In einer Sendung von Lánchíd-Radio sprach Márton Gyöngyösi, der Abgeordnete der Jobbik, in einem großen Interview darüber, warum es wichtig war, dass die Europäische Kommission die Lohnunion, eine von der Jobbik gestartete Initiative, angenommen hat, wie man Brüssel von der Wichtigkeit der Ziele überzeugen kann und warum die Politik der Fidesz zur Lösung der nationalen ungarischen Schicksalsfragen nichts beiträgt.
Gyöngyösi erklärte, dass die Jobbik ihre Initiative „Lohnunion” nicht nur durch die Brüsseler Bürokratie durchbringen musste, sondern sie auch den weitaus größeren Widerstand der Fidesz überwinden musste. Der Abgeordnete berichtetet, dass die jetzige Entscheidung der Kommission klar entgegen Orbáns Ausreden entschieden hat, wonach die EU keine Möglichkeiten hat, Einfluss auf die ungarischen Löhne zu nehmen.
„Ich kann nur hoffen, wenn die Jobbik die europaweite Kampagne startet (…) wird die ungarische Regierung wissen, auf welcher Seite sie zu stehen hat, nämlich auf der des ungarischen Volkes, und sich nicht aufgrund eigener Machtinteressen kleinlich widersetzen wird”, hoffte der Abgeordnete zuversichtlich und er ergänzte: „Die Unterschriften können nicht nur aus den initiativen osteuropäischen Ländern, sondern aus allen EU-Ländern gesammelt werden.“
Gyöngyösi kommentierte auch die letzte Erklärung des Fidesz-Fraktionssprecher János Halász, der behauptet hat, wenn die Lohnunion zustande kommt, dann werden die Migranten Ungarn überfluten, mit folgender Aussage: „Das ist eine sehr affektierte und dumme Antwort.” Er betonte hingegen, dass die Jobbik auch weiterhin jegliche Migrantenquote oder Ansiedelung in Ungarn ablehnt. Gyöngyösi versicherte, dass diese beiden Fragen absolut nichts miteinander zu tun haben und Ungarn beim Thema Einkommen keine andere Möglichkeit bleibt, als die in den letzten Jahrzenten entstandene Ungerechtigkeit zu bekämpfen.“
Der Abgeordnete der Jobbik kündigte an: Es werden mehrere Fachstudien veröffentlicht werden, die alle deutlich aufzeigen, dass die ungarischen Durchschnittslöhne auch auf regionaler Ebene, im Vergleich zu Tschechien oder Polen seit den 90ern eine wesentliche Abweichung aufzeigen.
„Besonders seit Anfang 2010, Beginn der Orbán-Regierung, stürzte das Niveau der ungarischen Durchschnittslöhne dramatisch ab”, erklärte Gyöngyösi und fügte hinzu: „Damit können wir eine Trendwende starten, oder Ostmitteleuropa wird ausgeblutet. Für solche Niedrigstlöhne kann und wird niemand arbeiten, Familien gründen, oder sich ansiedeln.”
Brüssel kann man überzeugen, man muss es nur wollen
Gyöngyösi führt aus: Die 1 Millionen Unterschriften sollen der Europäischen Union zeigen, dass es hier ein massives Interesse der Bevölkerung für diese Initiative gibt und es zwingt die Kommission und auch das Europäische Parlament die Initiatoren anzuhören. Danach muss die Kommission, als gesetzgebendes Organ, die Initiative so ausarbeiten, dass die Forderungen in die Rechtsordnung der Europäischen Union eingearbeitet werden können.
„Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten, denn es können sowohl der Ministerrat, als auch der Europarat aber auch das Europäische Parlament den juristischen Akt einleiten, der das Prinzip „Gleiche Lohn für gleiche Arbeit” in die Kohäsionspolitik und in das europäische Recht erheben kann“, erklärte der Abgeordnete.
In der EU gibt es keine Daten dazu, ob die Milliarden ausgegebener Euros für die Kohäsionspolitik der letzten Jahre zur Angleichung Ungarns an westliche Standards beigetragen haben oder nicht. Gyöngyösi ist sich sicher, Brüssel kann überzeugt werden, eines ihrer ursprünglichen Ziele zu erfüllen, nämlich die Angleichung der ostmitteleuropäischen Länder an den Westen. Dazu muss von den Entscheidungsträgern in diesen Ländern bewiesen werden, dass die Gelder bislang falsch eingesetzt wurden.
Die Politik der ungarischen Regierung ist gefährlich und löst nicht die ungarischen Schicksalsfragen
Gyöngyösi bezeichnet den neulich getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, der laut Artikel 7. des Beitrittsvertrags ein Verfahren gegen Ungarn vorbereiten soll, als ernsthaftes und in der Geschichte der EU beispielloses Problem, das dazu führen kann, dass Ungarn in der EU vollkommen entrechtet wird. Er betonte: Die Abgeordneten der Jobbik stimmten gegen diesen Beschluss und damit gegen die Bloßstellung Ungarns.
Diesbezüglich schließt der Politiker der Opposition nicht aus, dass das genau das Ziel der Fidesz ist: Sie ficht seichte Scheingefechte mit der EU um ihre Macht national einzementieren zu können, anstatt in wirklich wichtigen nationalen Schicksalsfragen für die Ungarn zu kämpfen.
Gyöngyösi ist überzeugt, dass die Fidesz ein riesiges Problem hätte, wenn sie mit innenpolitischen Themen eine Kampagne führen müsste. Dies ist auch der Grund für diese Scheinkämpfe gegen Brüssel, denn dies kann die Partei bestens für Werbezwecke nutzen.
„Es ist wirklich traurig, dass ein Ministerpräsident, der seit 27 Jahren Teil des politischen öffentlichen Lebens ist, immer noch nicht verstanden hat, dass die Europäische Union eine Institution ist, bei der man für die ungarischen nationalen Interessen kämpfen kann und muss. Es kann aber nicht so weiter gehen, dass wir auswärts alles unterschreiben und zu Hause wird das Volk gegen Brüssel aufgehetzt”, ist Gyöngyösi empört und er fügte noch hinzu :“ Dies ist eine sehr gefährliche Politik, die uns aber keinen Schritt näher zur Lösung der ungarischen nationalen Schicksalsfragen bringt.“
