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Schrift: "Briefwahl" (Foto: alfahir.hu)

Es gibt hunderttausend im Ausland lebende Ungarn, aber die ungarische Regierung verzichtete auf ihre Stimmen.

Immer öfter und lauter melden sich die im Ausland lebenden Ungarn zu Wort, denn sehr viele von ihnen fühlen sich von der Fidesz-Regierung und deren Maßnahmen als minderwertige Bürger zweiter Klasse. Immerhin sprechen wir von annähernd 1 Million Ungarn, die größtenteils ihr Land nicht  aufgrund der von der Orbán-Regierung so oft vorgeschobenen Abenteuerlust verließen, sondern weil sie den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten konnten. Gründe hierfür sind die niedrig gehaltenen Löhne, die in Europa einmalig hohe Steuerbelastung und schließlich auch die katastrophalen Lage im Bereich Bildung die auch das Gesundheitswesen in Gefahr bringt. Mit Nichten unterstützt der ungarische Staat diese Staatsbürger oder zeigt seinen guten Willen die Leute zu beschützen, stattdessen erschwert er ihr Leben mit undurchschaubarer Bürokratie und mit wahnwitzigen Forderungen?

Das betrifft auch die Frage der Briefwahl: Zsolt Novák, lebt seit mehreren Jahren in Irland und ist Initiator der Briefwahl-Petition und Verfasser mehrerer Anträge. Er findet er erstaunlich, dass es ungarischen Bürgern, die über die ungarische „Adressenkarte“ verfügen, nicht möglich ist, in der entsprechenden ungarischen Botschaft am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Andererseits aber andere ausländische Bürger in Siebenbürgen, im serbischen Vojvodina, oder im Karpatenvorland vom Wahlrecht mittels Briefwahl Gebrauch machen können.

„Die Jobbik fordert die ungarische Regierung auf, für alle ungarischen Bürger im Ausland die Möglichkeit einer Briefwahl sicher zu stellen“, erklärte Novák. „Diese Diskriminierung ist untragbar! Im Ausland lebenden Ungarn werden bestraft, nur weil sie aufgrund falscher politischer Entscheidungen der Regierung und dadurch resultierender wirtschaftlicher und sozialer Probleme gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen”, stellte György Dorogi, der Organisator des „Jobbik-Freundeskreises zu Dublin“ klar. Schon in der Vergangenheit unterstützte die Jobbik alle Initiativen, die die Belange der ungarischen Menschen unterstützen und dies werden sie auch in Zukunft so handhaben und laut Vona würde es sogar noch eine engere Zusammenarbeit im Falle eine Jobbik-Regierung geben.

Die Jobbik hat die Einrichtung eines Zivilparlaments geplant, indem sie Zivilorganisationen ein Mitspracherecht in Bereich landespolitischer Themen zusichern würde. Dort können dann Stellungnahmen zur praktischen Anwendung der Gesetze formuliert und etwaige Anträge eingebracht werden, ruft Dorogi in Erinnerung.

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