CDU-Konservative gegen das Klima-Diktat

flicker.com/ Toby Reubold (CC BY-ND 2.0)

Unter dem Argumentationsmantel des Klimaschutzes haben in den ver­gan­ge­nen Jahren aller­lei Interessensgruppen welt­weit ihr Süppchen gekocht. Der Berliner Kreis, eine Gruppe kon­ser­va­ti­ver Vordenker bei den deut­schen Christdemokraten, lässt jetzt mit einem Grundsatzpapier auf­hor­chen. Die CDU-Konservativen for­dern vor allem weni­ger Ideologie und mehr Sachpolitik in Sachen Klimawandel und Klimaschutz:

Ohne Ideologie: Die Öffentlichkeit hat eine objek­ti­ver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik ver­dient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instru­men­ta­li­siert wer­den. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respek­tie­ren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage wer­den und auch nicht zu einer Arena ideo­lo­gi­scher Auseinandersetzungen.

Mehr Sachlichkeit: In den letz­ten Jahrzehnten wur­den Klima- und Wetterereignisse und -ver­än­de­run­gen zuneh­mend sys­te­ma­tisch in eine vor­ge­ge­bene Geschichte (media­les Narrativ) ein­sor­tiert. Genannt sei nur die unbe­strit­tene Abnahme des ark­ti­schen Meereises. Diese starke Abnahme in den letz­ten Jahrzehnten hat prak­tisch kei­nen Einfluss auf den Meeresspiegel, da Meereis im Gegensatz zu Kontinentaleis schon Teil der Meere und damit des Meeresspiegels ist (das Volumen von Eis ist sogar etwas grö­ßer als von Wasser). Somit sind die mit dem Schmelzen des pola­ren Meereises ver­bun­de­nen Chancen (eis­freie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten, Rohstoffabbau) ver­mut­lich sogar grö­ßer als mög­li­che nega­tive öko­lo­gi­sche Effekte. Trotzdem wird das Phänomen medial momen­tan zu Klimaangstmache benutzt.

Berliner Kreis for­dert Ende der mora­li­schen Erpressung

Im Zusammenhang mit weni­ger Ideologie und mehr Sachlichkeit gegen­über dem Klimawandel for­dert der Berliner Kreis vor allem ein Ende der mora­li­schen Erpressung. Gleichzeitig wer­den rea­lis­ti­sche Klimaziele gefor­dert, und in die­sem Zusammenhang sol­len auch die Energiepreise bezahl­bar blei­ben:

Keine mora­li­sche Erpressung: Viele angekündigte/​erwartete dra­ma­ti­sche Folgen des Klimawandels basie­ren auf Modellen und Simulationen, deren Richtigkeit und Belastbarkeit kei­nes­wegs so ein­deu­tig ist, wie oft pos­tu­liert wird. Trotzdem wer­den schon seit Jahren zuneh­mend aggres­si­vere poli­ti­sche Zielsetzungen, ins­be­son­dere die CO2-Reduktionsziele, auf poli­ti­schen und wis­sen­schaft­li­chen Annahmen in die­sen Modellen auf­ge­baut. Es ist nicht schlüs­sig bewie­sen, ob die pos­tu­lier­ten CO2-Äquivalenz-Obergrenzen tat­säch­lich die sinn­volle und uni­ver­sale Steuerungsmethode sind, als die sie dar­ge­stellt wer­den. Während die model­lier­ten Folgen des Klimawandels alles andere als bewie­sen sind, sind dage­gen die rea­len Folgen bestimm­ter Klimapolitik für die Menschen sofort spür­bar: Sei es durch stei­gende Preise für Strom und andere Nebenkosten, sei es durch „Verspargelung“ von Kulturlandschaften oder die Verteuerung von Mobilität.

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