Die im Ausland lebenden Ungarn fordern die Möglichkeit per Briefwahl mitbestimmen zu können

Schrift: "Briefwahl" (Foto: alfahir.hu)

Es gibt hun­dert­tausend im Ausland lebende Ungarn, aber die ungarische Regierung verzichtete auf ihre Stimmen.

Immer öfter und lauter melden sich die im Ausland leben­den Ungarn zu Wort, denn sehr viele von ihnen fühlen sich von der Fidesz-Regierung und deren Maßnahmen als min­der­w­er­tige Bürger zweiter Klasse. Immerhin sprechen wir von annäh­ernd 1 Million Ungarn, die größ­ten­teils ihr Land nicht  auf­grund der von der Orbán-Regierung so oft vorgeschobe­nen Abenteuerlust ver­ließen, son­dern weil sie den Lebensunterhalt nicht mehr bestre­iten kon­nten. Gründe hier­für sind die niedrig gehal­te­nen Löhne, die in Europa ein­ma­lig hohe Steuerbelastung und schließlich auch die katas­trophalen Lage im Bereich Bildung die auch das Gesundheitswesen in Gefahr bringt. Mit Nichten unter­stützt der ungarische Staat diese Staatsbürger oder zeigt seinen guten Willen die Leute zu beschützen, stattdessen erschw­ert er ihr Leben mit undurch­schaubarer Bürokratie und mit wah­n­witzi­gen Forderungen?

Das bet­rifft auch die Frage der Briefwahl: Zsolt Novák, lebt seit mehreren Jahren in Irland und ist Initiator der Briefwahl-Petition und Verfasser mehrerer Anträge. Er findet er erstaunlich, dass es ungarischen Bürgern, die über die ungarische „Adressenkarte“ ver­fü­gen, nicht möglich ist, in der entsprechen­den ungarischen Botschaft am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Andererseits aber andere aus­ländis­che Bürger in Siebenbürgen, im ser­bis­chen Vojvodina, oder im Karpatenvorland vom Wahlrecht mit­tels Briefwahl Gebrauch machen kön­nen.

„Die Jobbik fordert die ungarische Regierung auf, für alle ungarischen Bürger im Ausland die Möglichkeit einer Briefwahl sicher zu stellen“, erk­lärte Novák. „Diese Diskriminierung ist untrag­bar! Im Ausland leben­den Ungarn wer­den bestraft, nur weil sie auf­grund falscher poli­tis­cher Entscheidungen der Regierung und dadurch resul­tieren­der wirtschaftlicher und sozialer Probleme gezwun­gen waren, ihre Heimat zu ver­lassen”, stellte György Dorogi, der Organisator des „Jobbik-Freundeskreises zu Dublin“ klar. Schon in der Vergangenheit unter­stützte die Jobbik alle Initiativen, die die Belange der ungarischen Menschen unter­stützen und dies wer­den sie auch in Zukunft so hand­haben und laut Vona würde es sogar noch eine engere Zusammenarbeit im Falle eine Jobbik-Regierung geben.

Die Jobbik hat die Einrichtung eines Zivilparlaments geplant, indem sie Zivilorganisationen ein Mitspracherecht in Bereich lan­despoli­tis­cher Themen zusich­ern würde. Dort kön­nen dann Stellungnahmen zur prak­tis­chen Anwendung der Gesetze for­muliert und etwaige Anträge einge­bracht wer­den, ruft Dorogi in Erinnerung.

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