Die enge Beziehung zwischen Orbán und der Türkei

Viktor Orbán und Binali Yildirim (Foto: mno.hu)

150 Jahre Besetzung hin, Migrationsdilemma her – Ungarn Zeichen mit der Türkei ste­hen auf Harmonie. Am Donnerstag traf Viktor Orbán in Begleitung sei­ner Minister und Wirtschaftspartner in Ankara ein, um an der bereits drit­ten tür­kisch-unga­ri­schen Strategiesitzung teil­zu­neh­men. Die Türken sind mit der­ar­ti­gen Treffen nicht sehr frei­zü­gig, denn sol­che Veranstaltungen wer­den nur für ihre engs­ten, zur Region gehö­ren­den, Partner ver­an­stal­tet.

Die bei­den Länder hegen sicht­lich eine sehr freund­schaft­li­che Beziehung. Der tür­ki­sche Regierungschef Binali Yildirim schenkte dem Fußball-fana­ti­schen unga­ri­schen Ministerpräsidenten eine Galatasaray-Trikot und einen Fußball mit den Unterschriften aller Spieler des Fußballklubs Galatasaray. Orbán pflegt sowieso eine enge Beziehung mit dem Istanbuler Klub, da sein Freund, Adnan Polat, 4 Jahre lang die Mannschaft führte. Wie es sich zeigt, war die gute Freundschaft auch ein loh­nen­der Gewinn für den Geschäftsmann. Unternehmen an denen Polat betei­ligt ist, erhiel­ten  das Betriebsrecht tür­ki­scher und ira­ni­scher Handelshäuser und dies bedeu­tet gleich­zei­tig auch viel Geld vom unga­ri­schen Staat. Eine wei­tere all­seits bekannte Tatsache ist, dass die har­ten Regierungsmethoden des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan dem unga­ri­schen Ministerpräsidenten gefal­len und so könnte das tür­ki­sche Modell zu einem Vorbild für einen „illi­be­ra­len Staat” auch in Ungarn wer­den.

Auch der unga­ri­sche Außenminister  Péter Szijjártó ver­fügt über inter­es­sante tür­ki­sche Freundschaften, z.B. die mit dem tür­ki­schen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Nach dem Putschversuch im letz­ten Sommer erklärte Szijjártó selbst, dass er sofort sei­nen Freund anrief, um sich nach des­sen Befinden zu erkun­di­gen.

Recep Tayyip Erdogan begrüßt Viktor Orbán in Ankara am 30. Juni 2017 (Foto: MTI)

Aufgrund all die­ser Informationen ist es nicht beson­ders  über­ra­schend, dass das Treffen am Freitag in eben solch einer freund­schaft­li­chen Umgebung statt­fand und die Parteien sich gegen­sei­tig hofier­ten. „Das hoch­ge­schätzte Mitglied der NATO”, „maß­geb­li­cher Faktor”, „wich­tigs­ter Verbündeter Europas”, „eine opti­mis­ti­sche wach­sende Nation”, „eine der stärks­ten Armee der Welt”, „die Türkei muss respek­tiert wer­den“, nur ein klei­ner Auszug aus Orbáns Komplimenten von denen auch das unga­ri­sche staat­li­che Fernsehen M1 berich­tete.

Orbán zögerte auch nicht sich über die mög­li­che EU-Mitgliedschaft der Türkei zu äußern. Er sagte, Ungarn werde weder Aufschübe noch Unterbrechungen dies­be­züg­lich unter­stützt, denn er ist sich sicher dass die EU ein gro­ßes his­to­ri­sches Abkommen mit der Türkei schlie­ßen muß. Der unga­ri­sche Ministerpräsident führt dies­be­züg­lich aber eine sehr über­mü­tige Rede, denn immer­hin sind die Beitrittsverhandlungen seit meh­re­ren Jahren ein­ge­fro­ren und nach den Geschehnissen letz­ten Jahres gibt es keine Aussicht diese in naher Zukunft wie­der auf­zu­tauen. In die­ser Frage stimmt Orbán Erdogan Strategie auch zu, der die Europäische Union ja regel­mä­ßig bedroht. Seine rhe­to­ri­schen Lösungen sind klang­voll und kos­ten­los, ohne dass er Angst vor rea­len Konsequenzen haben muss. Gleichzeitig wird für die Türken Ungarn ein immer wert­vol­le­rer Partner, denn in einer zuneh­mend tür­ken­feind­li­chen Atmosphäre inner­halb der EU ist ein ver­bün­de­tes EU-Mitgliedslands sehr wich­tig.

Den gegen­sei­ti­gen Beziehungen wird Erdogans Plan, im Herbst nach Ungarn zu kom­men (wegen des Putschversuches musste er letz­tes Jahr den Staatsbesuch absa­gen) sehr dien­lich sein.  Ein EU-Land, in dem er warm­her­zig emp­fan­gen wer­den wird.

Und warum lohnte sich das Ganze für Ungarn? Das unver­meid­li­che Thema der Besprechungen war die Anhebung des Warenverkehrswertes zwi­schen den bei­den Ländern auf 5 Milliarden Dollar, was bis­her noch nicht erreicht wer­den konnte. Laut unga­ri­scher Informationen wurde die 2 Milliarden Grenze über­stie­gen und lang­sam nähert man sich der 3 Milliarden Dollar Grenze. Die tür­ki­schen Statistiken berich­ten über beschei­de­nere Ergebnisse, näm­lich von 2,1 Milliarden Dollar.

Abgesehen davon kann man nicht abstrei­ten, dass sich der unga­ri­sche Handel seit Jahren dyna­misch ent­wi­ckelt und daher ist die unaus­weich­li­che Ankündigung Szijjártós auch keine Überraschung: Bei der Eximbank wurde ein Kreditrahmen in der Höhe von 255 Millionen Euro für die Entwicklung wirt­schaft­li­cher Beziehungen ein­ge­rich­tet.  Die Türkei denkt in grö­ße­rem Rahmen, denn die tür­ki­sche Eximbank stellte einen Kreditrahmen in der Höhe von 750 Millionen Euro sicher. Das Problem daran ist jedoch, dass kei­ner der bei­den Parteien den ers­ten Schritt machen möchte und sie jeweils auf den ande­ren war­ten. Als Ungarn in meh­re­ren tür­ki­schen Städten reprä­sen­ta­tive Büros für kost­spie­lige Handelshäuser eröff­nete und mit offe­nen Armen auf tür­ki­sche Investoren war­tete, bemän­gel­ten die Türken, in der wirt­schaft­lich sta­gnie­ren­den Türkei, die unga­ri­schen Geschäftsleute. Der tür­ki­sche Regierungschef wies dar­auf hin, dass 500 Anleger aus der Türkei 100 Millionen Dollar in meh­rere unga­ri­sche Branchen inves­tier­ten wäh­rend die Investments der Ungarn kaum 20 Millionen Dollar aus­mach­ten. Und er fügte hinzu, dass diese Investitionen aus Ungarn wach­sen müs­sen.

Eine harte Nuss kann die Ankündigung des Vereins in Ungarn leben­der Kurden für die unga­ri­sche Regierung wer­den: Die regio­nale Provinz von Kurdistan beschloss, dass sie eine Volksabstimmung über die kur­di­sche Unabhängigkeit für den 25. September aus­schreibt. Wegen des MOL-Unternehmens und der mili­tä­ri­schen Präsenz in Erbil, pflegt Ungarn mit Kurdistan tra­di­tio­nelle eine gute Beziehung. Ankara bedroht jedoch diese Unabhängigkeit.

Quelle: mno​.hu/​k​u​l​f​o​l​d​/​k​o​r​b​e​u​d​v​a​r​o​l​t​u​k​-​a​-​t​o​r​o​k​o​k​e​t​-​a​n​k​a​r​a​b​a​n​-​2​4​05778

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