Auch die Polen werden über die Einwanderungsquoten abstimmen

Andrzej Duda (foto:alfahir.hu)

Der pol­ni­sche Staatschef würde eine Volksabstimmung über die Aufnahme der nach Polen gesen­de­ten Flüchtlinge bei der nächs­ten Parlamentswahl in Polens 2019 initi­ie­ren- stellte sich beim Interview die Andrzej Duda der Wochenzeitung „Super Express” gab her­aus.

Das Hauptthema des Gesprächs war, die Volksabstimmung im November zur Vorbereitung einer neuen pol­ni­schen Verfassung.

Auf die Frage, ob die Volksabstimmung sich auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezie­hen soll, erin­nerte Duda: die­ses Thema wurde von der dritt­größ­ten Parlamentsfraktion, vom Kukiz,25 auf­ge­grif­fen. Damit wies er dar­auf hin, dass der Staatschef mit dem Leiter des Kukiz’ 25, Pawel Kukiz am Montag über die ver­fas­sungs­än­dernde Volksabstimmung einen Dialog füh­ren wird. Seit letz­tem Jahr sam­melt Kukiz Unterschriften für die Ausschreibung der Volksabstimmung über die Migrantenquoten, und heut­zu­tage drängt er dar­auf, die­ses Thema mit der Verfassungsänderung fra­gen­den Volksabstimmung zusam­men­füh­ren zu dür­fen.

Andrzej Duda stellte hin­ge­gen klar: Er will diese Sachen- die Verfassung und die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zu einer Volksabstimmung machen, da es um zwei völ­lig ver­schie­dene Themen geht.

Wie er sagte, „die Antwort auf die Flüchtlingsfrage ist ganz ein­fach: Die pol­ni­sche Regierung wird die Aufteilung der Migranten kei­nes­falls akzep­tie­ren.”- und die­sen Standpunkt ver­tritt er auch.

„Ich erlaube nicht, Menschen nach Polen zwangs­weise umzu­ver­tei­len”- wie­der­holte der Staatschef seine schon mehr­fach geäu­ßerte Stellungnahme.

Er erklärte aber: Noch heute wis­sen wir nicht, wie das Ergebnis der nächs­ten Parlamentswahl 2019 aus­ge­hen wer­den. Deswegen will er, dass die Wähler dann abstim­men ob sie der Umverteilung zustim­men oder auch nicht!

„Genau zum Tag der Parlamentswahl schreibe ich diese Volksabstimmung aus, das wird dafür die beste Gelegenheit sein”- stellte Duda in Aussicht, des Weiteren ergänzte er: über das Thema dis­ku­tierte ich bereits mit dem Präsidenten der bei­den Häuser der pol­ni­schen Sejm.

Die pol­ni­schen poli­ti­schen Leiter leh­nen die von der Europäischen Kommission im Herbst 2015 auf­ge­grif­fene Quote der Umverteilung der Flüchtlinge ab, die noch von der vori­gen Regierung ange­nom­men wurde. Sie wider­spre­chen ebenso gegen das mög­li­che stän­dige flücht­lings­ver­tei­lende System. Das Thema der Volksabstimmung wird noch aktua­li­siert wer­den, da die Kommission im Mai ver­kün­dete, dass sie gegen Österreich, Ungarn und Polen ein Vertragsverletzungsverfahren ein­lei­ten wird, wenn diese Länder bis Juni nicht mit der Umverteilung der Flüchtlinge anfan­gen wer­den.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​0​6​/​1​2​/​a​n​d​r​z​e​j​_​d​u​d​a​_​n​e​p​s​z​a​v​a​z​a​s​_​k​v​o​t​a​_​l​e​n​g​y​e​l​o​r​s​z​a​g​_​b​e​v​a​n​d​orlas

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