Anfang Juni verkündete Tschechien seine Ablehnung gegenüber des rechtskräftigen Umsiedlungsplanes der Europäischen Union, deshalb droht die Kommission nun Tschechien mit einem Verfahren.
Trotz der Drohung des EU-Kommissars für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, verkündete die tschechische Regierung ihre Ablehnung gegenüber des rechtskräftigen Umsiedelungsplanes der Europäischen Union. Die Zielsetzung dieses Umsiedelungsplanes ist es, bis September 2017 rund 160.000 Asylbewerber, die mit der großen Einwanderungswelle 2015 kamen (schätzungsweise 1,6 Mio. illegale Migranten betraten damals das EU-Gebiet) innerhalb der EU umzusiedeln.
Dieses Manöver der tschechischen Regierung könnte reine Wahltaktik sein, vermutet der Direktor der in Prag ansässigen Organisation „For Aid to Refugees“ (Organisation für die Hilfe für Migranten). „Meiner Meinung nach geht er hier nur um eine politische Botschaft für die Wähler. Es geht darum, ihnen zu versichern, dass es keine neuen Einwanderer geben wird, die eventuell gefährlich sind. Ich finde, das ist Unsinn“, sagt der linke Aktivist.
In der Tat wird es dieses Jahr im Herbst Parlamentswahlen in Tschechien geben und dies könnte auch der Grund für die Entscheidung der Regierung sein, dass sie seit einem Jahr keine Migranten mehr aufgenommen haben.
Der EU-Kommissar fordert ständig mehr Solidarität und versucht mit allen Mitteln die mitteleuropäischen Länder zur Aufnahme von mehr Migranten zu zwingen. Diesbezüglich wurden neben Tschechien auch Österreich, Ungarn und Polen im neuen EU-Bericht erwähnt. Die Tschechen nahmen zum Beispiel nur 12 von den vorgeschriebenen 2691 Migranten im Land auf, doch der Kommissar fordert, dass die Einwanderungsquote eingehalten wird.
Der tschechische Innenminister Milan Chovanec erklärte in einer Pressekonferenz:“ Aufgrund der Bedrohung unserer Sicherheit und des Kollapses des gesamten „Flüchtlingssystem“, wird die tschechische Regierung dem EU-Vorschlag zur Migranten-Umsiedelung nicht nachkommen. Dies bedeutet, dass Tschechien weder Migranten aus Griechenland noch aus Italien aufnehmen wird!“
Tschechien verkündete diese Erklärung, obwohl die EU eine Warnung aussprach, dass gegen alle Mitgliedsstaaten ein Rechtsverletzungsverfahren eingeleitet werden wird, die den Verteilungsplan ablehnen.
Auf die Drohung Brüssels, die sich gezielt gegen die nationale Souveränität der Grenzsicherung richtet, sagte Chovanec im April, dass Tschechien lieber die Sanktionen in Kauf nehmen werde, anstatt zur Aufnahme von Migranten gezwungen zu sein. Er ist der Ansicht, dass die Befürchtungen nun gerechtfertigt sind, denn die Fakten belegen, dass Asylwerber vom tschechischen Steuerzahler ausgehalten werden müssen. Dies zeigten die Sicherheitskontrollen der Migranten in Italien und Griechenland.
Auch die Oppositionsparteien unterstützen die sozialdemokratische Regierung in dieser Sache. Der Vizepräsident der Kommunistischen Partei, Jiří Dolejš erklärte seine Befürchtung zu diesem Thema und sagte, dass Migration ein „wesentliches soziales Risiko und Sicherheitsrisiko birgt”.
Auch der Chef der rechtliberalen Partei der Freien Bürger, Petr Mach, nahm eine unterstützende Haltung ein: „Ich gratuliere der Regierung, die aufgrund des Vorschlages des Innenministers beschloss, keine weiteren Migranten gemäß der Einwanderungsquote mehr aufzunehmen. Falls die Europäische Union Sanktionen gegen uns anordnet, so sollten wir diese Sanktionen einfach ignorieren.”
