Die enge Beziehung zwischen Orbán und der Türkei

Viktor Orbán und Binali Yildirim (Foto: mno.hu)

150 Jahre Besetzung hin, Migrationsdilemma her – Ungarn Zeichen mit der Türkei ste­hen auf Harmonie. Am Donnerstag traf Viktor Orbán in Begleitung seiner Minister und Wirtschaftspartner in Ankara ein, um an der bere­its drit­ten türkisch-ungarischen Strategiesitzung teilzunehmen. Die Türken sind mit der­ar­ti­gen Treffen nicht sehr freizügig, denn solche Veranstaltungen wer­den nur für ihre eng­sten, zur Region gehören­den, Partner ver­anstal­tet.

Die bei­den Länder hegen sichtlich eine sehr fre­und­schaftliche Beziehung. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim schenkte dem Fußball-fanatis­chen ungarischen Ministerpräsidenten eine Galatasaray-Trikot und einen Fußball mit den Unterschriften aller Spieler des Fußballklubs Galatasaray. Orbán pflegt sowieso eine enge Beziehung mit dem Istanbuler Klub, da sein Freund, Adnan Polat, 4 Jahre lang die Mannschaft führte. Wie es sich zeigt, war die gute Freundschaft auch ein lohnen­der Gewinn für den Geschäftsmann. Unternehmen an denen Polat beteiligt ist, erhiel­ten  das Betriebsrecht türkischer und iranis­cher Handelshäuser und dies bedeutet gle­ichzeitig auch viel Geld vom ungarischen Staat. Eine weit­ere all­seits bekan­nte Tatsache ist, dass die harten Regierungsmethoden des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan dem ungarischen Ministerpräsidenten gefallen und so kön­nte das türkische Modell zu einem Vorbild für einen „illib­eralen Staat” auch in Ungarn wer­den.

Auch der ungarische Außenminister  Péter Szijjártó ver­fügt über inter­es­sante türkische Freundschaften, z.B. die mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Nach dem Putschversuch im let­zten Sommer erk­lärte Szijjártó selbst, dass er sofort seinen Freund anrief, um sich nach dessen Befinden zu erkundi­gen.

Recep Tayyip Erdogan begrüßt Viktor Orbán in Ankara am 30. Juni 2017 (Foto: MTI)

Aufgrund all dieser Informationen ist es nicht beson­ders  über­raschend, dass das Treffen am Freitag in eben solch einer fre­und­schaftlichen Umgebung stat­tfand und die Parteien sich gegen­seitig hofierten. „Das hochgeschätzte Mitglied der NATO”, „maßge­blicher Faktor”, „wichtig­ster Verbündeter Europas”, „eine opti­mistis­che wach­sende Nation”, „eine der stärk­sten Armee der Welt”, „die Türkei muss respek­tiert wer­den“, nur ein kleiner Auszug aus Orbáns Komplimenten von denen auch das ungarische staatliche Fernsehen M1 berichtete.

Orbán zögerte auch nicht sich über die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei zu äußern. Er sagte, Ungarn werde weder Aufschübe noch Unterbrechungen dies­bezüglich unter­stützt, denn er ist sich sicher dass die EU ein großes his­torisches Abkommen mit der Türkei schließen muß. Der ungarische Ministerpräsident führt dies­bezüglich aber eine sehr über­mütige Rede, denn immer­hin sind die Beitrittsverhandlungen seit mehreren Jahren einge­froren und nach den Geschehnissen let­zten Jahres gibt es keine Aussicht diese in naher Zukunft wieder aufzu­tauen. In dieser Frage stimmt Orbán Erdogan Strategie auch zu, der die Europäische Union ja regelmäßig bedroht. Seine rhetorischen Lösungen sind klangvoll und kosten­los, ohne dass er Angst vor realen Konsequenzen haben muss. Gleichzeitig wird für die Türken Ungarn ein immer wertvollerer Partner, denn in einer zunehmend türken­feindlichen Atmosphäre inner­halb der EU ist ein ver­bün­detes EU-Mitgliedslands sehr wichtig.

Den gegen­seit­i­gen Beziehungen wird Erdogans Plan, im Herbst nach Ungarn zu kom­men (wegen des Putschversuches musste er let­ztes Jahr den Staatsbesuch absagen) sehr dien­lich sein.  Ein EU-Land, in dem er warmherzig emp­fan­gen wer­den wird.

Und warum lohnte sich das Ganze für Ungarn? Das unver­mei­dliche Thema der Besprechungen war die Anhebung des Warenverkehrswertes zwis­chen den bei­den Ländern auf 5 Milliarden Dollar, was bisher noch nicht erre­icht wer­den kon­nte. Laut ungarischer Informationen wurde die 2 Milliarden Grenze über­stiegen und langsam nähert man sich der 3 Milliarden Dollar Grenze. Die türkischen Statistiken berichten über beschei­denere Ergebnisse, näm­lich von 2,1 Milliarden Dollar.

Abgesehen davon kann man nicht abstre­iten, dass sich der ungarische Handel seit Jahren dynamisch entwick­elt und daher ist die unauswe­ich­liche Ankündigung Szijjártós auch keine Überraschung: Bei der Eximbank wurde ein Kreditrahmen in der Höhe von 255 Millionen Euro für die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen ein­gerichtet.  Die Türkei denkt in größerem Rahmen, denn die türkische Eximbank stellte einen Kreditrahmen in der Höhe von 750 Millionen Euro sicher. Das Problem daran ist jedoch, dass keiner der bei­den Parteien den ersten Schritt machen möchte und sie jew­eils auf den anderen warten. Als Ungarn in mehreren türkischen Städten repräsen­ta­tive Büros für kost­spielige Handelshäuser eröffnete und mit offe­nen Armen auf türkische Investoren wartete, bemän­gel­ten die Türken, in der wirtschaftlich stag­nieren­den Türkei, die ungarischen Geschäftsleute. Der türkische Regierungschef wies darauf hin, dass 500 Anleger aus der Türkei 100 Millionen Dollar in mehrere ungarische Branchen investierten während die Investments der Ungarn kaum 20 Millionen Dollar aus­machten. Und er fügte hinzu, dass diese Investitionen aus Ungarn wach­sen müssen.

Eine harte Nuss kann die Ankündigung des Vereins in Ungarn leben­der Kurden für die ungarische Regierung wer­den: Die regionale Provinz von Kurdistan beschloss, dass sie eine Volksabstimmung über die kur­dis­che Unabhängigkeit für den 25. September auss­chreibt. Wegen des MOL-Unternehmens und der mil­itärischen Präsenz in Erbil, pflegt Ungarn mit Kurdistan tra­di­tionelle eine gute Beziehung. Ankara bedroht jedoch diese Unabhängigkeit.

Quelle: mno.hu/kulfold/korbeudvaroltuk-a-torokoket-ankaraban-2405778

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