Der polnische Staatschef würde eine Volksabstimmung über die Aufnahme der nach Polen gesendeten Flüchtlinge bei der nächsten Parlamentswahl in Polens 2019 initiieren- stellte sich beim Interview die Andrzej Duda der Wochenzeitung „Super Express” gab heraus.
Das Hauptthema des Gesprächs war, die Volksabstimmung im November zur Vorbereitung einer neuen polnischen Verfassung.
Auf die Frage, ob die Volksabstimmung sich auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen beziehen soll, erinnerte Duda: dieses Thema wurde von der drittgrößten Parlamentsfraktion, vom Kukiz,25 aufgegriffen. Damit wies er darauf hin, dass der Staatschef mit dem Leiter des Kukiz’ 25, Pawel Kukiz am Montag über die verfassungsändernde Volksabstimmung einen Dialog führen wird. Seit letztem Jahr sammelt Kukiz Unterschriften für die Ausschreibung der Volksabstimmung über die Migrantenquoten, und heutzutage drängt er darauf, dieses Thema mit der Verfassungsänderung fragenden Volksabstimmung zusammenführen zu dürfen.
Andrzej Duda stellte hingegen klar: Er will diese Sachen- die Verfassung und die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zu einer Volksabstimmung machen, da es um zwei völlig verschiedene Themen geht.
Wie er sagte, „die Antwort auf die Flüchtlingsfrage ist ganz einfach: Die polnische Regierung wird die Aufteilung der Migranten keinesfalls akzeptieren.”- und diesen Standpunkt vertritt er auch.
„Ich erlaube nicht, Menschen nach Polen zwangsweise umzuverteilen”- wiederholte der Staatschef seine schon mehrfach geäußerte Stellungnahme.
Er erklärte aber: Noch heute wissen wir nicht, wie das Ergebnis der nächsten Parlamentswahl 2019 ausgehen werden. Deswegen will er, dass die Wähler dann abstimmen ob sie der Umverteilung zustimmen oder auch nicht!
„Genau zum Tag der Parlamentswahl schreibe ich diese Volksabstimmung aus, das wird dafür die beste Gelegenheit sein”- stellte Duda in Aussicht, des Weiteren ergänzte er: über das Thema diskutierte ich bereits mit dem Präsidenten der beiden Häuser der polnischen Sejm.
Die polnischen politischen Leiter lehnen die von der Europäischen Kommission im Herbst 2015 aufgegriffene Quote der Umverteilung der Flüchtlinge ab, die noch von der vorigen Regierung angenommen wurde. Sie widersprechen ebenso gegen das mögliche ständige flüchtlingsverteilende System. Das Thema der Volksabstimmung wird noch aktualisiert werden, da die Kommission im Mai verkündete, dass sie gegen Österreich, Ungarn und Polen ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten wird, wenn diese Länder bis Juni nicht mit der Umverteilung der Flüchtlinge anfangen werden.
Quelle: https://alfahir.hu/2017/06/12/andrzej_duda_nepszavazas_kvota_lengyelorszag_bevandorlas
