Asylkrise: Grüne bezeichnen Schleppen als „Menschenrecht“

flickr.com/ Franz Johann Morgenbesser (CC BY-SA 2.0)

Nach den inter­nen Turbulenzen der ver­gan­ge­nen Monate ver­su­chen sich die Grünen nun im anlau­fen­den Wahlkampf wie­der auf Inhalte zu kon­zen­trie­ren. „Wir brau­chen nicht mehr Populismus, wir brau­chen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit“, betonte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Gremiensitzung am Dienstag in Wien. Dort wurde auch noch ein­mal der Abgang von Partei-Urgestein Peter Pilz ver­daut.

„Wir brau­chen Mut und Kraft für die­sen Wahlkampf“, ver­suchte Lunacek die Spitzenfunktionäre auf den 15. Oktober ein­zu­stim­men. Die Zeiten seien her­aus­for­dernd, immer mehr Menschen hät­ten Angst oder das Gefühl, dass Angst, Hetze und Neid zuneh­men. „Da gibt’s man­che, die fin­den da ganz ein­fa­che Antworten“, aber „die Dinge sind nicht so ein­fach“, rich­tete Lunacek der poli­ti­schen Konkurrenz aus. Verbesserungen bräuch­ten Zeit und gute Lösungen, „wir Grüne ste­hen gegen Populismus“.

In der Flüchtlingspolitik stell­ten die Grünen Menschenrechte und Menschlichkeit, aber auch Vernunft und Pragmatismus in den Vordergrund – und „nicht Schlagwort-Politik wie ‚wir sper­ren das Mittelmeer zu‘“, spielte Lunacek auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz an. Stattdessen müsse man Fluchtursachen bekämp­fen, indem man etwa Waffenexporte in Krieg füh­rende Staaten ein­schränke, „gerechte Handelsbeziehungen“ schaffe und die Entwicklungszusammenarbeit ver­bes­sere. Außerdem brau­che es legale, geord­nete Zugänge zu Asyl, sprach sich Lunacek ein­mal mehr dafür aus, wie­der Asylanträge an Botschaften zu erlau­ben. Migranten vor dem Ertrinken zu ret­ten, sei „ein Menschenrecht“, betonte Lunacek. Dass mit die­ser „Rettung“ auch ein Ticket nach Europa ver­bun­den ist und sie die der­zeit statt­fin­dende Schlepperei somit als „Menschenrecht“ bezeich­net, scheint ihr egal zu sein.

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