Maas Internetzensur geht weiter: Jetzt sind die Algorithmen dran

flickr.com/ SPD Saar (CC BY-ND 2.0)

Der Zensor der Republik, Heiko Maas hat nun, nach­dem seine Beerdigung der Meinungsfreiheit im Bundestag abge­seg­net wurde, größere Pläne: Er will an die Algorithmen der großen Internetkonzerne, um die mei­n­ungs­machende Maschinerie endgültig unter seiner Fuchtel zu haben.

Es soll, nach Maas ein „dig­i­tales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen dig­i­tale Diskriminierung und für vorurteils­freies Programmieren“ geben. Anscheinend fühlen sich gepeinigte Seelen in Deutschland  von Algorithmen diskri­m­iniert. Aus diesem Grund spricht er sich für „eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen über­prüfen zu kön­nen“ aus.

Algorithmen bes­tim­men beispiel­sweise, was Internetnutzer sehen, wenn sie nach bes­timmten Begriffen auf Google suchen. Auch die Werbeeinschaltungen und son­stige Vorschläge wer­den von Algorithmen bes­timmt. Für Maas sind Algorithmen eine Gefahr für die Demokratie. Vermutlich meint Maas aber nicht die Demokratie an sich, son­dern die jet­zige Regierung, es geht im nicht zwin­gend um Gesetzlichkeiten son­dern um Machterhalt.

Bisher sind die Algorithmen offiziell selb­st­bes­timmte Programmen, die sich dem Nutzerverhalten des Einzelnen anpassen, um beispiel­sweise per­son­al­isierte Werbung zu betreiben. Könnte eine Regierung die Algorithmen kon­trol­lieren, kön­nte sie wom­öglich unmit­tel­bare Meinungsmache betreiben.

Wie genau Maas die diskri­m­inierende Wirkung von Algorithmen beweist, ist bis­lang unklar. Fakt ist, dass er eine Maßnahme dage­gen fordert. Er bekämpft also ein nicht vorhan­denes Problem, indem er das Internet weiter in Regierungsinteresse manip­uliert.

 

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