Beim Treffen in Sofia wurde der Starttermin für die Unterschriftensammlung der Lohnunion fixiert

Márton Gyöngyösi, Julian Angelov, Gábor Vona und Mihail Petrov im bulgarischen Parlament

Gábor Vona, Präsident der Jobbik und Márton Gyöngyösi, Parlamentsabgeordneter der Partei sowie Präsident der Bürgerkommission „Lohnunion“, ver­han­del­ten am 10. Juli in Sofia mit der Inner-Makedonischen Revolutionären Organisation (VMRO), den bul­gar­ischen Unterstützern des Projekts „Lohnunion“.  Themen bei diesem Treffen waren unter anderem die Ausschöpfung des gesellschaftlichen und poli­tis­chen Potentials rund um das Thema Lohnunion, die Einzelheiten der Kampagne und die weit­ere Zusammenarbeit zwis­chen Jobbik und VMRO. Das aller­wichtig­ste Thema war jedoch, dass fix­iert wurde, ab wann die Bürger die Initiative „gle­icher Lohn für gle­iche Arbeit in der EU“ unter­stützen kön­nen.

Neben den bei­den Jobbik-Politikern nah­men drei Politiker der bul­gar­ischen Regierungspartei VMRO am Treffen teil: EP-Abgeordneter Angel Dschambaski, Parlamentsabgeordneter Julian Angelov und der Präsident der Jugendorganisation der VMRO, Mihail Petrov.

Die Veränderung der Europäischen Union ist eine strate­gis­che Frage. „Wir glauben fest daran, ein Europa erschaf­fen zu kön­nen, indem auch wir aus den ost­mit­teleu­ropäis­chen Nationen uns wohl fühlen kön­nen“, betonte Gábor Vona beim Treffen in Sofia und er ergänzte in Richtung der Kritiker, dass es weder Utopie noch Populismus ist, son­dern ein wichtiges strate­gis­ches Ziel, welches es zu erre­ichen gilt. Nach den Parteivorsitzenden müssen aber auch die ost­mit­teleu­ropäis­chen Staaten selbst bestrebt sein, dass der „Westen“ in den östlichen Ländern gle­ichrangige Partner sieht und nicht nur bil­lige Arbeitskräfte und bil­lige Märkte.

Vona ist der Ansicht, dass man nur auf diese Art und Weise ver­hin­dern kann, dass die Auswanderung in den betrof­fe­nen Ländern zu einer mas­siven Katastrophe führen wird. Er beschreibt die Lage wie folgt:

„Unsere Jugendlichen wan­dern aus, und aus Afrika und Asien wollen die Menschen in unser Land ein­wan­dern.” Er hebt her­vor, dass die Jobbik dafürsteht, dass jeder Mensch in seinem Heimatland gut leben kann, dazu braucht es aber ein gerechtes Europa und dies bet­rifft auch die Frage der Löhne inner­halb der EU. „Wenn wir unsere Stimmen jetzt nicht erheben, bleibt Europa für einige ein gutes Europa, aber nicht für uns.”

Der Vertreter der VMRO Julian Angelov ergänzte:

„Die Initiative wurde keinen Moment zu früh ins Leben gerufen, da unsere Länder derzeit auf­grund der ungle­ichen Löhne entvölk­ert wer­den und wir wirtschaftlich dadurch in eine immer schreck­lichere Situation ger­aten.”

Auch der Parlamentsabgeordnete führte die Auswanderung der autochtho­nen Bevölkerung aus den östlichen Ländern als schw­er­wiegen­des Problem an, ebenso wie die Frage, was die Zukunft für Europa noch brin­gen wird und wo der Platz der östlichen Länder im System sein wird. „Wird es ein System von bil­li­gen Arbeitskräften und wirtschaftlichen Zulieferern für Deutschland wer­den, oder eine blühende, gedei­hende Gemeinschaft, die sich über den gesamten Kontinent erstrecken wird?”

Jeder soll sich vor­bere­iten – die Unterschriftensammlung wird bald ges­tartet!

Beim Treffen einigte man sich auch auf die Strategie und einen Terminplan um die notwendi­gen Unterschriften für die Bürgerinitiative zu sam­meln.

Angelov erin­nerte daran, dass die VMRO über einen großen Erfahrungsschatz im Bereich der Bürgerinitiativen sowie der Unterschriftensammlungen ver­füge und daher wird die Minimalgrenze von 12.000 Unterschriften in Bulgarien kaum ein Problem darstellen. Er gehe davon aus, dass diese Grenze sogar weit über­schrit­ten wer­den wird.

Der Parlamentsabgeordnete der Regierung ergänzte, dass wahrschein­lich zwei arbeit­srechtliche Organisationen, mit denen sie bere­its in anderen Belangen gut zusam­mengear­beitet haben, ihr Vorhaben unter­stützen wer­den.

Zur Unterschriftensammlung erk­lärte Márton Gyöngyösi, der Parlamentsabgeordnete der Jobbik:“ Es wird nicht reichen, die min­i­male Zahl an Unterschriften zu sam­meln. Wir müssen in dieser Frage die bre­ite gesellschaftliche Unterstützung aufzeigen, sonst wird die EU-Kommission die Initiative schnell in einer Schublade ver­schwinden lassen.“ Gábor Vona fügte hinzu:“ Alleine in Ungarn plant die Jobbik 1 Million Unterschriften zu erhal­ten, hier­für wer­den alle Kräfte der Partei mobil­isiert wer­den.“

Die bei­den Parteien erachten es für wichtig, dass sie eine gemein­same, har­mon­isierte Kampagne für die Initiative der Lohnunion gestal­ten wer­den. Dennoch will die Jobbik nicht reg­ulieren, wie die Organisationen die Wähler ihrer Länder ansprechen. Die Partei ist der Ansicht, dass jeder selbst entschei­den muss, wie man die gemein­same Botschaft am effek­tivsten ver­mit­teln kann und wie dies im öffentlichen Leben the­ma­tisiert wer­den soll. Vona und Gyöngyösi beton­ten jedoch, dass sie jeden ihren Partner gerne unter­stützen wer­den, wenn dies gewün­scht wird

Bei der Bekanntgabe der tech­nis­chen Einzelheiten der Unterschriftensammlung ver­riet Gyöngyösi: „In 2–3 Wochen kann die elek­tro­n­is­che Unterschriftensammlung begin­nen. Die Jobbik wird die Straßenkampagne und die Unterschriftensammlung am 20. August starten.“

Auf Vorschlag von Angelov wurde vere­in­bart, dass der Beginn der Unterschriftensammlung mit einer grandiosen Veranstaltung Anfang September in Sofia ein­geleitet wer­den wird. Hier wer­den auch die Abgeordneten der Jobbik teil­nehmen.

Weiters einigte man sich darüber, dass die VMRO und deren gew­erkschaftliche Verbündete bei der näch­sten inter­na­tionalen Arbeitnehmer-Konferenz eben­falls anwe­send sein wer­den. Diese wird von der Jobbik am 7. September in Budapest organ­isiert. Dazu sagte Gyöngyösi:“Zu dieser Veranstaltung wer­den all jene Gewerkschaften und Organisationen offiziell ein­ge­laden, die die Belange der Lohnunion dezi­diert unter­stützen und in ihren Kreisen die Unterschriftensammlung starten. Bei diesem Treffen debat­tieren die Teilnehmer zum einen prak­tis­che Fragen der Umsetzung, aber es geht bei dieser Konferenz auch um den inter­na­tionalen Erfahrungsaustausch und den Kontaktaufbau.“

Die Repräsentanten der Jobbik und der VMRO sind sich sicher, dass noch wichtige Aufgaben auf die bei­den Parteien im Europäischen Parlament warten wer­den. Die Arbeit in Brüssel wird noch inten­siver wer­den, auch deshalb, um immer mehr ost­mit­teleu­ropäis­che Abgeordnete für die Sache der Lohnunion gewin­nen zu kön­nen.

Quelle: berunio.hu/szofiai-talalkozo-soran-kiderult-mikor-kezdodik-berunios-alairasgyujtes

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