Bundestag schafft Meinungsfreiheit ab

flickr.com/ SPD Saar (CC BY-ND 2.0)

Kurz nach­dem die Ehe für Alle im Bundestag beschlossen wurde, set­zten die Abgeordneten auch endgültig das Zensurgesetz, oder mit schöneren Worten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, durch, das die großflächige Überwachung sozialer Netzwerke zulässt.

Dank Heiko Maas, dem Zensor der Republik, ist es jetzt also möglich soziale Netzwerke auf falsche Meinungen, all­ge­meine Kritik und „Hatespeech“ zu unter­suchen. Betroffene müssen mit hohen Geldstrafen rech­nen.

Die AfD beze­ich­net den Beschluss des Zensurgesetzes als „Historischen und schwarzen Tag für Deutschland“. Man habe sich nun endgültig vom Weg zur vor­bildlichen Demokratie weg­be­wegt, und gehe nun mit großen Schritten in Richtung nord­ko­re­anis­chem Demokratieverständnis. Die AfD lehne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab und prüfe die Möglichkeit einer Verfassungsklage. Das Grundgesetz sei näm­lich „nicht mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben ist“. Und tat­säch­lich: Auch wenn das Gesetz offiziell auch der Bekämpfung von islamis­chem Terror dient, wer­den am Ende haupt­säch­lich kri­tis­che Deutsche mund­tot gemacht.

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