Offener Brief eines Polizisten: Kritik am G20 Gipfel

flickr.com/ Gregor Fischer (CC BY-ND 2.0)

Der nach­fol­gende offene Brief spie­gelt ledig­lich die Meinung des Polizisten wie­der, und hat nichts mit den Ansichten der Reaktion zu tun.

 

„Liebe Staats- und Regierungschefs,

liebe Politiker in Uniform,
liebe hoch­ran­gig besol­dete Mitarbeiter,

Ich bin Ende 30 und Polizeibeamter. Ich ver­sehe mei­nen Dienst der­zeit auf einem Stadtrevier im Streifendienst, vor­her habe ich einige Zeit in der Bereitschaftspolizei mei­nes Bundeslandes den Dienst ver­se­hen. Mittlerweile bin ich seit über 15 Jahren bei der Polizei. 

Ich habe durch­aus gelernt, auch mal gegen meine Überzeugung zu arbei­ten. Wenn ich zum Beispiel die Ablagerung von Atommüll durch­setze oder ver­fas­sungs­feind­li­chen Organisationen zu ihrem Recht auf Versammlung ver­helfe. 

Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen ver­letzt und habe fast das ganze Programm bekom­men, was man in die­sem Beruf erle­ben kann. Ich weiß also, dass es nicht immer nur ange­nehme Aufgaben sind, die meine Kollegen und ich bewäl­ti­gen.

Der von Ihnen geplante G20 setzt all die­sen Dingen jedoch die Krone auf. Allein die Kosten, die ver­mut­lich erst nach dem Gipfel abzu­se­hen sein wer­den, sind eine ein­zige Frechheit. 

Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tat­säch­lich über vier Millionen Euro kos­ten? Ihr Ernst? Ich lade Sie gern ein, wenn Sie noch einen Programmpunkt zwi­schen teu­rem Essen und Konzertbesuch frei haben, mal eine Schicht im Streifendienst zu beglei­ten. Schauen Sie sich gern Familien am Rande der Gesellschaft an, die wir in poli­zei­li­chen Einsätzen oft erle­ben. 

Die Menschen, die ohne Obdach auf der Straße (er)frieren, oder die, die sich beim Discounter um die Ecke eine Packung Toastbrot und Käse klauen, um den Kindern Brote für die Schule zu machen. Ist es tat­säch­lich ihr Ernst, sol­che Schicksale tag­täg­lich zu dul­den, um an zwei Tagen Milliarden von Euro für Ihr belang­lo­ses Stelldichein zu ver­schwen­den, die in unse­ren sozia­len Systemen bes­ser ange­legt wären?

In dem Bereich, in dem ich arbeite, gibt es mitt­ler­weile eine Obergrenze dafür, wie viele Streifenwagen nachts im Einsatz sein dür­fen. Wer die davor vor­ge­nom­me­nen Änderungen im Bereich der Sonderzahlungen (Nachtdienste, DzuZ) mal beleuch­tet, wird schnell fest­stel­len, dass dort Kostengründe dahin­ter ste­cken. Und nun wer­den wie­der Millionen von Euro in Sachen Sicherheit in nur ein paar Tagen, für ein Event von ein paar Stunden ver­heizt?

Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrau­chen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwin­gen, aber beden­ken sie bei Ihren teu­ren Gängemenüs, dass täg­lich durch­schnitt­lich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern ver­hun­gern. 

Machen Sie sich mit vol­lem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, die­sen Umstand zu ändern! Eine kom­plette Stadt wird lahm­ge­legt, damit Sie, liebe Staatschefs, Ihre Partner und Freunde, drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg ver­brin­gen. In mei­ner Ausbildung habe ich mal etwas über „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ gelernt, nach deren Vorhandensein poli­zei­li­che Maßnahmen geprüft wer­den sol­len. 

Verraten Sie mir, wel­chen Durchbruch erwar­ten Sie auf Ihrer klei­nen Klassenfahrt, dass man tau­sende Bürger in ihren Grundrechten ein­schränkt, Gewerbetreibenden finan­zi­elle Einbußen zumu­tet und hun­derte Menschen zeit­weise in ihren Wohnungen ein­sperrt?

Wie kom­men sie dar­auf, die Grundrechtseingriffe und Maßnahmen, die sie den Bürgern zumu­ten und durch­set­zen las­sen, seien irgend­wie ver­hält­nis­mä­ßig, erfor­der­lich oder sinn­voll? Wir wis­sen doch alle, dass Ihr mil­li­ar­den­schwe­rer Ausflug kei­nen Konflikt der Welt ent­schär­fen, keine Hungerkrise lösen und kein Heilmittel für eine töd­li­che Krankheit lie­fern wird. 

Nach die­sem kata­stro­pha­len G7, auf dem nicht ein Problem wirk­lich ange­gan­gen wurde, von dem ledig­lich Nachrichten über ver­schärfte Töne und zu fest geschüt­telte Hände geblie­ben sind. Was den­ken Sie, wer­den Sie auf dem G20 alles errei­chen? Ich bin gespannt.

Was hier an Personal auf die Straße gebracht wird, ist sehr beacht­lich. Meine Dienststelle ist per­so­nell der­art aus­ge­lutscht, dass man sich auf genom­mene freie Tage lei­der kein Stück mehr ver­las­sen kann. Fällt näm­lich ein Kollege wegen Krankheit oder Verletzung aus, muss eigent­lich fast immer jemand sein Dienstfrei strei­chen. Daher ver­fah­ren wir im Kollegenkreis nach dem Motto „bei Frei nicht erreich­bar sein, mög­lichst spät krank­mel­den, damit nie­mand nach­alar­miert wer­den kann“.

Aus die­ser ohne­hin schon nicht gesun­den Situation wer­den jetzt noch über Wochen wei­tere Kollegen abge­zo­gen, die ver­blei­ben­den Kollegen wer­den ver­mut­lich in 12-Stunden-Schichten arbei­ten (ist zu die­sem Zeitpunkt nicht sicher) um den Betrieb auf den Revieren auf­recht zu erhal­ten. 

Während Sie, liebe Staatschefs, sich also schöne Tage mit der Familie machen, wer­den anderswo Familien und Ehen unzu­mut­bar belas­tet. Und das nur, damit Ihr Gipfel durch­ge­führt wer­den kann. Mir ist durch­aus klar, dass es bei uns auch „mal län­ger geht“. Bei Unfällen, Gewaltdelikten oder Tätern am Werk kurz vor Feierabend meckert nie­mand. Und auch bei hof­fent­lich nie ein­tre­ten­den Großlagen oder Katastrophen ver­rich­ten wir gern unse­ren Dienst, dafür bin zumin­dest ich Polizist gewor­den. Einfach mal da sein, wenn andere flüch­ten, in der Situation hel­fen kön­nen.

Ich bin nicht zur Polizei gegan­gen, um dafür zu sor­gen, dass Menschen in über­teu­er­ten Anzügen noch teu­rer essen und Konzerte besu­chen kön­nen, um das Ganze noch mit wich­ti­gen poli­ti­schen Anliegen zu recht­fer­ti­gen. Ihr Gelage erin­nert mich bereits jetzt an Festlichkeiten in mit­tel­al­ter­li­chen Burgen, wäh­rend der gemeine Pöbel vor der erleuch­te­ten Burg ste­hen muss. 

Ich finde es eine boden­lose Frechheit, wie igno­rant die­ses Treffen geplant und gegen den Willen hun­dert­tau­sen­der Menschen durch­ge­setzt wird. Ich kann nur hof­fen, dass sich so etwas so bald nicht wie­der­ho­len wird.

Mir und den ande­ren ein­ge­setz­ten Kollegen wün­sche ich eine eini­ger­ma­ßen ent­spannte Zeit, dass alle gesund blei­ben und dass die gesam­mel­ten Überstunden in schö­nen freien Tagen wie­der abge­bum­melt wer­den kön­nen. 

Ich wün­sche aber auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kom­men, ein gutes Gelingen. Ich hoffe, dass nicht Gewalt und Krawall die Nachrichten bestim­men, son­dern dass die mit Sicherheit viel­fäl­ti­gen fried­li­chen Proteste wahr­ge­nom­men wer­den. 

Ich per­sön­lich halte diese in Anbetracht von so viel Ignoranz für sehr nötig! 

Hören Sie, liebe Staatschefs, end­lich auf, sich wie bockige Kinder auf dem Schulhof zu beneh­men. 

Es sind nicht Ihre Leben, die Sie hier zu Grunde rich­ten!“

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