Bundestag schafft Meinungsfreiheit ab

flickr.com/ SPD Saar (CC BY-ND 2.0)

Kurz nach­dem die Ehe für Alle im Bundestag beschlos­sen wurde, setz­ten die Abgeordneten auch end­gül­tig das Zensurgesetz, oder mit schö­ne­ren Worten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, durch, das die groß­flä­chige Überwachung sozia­ler Netzwerke zulässt.

Dank Heiko Maas, dem Zensor der Republik, ist es jetzt also mög­lich soziale Netzwerke auf fal­sche Meinungen, all­ge­meine Kritik und „Hatespeech“ zu unter­su­chen. Betroffene müs­sen mit hohen Geldstrafen rech­nen.

Die AfD bezeich­net den Beschluss des Zensurgesetzes als „Historischen und schwar­zen Tag für Deutschland“. Man habe sich nun end­gül­tig vom Weg zur vor­bild­li­chen Demokratie weg­be­wegt, und gehe nun mit gro­ßen Schritten in Richtung nord­ko­rea­ni­schem Demokratieverständnis. Die AfD lehne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab und prüfe die Möglichkeit einer Verfassungsklage. Das Grundgesetz sei näm­lich „nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrie­ben ist“. Und tat­säch­lich: Auch wenn das Gesetz offi­zi­ell auch der Bekämpfung von isla­mi­schem Terror dient, wer­den am Ende haupt­säch­lich kri­ti­sche Deutsche mund­tot gemacht.

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