Bundesrepublik Deutschland darf AfD nicht als rechtsextrem bezeichnen

Foto: flickr.com/Dominic Rivard(CC BY-ND 2.0)

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker erfolg­reich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durch­ge­setzt.

Damit ist es der Bundesrepublik Deutschland unter­sagt, den Bundesverband der AfD als rechts­ex­trem zu bezeich­nen. Ausgangspunkt der Kage war ein Twitter-Beitrag des Bundeskriminalamts, das als Behörde der Bundesrepublik eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich „Rechtsextremismus“ ver­öf­fent­lichte. Diese Stellenanzeige wurde mit dem Twitter-Account der AfD bebil­dert, so dass für den Leser der Eindruck erweckt wurde, die AfD wäre ein Beispiel für „Rechtsextremismus“.

Bundeskriminalamt verstieß gegen „politische Neutralitätspflicht“

Damit habe das Bundeskriminalamt gegen seine poli­ti­sche Neutralitätspflicht ver­sto­ßen, heißt es in der Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker. Zuerst hatte sich das Bundeskriminalamt gewei­gert, die Anzeige zu ent­fer­nen. Erst mit der erfolg­rei­chen Abmahnung löschte die Behörde den Tweet.

In der Presseaussendung von Höcker heißt es wei­ter:

„Die Bundesrepublik Deutschland als ver­ant­wort­li­cher Rechtsträger des Bundeskriminalamts hat sich zudem gegen­über der Alternative für Deutschland bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Alternative für Deutschland zu zah­len­den Vertragsstrafe ver­pflich­tet, die bean­stan­dete Veröffentlichung der Alternative für Deutschland als Beispiel für Rechtsextremismus künf­tig auch durch Dritte zu unter­las­sen.“

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