Die im Ausland lebenden Ungarn fordern die Möglichkeit per Briefwahl mitbestimmen zu können

Schrift: "Briefwahl" (Foto: alfahir.hu)

Es gibt hun­dert­tau­send im Ausland lebende Ungarn, aber die unga­ri­sche Regierung ver­zich­tete auf ihre Stimmen.

Immer öfter und lau­ter mel­den sich die im Ausland leben­den Ungarn zu Wort, denn sehr viele von ihnen füh­len sich von der Fidesz-Regierung und deren Maßnahmen als min­der­wer­tige Bürger zwei­ter Klasse. Immerhin spre­chen wir von annä­hernd 1 Million Ungarn, die größ­ten­teils ihr Land nicht  auf­grund der von der Orbán-Regierung so oft vor­ge­scho­be­nen Abenteuerlust ver­lie­ßen, son­dern weil sie den Lebensunterhalt nicht mehr bestrei­ten konn­ten. Gründe hier­für sind die nied­rig gehal­te­nen Löhne, die in Europa ein­ma­lig hohe Steuerbelastung und schließ­lich auch die kata­stro­pha­len Lage im Bereich Bildung die auch das Gesundheitswesen in Gefahr bringt. Mit Nichten unter­stützt der unga­ri­sche Staat diese Staatsbürger oder zeigt sei­nen guten Willen die Leute zu beschüt­zen, statt­des­sen erschwert er ihr Leben mit undurch­schau­ba­rer Bürokratie und mit wahn­wit­zi­gen Forderungen?

Das betrifft auch die Frage der Briefwahl: Zsolt Novák, lebt seit meh­re­ren Jahren in Irland und ist Initiator der Briefwahl-Petition und Verfasser meh­re­rer Anträge. Er fin­det er erstaun­lich, dass es unga­ri­schen Bürgern, die über die unga­ri­sche „Adressenkarte“ ver­fü­gen, nicht mög­lich ist, in der ent­spre­chen­den unga­ri­schen Botschaft am Wahltag ihre Stimme abzu­ge­ben. Andererseits aber andere aus­län­di­sche Bürger in Siebenbürgen, im ser­bi­schen Vojvodina, oder im Karpatenvorland vom Wahlrecht mit­tels Briefwahl Gebrauch machen kön­nen.

„Die Jobbik for­dert die unga­ri­sche Regierung auf, für alle unga­ri­schen Bürger im Ausland die Möglichkeit einer Briefwahl sicher zu stel­len“, erklärte Novák. „Diese Diskriminierung ist untrag­bar! Im Ausland leben­den Ungarn wer­den bestraft, nur weil sie auf­grund fal­scher poli­ti­scher Entscheidungen der Regierung und dadurch resul­tie­ren­der wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Probleme gezwun­gen waren, ihre Heimat zu ver­las­sen”, stellte György Dorogi, der Organisator des „Jobbik-Freundeskreises zu Dublin“ klar. Schon in der Vergangenheit unter­stützte die Jobbik alle Initiativen, die die Belange der unga­ri­schen Menschen unter­stüt­zen und dies wer­den sie auch in Zukunft so hand­ha­ben und laut Vona würde es sogar noch eine engere Zusammenarbeit im Falle eine Jobbik-Regierung geben. 

Die Jobbik hat die Einrichtung eines Zivilparlaments geplant, indem sie Zivilorganisationen ein Mitspracherecht in Bereich lan­des­po­li­ti­scher Themen zusi­chern würde. Dort kön­nen dann Stellungnahmen zur prak­ti­schen Anwendung der Gesetze for­mu­liert und etwaige Anträge ein­ge­bracht wer­den, ruft Dorogi in Erinnerung. 

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