Wie geht’s weiter, wenn für die Lohnunion genügend Unterschriften gesammelt wurden?

Márton Gyöngyösi (Foto: jobbik.hu)

In einer Sendung von Lánchíd-Radio sprach Márton Gyöngyösi, der Abgeordnete der Jobbik, in einem gro­ßen Interview dar­über, warum es wich­tig war, dass die Europäische Kommission die Lohnunion, eine von der Jobbik gestar­tete Initiative, ange­nom­men hat, wie man Brüssel von der Wichtigkeit der Ziele über­zeu­gen kann und warum die Politik der Fidesz zur Lösung der natio­na­len unga­ri­schen Schicksalsfragen nichts bei­trägt.

Gyöngyösi erklärte, dass die Jobbik ihre Initiative „Lohnunion” nicht nur durch die Brüsseler Bürokratie durch­brin­gen musste, son­dern sie auch den weit­aus grö­ße­ren Widerstand der Fidesz über­win­den musste. Der Abgeordnete berich­te­tet, dass die jet­zige Entscheidung der Kommission klar ent­ge­gen Orbáns Ausreden ent­schie­den hat, wonach die EU keine Möglichkeiten hat, Einfluss auf die unga­ri­schen Löhne zu neh­men.

„Ich kann nur hof­fen, wenn die Jobbik die euro­pa­weite Kampagne star­tet (…) wird die unga­ri­sche Regierung wis­sen, auf wel­cher Seite sie zu ste­hen hat, näm­lich auf der des unga­ri­schen Volkes, und sich nicht auf­grund eige­ner Machtinteressen klein­lich wider­set­zen wird”, hoffte der Abgeordnete zuver­sicht­lich und er ergänzte: „Die Unterschriften kön­nen nicht nur aus den initia­ti­ven ost­eu­ro­päi­schen Ländern, son­dern aus allen EU-Ländern gesam­melt wer­den.“

Gyöngyösi kom­men­tierte auch die letzte Erklärung des Fidesz-Fraktionssprecher János Halász, der behaup­tet hat, wenn die Lohnunion zustande kommt, dann wer­den die Migranten Ungarn über­flu­ten, mit fol­gen­der Aussage: „Das ist eine sehr affek­tierte und dumme Antwort.” Er betonte hin­ge­gen, dass die Jobbik auch wei­ter­hin jeg­li­che Migrantenquote oder Ansiedelung in Ungarn ablehnt. Gyöngyösi ver­si­cherte, dass diese bei­den Fragen abso­lut nichts mit­ein­an­der zu tun haben und Ungarn beim Thema Einkommen keine andere Möglichkeit bleibt, als die in den letz­ten Jahrzenten ent­stan­dene Ungerechtigkeit zu bekämp­fen.“

Der Abgeordnete der Jobbik kün­digte an: Es wer­den meh­rere Fachstudien ver­öf­fent­licht wer­den, die alle deut­lich auf­zei­gen, dass die unga­ri­schen Durchschnittslöhne auch auf regio­na­ler Ebene, im Vergleich zu Tschechien oder Polen seit den 90ern eine wesent­li­che Abweichung auf­zei­gen.

„Besonders seit Anfang 2010, Beginn der Orbán-Regierung, stürzte das Niveau der unga­ri­schen Durchschnittslöhne dra­ma­tisch ab”, erklärte Gyöngyösi und fügte hinzu: „Damit kön­nen wir eine Trendwende star­ten, oder Ostmitteleuropa wird aus­ge­blu­tet. Für sol­che Niedrigstlöhne kann und wird nie­mand arbei­ten, Familien grün­den, oder sich ansie­deln.”

Brüssel kann man über­zeu­gen, man muss es nur wol­len

Gyöngyösi führt aus: Die 1 Millionen Unterschriften sol­len der Europäischen Union zei­gen, dass es hier ein mas­si­ves Interesse der Bevölkerung für diese Initiative gibt und es zwingt die Kommission und auch das Europäische Parlament die Initiatoren anzu­hö­ren. Danach muss die Kommission, als gesetz­ge­ben­des Organ, die Initiative so aus­ar­bei­ten, dass die Forderungen in die Rechtsordnung der Europäischen Union ein­ge­ar­bei­tet wer­den kön­nen.

„Hierfür gibt es ver­schie­dene Möglichkeiten, denn es kön­nen sowohl der Ministerrat, als auch der Europarat aber auch das Europäische Parlament den juris­ti­schen Akt ein­lei­ten, der das Prinzip „Gleiche Lohn für glei­che Arbeit” in die Kohäsionspolitik und in das euro­päi­sche Recht erhe­ben kann“, erklärte der Abgeordnete. 

In der EU gibt es keine Daten dazu, ob die Milliarden aus­ge­ge­be­ner Euros für die Kohäsionspolitik der letz­ten Jahre zur Angleichung Ungarns an west­li­che Standards bei­ge­tra­gen haben oder nicht. Gyöngyösi ist sich sicher, Brüssel kann über­zeugt wer­den, eines ihrer ursprüng­li­chen Ziele zu erfül­len, näm­lich die Angleichung der ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Länder an den Westen. Dazu muss von den Entscheidungsträgern in die­sen Ländern bewie­sen wer­den, dass die Gelder bis­lang falsch ein­ge­setzt wur­den.

Die Politik der unga­ri­schen Regierung ist gefähr­lich und löst nicht die unga­ri­schen Schicksalsfragen 

Gyöngyösi bezeich­net den neu­lich getrof­fe­nen Beschluss des Europäischen Parlaments, der laut Artikel 7. des Beitrittsvertrags ein Verfahren gegen Ungarn vor­be­rei­ten soll, als ernst­haf­tes und in der Geschichte der EU bei­spiel­lo­ses Problem, das dazu füh­ren kann, dass Ungarn in der EU voll­kom­men ent­rech­tet wird. Er betonte: Die Abgeordneten der Jobbik stimm­ten gegen die­sen Beschluss und damit gegen die Bloßstellung Ungarns.

Diesbezüglich schließt der Politiker der Opposition nicht aus, dass das genau das Ziel der Fidesz ist: Sie ficht seichte Scheingefechte mit der EU um ihre Macht natio­nal ein­ze­men­tie­ren zu kön­nen, anstatt in wirk­lich wich­ti­gen natio­na­len Schicksalsfragen für die Ungarn zu kämp­fen.

Gyöngyösi ist über­zeugt, dass die Fidesz ein rie­si­ges Problem hätte, wenn sie mit innen­po­li­ti­schen Themen eine Kampagne füh­ren müsste. Dies ist auch der Grund für diese Scheinkämpfe gegen Brüssel, denn dies kann die Partei bes­tens für Werbezwecke nut­zen.

„Es ist wirk­lich trau­rig, dass ein Ministerpräsident, der seit 27 Jahren Teil des poli­ti­schen öffent­li­chen Lebens ist, immer noch nicht ver­stan­den hat, dass die Europäische Union eine Institution ist, bei der man für die unga­ri­schen natio­na­len Interessen kämp­fen kann und muss. Es kann aber nicht so wei­ter gehen, dass wir aus­wärts alles unter­schrei­ben und zu Hause wird das Volk gegen Brüssel auf­ge­hetzt”, ist Gyöngyösi empört und er fügte noch hinzu :“ Dies ist eine sehr gefähr­li­che Politik, die uns aber kei­nen Schritt näher zur Lösung der unga­ri­schen natio­na­len Schicksalsfragen bringt.“

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​0​5​/​1​8​/​j​o​b​b​i​k​_​g​y​o​n​g​y​o​s​i​_​m​a​r​t​o​n​_​b​e​r​u​n​i​o​_​f​i​d​e​s​z​_​o​r​b​a​n​_​v​i​k​t​o​r​_​e​u​r​o​p​a​i​_​b​i​z​o​t​t​s​a​g​_​e​u​r​o​p​a​i​_​p​a​r​l​ament

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