Asylkrise: Grüne bezeichnen Schleppen als „Menschenrecht“

flickr.com/ Franz Johann Morgenbesser (CC BY-SA 2.0)

Nach den inter­nen Turbulenzen der ver­gan­genen Monate ver­suchen sich die Grünen nun im anlaufenden Wahlkampf wieder auf Inhalte zu konzen­tri­eren. „Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit“, betonte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Gremiensitzung am Dienstag in Wien. Dort wurde auch noch ein­mal der Abgang von Partei-Urgestein Peter Pilz ver­daut.

„Wir brauchen Mut und Kraft für diesen Wahlkampf“, ver­suchte Lunacek die Spitzenfunktionäre auf den 15. Oktober einzus­tim­men. Die Zeiten seien her­aus­fordernd, immer mehr Menschen hät­ten Angst oder das Gefühl, dass Angst, Hetze und Neid zunehmen. „Da gibt’s manche, die finden da ganz ein­fache Antworten“, aber „die Dinge sind nicht so ein­fach“, richtete Lunacek der poli­tis­chen Konkurrenz aus. Verbesserungen bräuchten Zeit und gute Lösungen, „wir Grüne ste­hen gegen Populismus“.

In der Flüchtlingspolitik stell­ten die Grünen Menschenrechte und Menschlichkeit, aber auch Vernunft und Pragmatismus in den Vordergrund – und „nicht Schlagwort-Politik wie ‚wir sper­ren das Mittelmeer zu‘“, spielte Lunacek auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz an. Stattdessen müsse man Fluchtursachen bekämpfen, indem man etwa Waffenexporte in Krieg führende Staaten ein­schränke, „gerechte Handelsbeziehungen“ schaffe und die Entwicklungszusammenarbeit verbessere. Außerdem brauche es legale, geord­nete Zugänge zu Asyl, sprach sich Lunacek ein­mal mehr dafür aus, wieder Asylanträge an Botschaften zu erlauben. Migranten vor dem Ertrinken zu ret­ten, sei „ein Menschenrecht“, betonte Lunacek. Dass mit dieser „Rettung“ auch ein Ticket nach Europa ver­bun­den ist und sie die derzeit stat­tfind­ende Schlepperei somit als „Menschenrecht“ beze­ich­net, scheint ihr egal zu sein.

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/07/18/asylkrise-gruene-bezeichnen-schleppen-als-menschenrecht/

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