Parteitag der Linken: AfD-Hetze, offene Grenzen und Schweigeminute für Flüchtlinge

flickr.com/ Fabian Bromann (CC BY 2.0)

Um sich für die Bundestagswahl im Herbst ein­zu­stim­men, begeht Die Linke seit zwei Tagen ihren Parteitag in Hannover. Und dabei wurde und wird in gewohn­ter Manier hef­tig gepol­tert, ins­be­son­dere von den bei­den Spitzenkandidaten Sarah Wagenknecht und Dietmar Barsch.

Gegen offene Grenzen und Nationalstaat

Das Programm der Linkspartei wurde in den Rede diver­ser Abgeordneter und der Spitzekandidaten mehr als deut­lich. So sprach sich etwa die Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, für einen „Kampf für Europa“ und gegen einen „Rückfall in die Nationalstaaten“ aus. Die Nation sei im Sinne des Friedens zu über­win­den. Deutschland müsse – in vol­ler Übereinstimmung mit Kanzlerin Angela Merkels Volksdefinition – ein Land „für jeden, der hier lebt“ sein, also werde die Partei für eine „soziale Einwanderungsgesellschaft“ kämp­fen“.

 

Der Antrag zur Auflösung aller Kirchenstaatsverträge wurde übri­gens ebenso nicht in das Wahlprogramm der Partei auf­ge­nom­men wie eine Verurteilung Russlands in der Krim-Thematik, da es für beide Vorhaben keine Mehrheiten gab.

Schweigeminute für tote Flüchtlinge und Anti-AfD-Hetze

Am Beginn des Parteitages hielt Die Linke zudem eine Schweigeminute für Migranten ab, die beim Versuch, in die EU zu gelan­gen, ums Leben kamen. Aber nicht nur um Flüchtlinge und offene Grenzen ging es den Genossen. Auch gegen die AfD wurde gepol­tert und gehetzt. Der Einzug der patrio­ti­schen Partei in zahl­rei­che Landesparlamente sei eine „Schande“, die man (ganz in „demo­kra­ti­scher Manier“) ändern wolle, so Spitzenkandidatin Wagenknecht.

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