Sozialleistungen an bereits ausgereiste IS-Terroristen häufen sich europaweit

flickr.com/ Karl-Ludwig Poggemann (CC BY 2.0)

Deutsche Behörden zahl­ten einer vier­köp­fi­gen Wolfsburger Dschihadistenfamilie noch ein Jahr lang Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld aus, obwohl die Sozialhilfeempfänger sich in die­sem Zeitraum gar nicht mehr in Deutschland, son­dern im syrisch-ira­kisch Kampfgebiet auf­hiel­ten. Während man es vor­zog, anstatt in Deutschland leben zu dür­fen, im Kalifat im Namen Allahs am Dschihad teil­zu­neh­men, hob der Vater des IS-Kämpfers mit der EC-Karte sei­nes Sohnes regel­mä­ßig die über­wie­se­nen Sozialgelder ab. Bei einer Razzia im Haus des Gottesfürchtigen konn­ten sogar noch 19.200 Euro sicher­ge­stellt wer­den.

Behörden machen „Gefährdern“ den Sozialbetrug leicht

„Der Fall ist absurd. Bei allem Verständnis dafür, dass Behörden erst han­deln, wenn ein Sachverhalt gründ­lich ermit­telt ist: Es kann nicht sein, dass der deut­sche Staat ein Jahr lang mut­maß­li­che Terroristen finan­ziert“, sagte der innen­po­li­ti­sche Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, der Welt. Natürlich redet man sich jetzt auf Datenschutz und damit  ver­bun­dene „Kommunikationsfehler“ inner­halb der Behörden aus, aber ein Einzelfall ist das sicher kei­ner, zumin­dest nicht bei „Schutzsuchenden“. „Handelsübliche“ ein­hei­mi­sche Sozialhilfeempfänger kön­nen hin­ge­gen erfah­rungs­ge­mäß sich nicht ein Jahr lang ohne Kontrolle und regel­mä­ßige Amtsbesuche pünkt­lich auf das Konto über­wie­se­ner Beträge erfreuen.

Ausgereiste IS-Kämpfer wer­den nicht nur in Deutschland finan­ziert 

Vor dem Hintergrund, dass gut inte­grierte Personen abge­scho­ben wer­den und soge­nannte „Gefährder“ hier, anstatt repa­tri­iert, um teu­res Geld „beob­ach­tet“ und ali­men­tiert wer­den, taucht natür­lich viel­fach die Frage auf, wel­che Absicht da wohl dahin­ter­steckt, dass sol­che Leute sogar wie­der ein­rei­sen dür­fen, wenn der Dschihad ein­mal Pause macht. In Österreich wäre es bei­spiels­weise recht­lich über­haupt kein Problem, die­sen „Gotteskriegern“ sogar die öster­rei­chi­sche Staatsbürgerschaft (falls sie diese haben) abzu­er­ken­nen.

Es erstaunt auch, dass die­ser Mißstand euro­pa­weit statt­fin­det. So kas­sie­ren aus­ge­reiste Islamisten auch in ande­ren Staaten wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und Frankreich zum Teil hohe Geldsummen an Sozialhilfen. Allein 90.000 Euro Sozialhilfe erhiel­ten 29 „Dänen“, die für Terrorgruppen wie den IS kämpf­ten, berich­tet die Welt.

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