Beim Treffen in Sofia wurde der Starttermin für die Unterschriftensammlung der Lohnunion fixiert

Márton Gyöngyösi, Julian Angelov, Gábor Vona und Mihail Petrov im bulgarischen Parlament

Gábor Vona, Präsident der Jobbik und Márton Gyöngyösi, Parlamentsabgeordneter der Partei sowie Präsident der Bürgerkommission „Lohnunion“, ver­han­del­ten am 10. Juli in Sofia mit der Inner-Makedonischen Revolutionären Organisation (VMRO), den bul­ga­ri­schen Unterstützern des Projekts „Lohnunion“.  Themen bei die­sem Treffen waren unter ande­rem die Ausschöpfung des gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Potentials rund um das Thema Lohnunion, die Einzelheiten der Kampagne und die wei­tere Zusammenarbeit zwi­schen Jobbik und VMRO. Das aller­wich­tigste Thema war jedoch, dass fixiert wurde, ab wann die Bürger die Initiative „glei­cher Lohn für glei­che Arbeit in der EU“ unter­stüt­zen kön­nen.

Neben den bei­den Jobbik-Politikern nah­men drei Politiker der bul­ga­ri­schen Regierungspartei VMRO am Treffen teil: EP-Abgeordneter Angel Dschambaski, Parlamentsabgeordneter Julian Angelov und der Präsident der Jugendorganisation der VMRO, Mihail Petrov.

Die Veränderung der Europäischen Union ist eine stra­te­gi­sche Frage. „Wir glau­ben fest daran, ein Europa erschaf­fen zu kön­nen, indem auch wir aus den ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Nationen uns wohl füh­len kön­nen“, betonte Gábor Vona beim Treffen in Sofia und er ergänzte in Richtung der Kritiker, dass es weder Utopie noch Populismus ist, son­dern ein wich­ti­ges stra­te­gi­sches Ziel, wel­ches es zu errei­chen gilt. Nach den Parteivorsitzenden müs­sen aber auch die ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten selbst bestrebt sein, dass der „Westen“ in den öst­li­chen Ländern gleich­ran­gige Partner sieht und nicht nur bil­lige Arbeitskräfte und bil­lige Märkte.

Vona ist der Ansicht, dass man nur auf diese Art und Weise ver­hin­dern kann, dass die Auswanderung in den betrof­fe­nen Ländern zu einer mas­si­ven Katastrophe füh­ren wird. Er beschreibt die Lage wie folgt:

„Unsere Jugendlichen wan­dern aus, und aus Afrika und Asien wol­len die Menschen in unser Land ein­wan­dern.” Er hebt her­vor, dass die Jobbik dafür­steht, dass jeder Mensch in sei­nem Heimatland gut leben kann, dazu braucht es aber ein gerech­tes Europa und dies betrifft auch die Frage der Löhne inner­halb der EU. „Wenn wir unsere Stimmen jetzt nicht erhe­ben, bleibt Europa für einige ein gutes Europa, aber nicht für uns.”

Der Vertreter der VMRO Julian Angelov ergänzte:

„Die Initiative wurde kei­nen Moment zu früh ins Leben geru­fen, da unsere Länder der­zeit auf­grund der unglei­chen Löhne ent­völ­kert wer­den und wir wirt­schaft­lich dadurch in eine immer schreck­li­chere Situation gera­ten.”

Auch der Parlamentsabgeordnete führte die Auswanderung der auto­chtho­nen Bevölkerung aus den öst­li­chen Ländern als schwer­wie­gen­des Problem an, ebenso wie die Frage, was die Zukunft für Europa noch brin­gen wird und wo der Platz der öst­li­chen Länder im System sein wird. „Wird es ein System von bil­li­gen Arbeitskräften und wirt­schaft­li­chen Zulieferern für Deutschland wer­den, oder eine blü­hende, gedei­hende Gemeinschaft, die sich über den gesam­ten Kontinent erstre­cken wird?”

Jeder soll sich vor­be­rei­ten – die Unterschriftensammlung wird bald gestar­tet!

Beim Treffen einigte man sich auch auf die Strategie und einen Terminplan um die not­wen­di­gen Unterschriften für die Bürgerinitiative zu sam­meln.

Angelov erin­nerte daran, dass die VMRO über einen gro­ßen Erfahrungsschatz im Bereich der Bürgerinitiativen sowie der Unterschriftensammlungen ver­füge und daher wird die Minimalgrenze von 12.000 Unterschriften in Bulgarien kaum ein Problem dar­stel­len. Er gehe davon aus, dass diese Grenze sogar weit über­schrit­ten wer­den wird.

Der Parlamentsabgeordnete der Regierung ergänzte, dass wahr­schein­lich zwei arbeits­recht­li­che Organisationen, mit denen sie bereits in ande­ren Belangen gut zusam­men­ge­ar­bei­tet haben, ihr Vorhaben unter­stüt­zen wer­den.

Zur Unterschriftensammlung erklärte Márton Gyöngyösi, der Parlamentsabgeordnete der Jobbik:“ Es wird nicht rei­chen, die mini­male Zahl an Unterschriften zu sam­meln. Wir müs­sen in die­ser Frage die breite gesell­schaft­li­che Unterstützung auf­zei­gen, sonst wird die EU-Kommission die Initiative schnell in einer Schublade ver­schwin­den las­sen.“ Gábor Vona fügte hinzu:“ Alleine in Ungarn plant die Jobbik 1 Million Unterschriften zu erhal­ten, hier­für wer­den alle Kräfte der Partei mobi­li­siert wer­den.“

Die bei­den Parteien erach­ten es für wich­tig, dass sie eine gemein­same, har­mo­ni­sierte Kampagne für die Initiative der Lohnunion gestal­ten wer­den. Dennoch will die Jobbik nicht regu­lie­ren, wie die Organisationen die Wähler ihrer Länder anspre­chen. Die Partei ist der Ansicht, dass jeder selbst ent­schei­den muss, wie man die gemein­same Botschaft am effek­tivs­ten ver­mit­teln kann und wie dies im öffent­li­chen Leben the­ma­ti­siert wer­den soll. Vona und Gyöngyösi beton­ten jedoch, dass sie jeden ihren Partner gerne unter­stüt­zen wer­den, wenn dies gewünscht wird

Bei der Bekanntgabe der tech­ni­schen Einzelheiten der Unterschriftensammlung ver­riet Gyöngyösi: „In 2–3 Wochen kann die elek­tro­ni­sche Unterschriftensammlung begin­nen. Die Jobbik wird die Straßenkampagne und die Unterschriftensammlung am 20. August star­ten.“

Auf Vorschlag von Angelov wurde ver­ein­bart, dass der Beginn der Unterschriftensammlung mit einer gran­dio­sen Veranstaltung Anfang September in Sofia ein­ge­lei­tet wer­den wird. Hier wer­den auch die Abgeordneten der Jobbik teil­neh­men.

Weiters einigte man sich dar­über, dass die VMRO und deren gewerk­schaft­li­che Verbündete bei der nächs­ten inter­na­tio­na­len Arbeitnehmer-Konferenz eben­falls anwe­send sein wer­den. Diese wird von der Jobbik am 7. September in Budapest orga­ni­siert. Dazu sagte Gyöngyösi:“Zu die­ser Veranstaltung wer­den all jene Gewerkschaften und Organisationen offi­zi­ell ein­ge­la­den, die die Belange der Lohnunion dezi­diert unter­stüt­zen und in ihren Kreisen die Unterschriftensammlung star­ten. Bei die­sem Treffen debat­tie­ren die Teilnehmer zum einen prak­ti­sche Fragen der Umsetzung, aber es geht bei die­ser Konferenz auch um den inter­na­tio­na­len Erfahrungsaustausch und den Kontaktaufbau.“

Die Repräsentanten der Jobbik und der VMRO sind sich sicher, dass noch wich­tige Aufgaben auf die bei­den Parteien im Europäischen Parlament war­ten wer­den. Die Arbeit in Brüssel wird noch inten­si­ver wer­den, auch des­halb, um immer mehr ost­mit­tel­eu­ro­päi­sche Abgeordnete für die Sache der Lohnunion gewin­nen zu kön­nen.

Quelle: ber​unio​.hu/​s​z​o​f​i​a​i​-​t​a​l​a​l​k​o​z​o​-​s​o​r​a​n​-​k​i​d​e​r​u​l​t​-​m​i​k​o​r​-​k​e​z​d​o​d​i​k​-​b​e​r​u​n​i​o​s​-​a​l​a​i​r​a​s​g​y​ujtes

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