jobbik, in einem großen Interview darüber, warum es wichtig war, dass die Europäische Kommission die Lohnunion, eine von der Jobbik ges­tartete Initiative, angenom­men hat, wie man Brüssel von der Wichtigkeit der Ziele überzeu­gen kann und warum die Politik der Fidesz zur Lösung der nationalen ungarischen Schicksalsfragen nichts beiträgt.

Gyöngyösi erk­lärte, dass die Jobbik ihre Initiative „Lohnunion” nicht nur durch die Brüsseler Bürokratie durch­brin­gen musste, son­dern sie auch den weitaus größeren Widerstand der Fidesz über­winden musste. Der Abgeordnete berichtetet, dass die jet­zige Entscheidung der Kommission klar ent­ge­gen Orbáns Ausreden entsch­ieden hat, wonach die EU keine Möglichkeiten hat, Einfluss auf die ungarischen Löhne zu nehmen.

„Ich kann nur hof­fen, wenn die Jobbik die europaweite Kampagne startet (…) wird die ungarische Regierung wis­sen, auf welcher Seite sie zu ste­hen hat, näm­lich auf der des ungarischen Volkes, und sich nicht auf­grund eigener Machtinteressen klein­lich wider­set­zen wird”, hoffte der Abgeordnete zuver­sichtlich und er ergänzte: „Die Unterschriften kön­nen nicht nur aus den ini­tia­tiven osteu­ropäis­chen Ländern, son­dern aus allen EU-Ländern gesam­melt wer­den.“

Gyöngyösi kom­men­tierte auch die let­zte Erklärung des Fidesz-Fraktionssprecher János Halász, der behauptet hat, wenn die Lohnunion zus­tande kommt, dann wer­den die Migranten Ungarn über­fluten, mit fol­gen­der Aussage: „Das ist eine sehr affek­tierte und dumme Antwort.” Er betonte hinge­gen, dass die Jobbik auch weit­er­hin jegliche Migrantenquote oder Ansiedelung in Ungarn ablehnt. Gyöngyösi ver­sicherte, dass diese bei­den Fragen abso­lut nichts miteinan­der zu tun haben und Ungarn beim Thema Einkommen keine andere Möglichkeit bleibt, als die in den let­zten Jahrzenten ent­standene Ungerechtigkeit zu bekämpfen.“

Der Abgeordnete der Jobbik kündigte an: Es wer­den mehrere Fachstudien veröf­fentlicht wer­den, die alle deut­lich aufzeigen, dass die ungarischen Durchschnittslöhne auch auf regionaler Ebene, im Vergleich zu Tschechien oder Polen seit den 90ern eine wesentliche Abweichung aufzeigen.

„Besonders seit Anfang 2010, Beginn der Orbán-Regierung, stürzte das Niveau der ungarischen Durchschnittslöhne drama­tisch ab”, erk­lärte Gyöngyösi und fügte hinzu: „Damit kön­nen wir eine Trendwende starten, oder Ostmitteleuropa wird aus­ge­blutet. Für solche Niedrigstlöhne kann und wird nie­mand arbeiten, Familien grün­den, oder sich ansiedeln.”

Brüssel kann man überzeu­gen, man muss es nur wollen

Gyöngyösi führt aus: Die 1 Millionen Unterschriften sollen der Europäischen Union zeigen, dass es hier ein mas­sives Interesse der Bevölkerung für diese Initiative gibt und es zwingt die Kommission und auch das Europäische Parlament die Initiatoren anzuhören. Danach muss die Kommission, als geset­zgeben­des Organ, die Initiative so ausar­beiten, dass die Forderungen in die Rechtsordnung der Europäischen Union eingear­beitet wer­den kön­nen.

„Hierfür gibt es ver­schiedene Möglichkeiten, denn es kön­nen sowohl der Ministerrat, als auch der Europarat aber auch das Europäische Parlament den juris­tis­chen Akt ein­leiten, der das Prinzip „Gleiche Lohn für gle­iche Arbeit” in die Kohäsionspolitik und in das europäis­che Recht erheben kann“, erk­lärte der Abgeordnete.

In der EU gibt es keine Daten dazu, ob die Milliarden aus­gegebener Euros für die Kohäsionspolitik der let­zten Jahre zur Angleichung Ungarns an west­liche Standards beige­tra­gen haben oder nicht. Gyöngyösi ist sich sicher, Brüssel kann überzeugt wer­den, eines ihrer ursprünglichen Ziele zu erfüllen, näm­lich die Angleichung der ost­mit­teleu­ropäis­chen Länder an den Westen. Dazu muss von den Entscheidungsträgern in diesen Ländern bewiesen wer­den, dass die Gelder bis­lang falsch einge­setzt wur­den.

Die Politik der ungarischen Regierung ist gefährlich und löst nicht die ungarischen Schicksalsfragen

Gyöngyösi beze­ich­net den neulich getrof­fe­nen Beschluss des Europäischen Parlaments, der laut Artikel 7. des Beitrittsvertrags ein Verfahren gegen Ungarn vor­bere­iten soll, als ern­sthaftes und in der Geschichte der EU beispiel­loses Problem, das dazu führen kann, dass Ungarn in der EU vol­lkom­men entrechtet wird. Er betonte: Die Abgeordneten der Jobbik stimmten gegen diesen Beschluss und damit gegen die Bloßstellung Ungarns.

Diesbezüglich schließt der Politiker der Opposition nicht aus, dass das genau das Ziel der Fidesz ist: Sie ficht seichte Scheingefechte mit der EU um ihre Macht national einze­men­tieren zu kön­nen, anstatt in wirk­lich wichti­gen nationalen Schicksalsfragen für die Ungarn zu kämpfen.

Gyöngyösi ist überzeugt, dass die Fidesz ein riesiges Problem hätte, wenn sie mit innen­poli­tis­chen Themen eine Kampagne führen müsste. Dies ist auch der Grund für diese Scheinkämpfe gegen Brüssel, denn dies kann die Partei bestens für Werbezwecke nutzen.

„Es ist wirk­lich trau­rig, dass ein Ministerpräsident, der seit 27 Jahren Teil des poli­tis­chen öffentlichen Lebens ist, immer noch nicht ver­standen hat, dass die Europäische Union eine Institution ist, bei der man für die ungarischen nationalen Interessen kämpfen kann und muss. Es kann aber nicht so weiter gehen, dass wir auswärts alles unter­schreiben und zu Hause wird das Volk gegen Brüssel aufge­hetzt”, ist Gyöngyösi empört und er fügte noch hinzu :“ Dies ist eine sehr gefährliche Politik, die uns aber keinen Schritt näher zur Lösung der ungarischen nationalen Schicksalsfragen bringt.“

Quelle: alfahir.hu/2017/05/18/jobbik_gyongyosi_marton_berunio_fidesz_orban_viktor_europai_bizottsag_europai_parlament

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