Maas Internetzensur geht weiter: Jetzt sind die Algorithmen dran

flickr.com/ SPD Saar (CC BY-ND 2.0)

Der Zensor der Republik, Heiko Maas hat nun, nach­dem seine Beerdigung der Meinungsfreiheit im Bundestag abge­seg­net wurde, grö­ßere Pläne: Er will an die Algorithmen der gro­ßen Internetkonzerne, um die mei­nungs­ma­chende Maschinerie end­gül­tig unter sei­ner Fuchtel zu haben.

Es soll, nach Maas ein „digi­ta­les AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digi­tale Diskriminierung und für vor­ur­teils­freies Programmieren“ geben. Anscheinend füh­len sich gepei­nigte Seelen in Deutschland  von Algorithmen dis­kri­mi­niert. Aus die­sem Grund spricht er sich für „eine behörd­li­che Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen über­prü­fen zu kön­nen“ aus.

Algorithmen bestim­men bei­spiels­weise, was Internetnutzer sehen, wenn sie nach bestimm­ten Begriffen auf Google suchen. Auch die Werbeeinschaltungen und sons­tige Vorschläge wer­den von Algorithmen bestimmt. Für Maas sind Algorithmen eine Gefahr für die Demokratie. Vermutlich meint Maas aber nicht die Demokratie an sich, son­dern die jet­zige Regierung, es geht im nicht zwin­gend um Gesetzlichkeiten son­dern um Machterhalt.

Bisher sind die Algorithmen offi­zi­ell selbst­be­stimmte Programmen, die sich dem Nutzerverhalten des Einzelnen anpas­sen, um bei­spiels­weise per­so­na­li­sierte Werbung zu betrei­ben. Könnte eine Regierung die Algorithmen kon­trol­lie­ren, könnte sie womög­lich unmit­tel­bare Meinungsmache betrei­ben.

Wie genau Maas die dis­kri­mi­nie­rende Wirkung von Algorithmen beweist, ist bis­lang unklar. Fakt ist, dass er eine Maßnahme dage­gen for­dert. Er bekämpft also ein nicht vor­han­de­nes Problem, indem er das Internet wei­ter in Regierungsinteresse mani­pu­liert.

 

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