Gábor Vona, Präsident der Jobbik und Márton Gyöngyösi, Parlamentsabgeordneter der Partei sowie Präsident der Bürgerkommission „Lohnunion“, verhandelten am 10. Juli in Sofia mit der Inner-Makedonischen Revolutionären Organisation (VMRO), den bulgarischen Unterstützern des Projekts „Lohnunion“. Themen bei diesem Treffen waren unter anderem die Ausschöpfung des gesellschaftlichen und politischen Potentials rund um das Thema Lohnunion, die Einzelheiten der Kampagne und die weitere Zusammenarbeit zwischen Jobbik und VMRO. Das allerwichtigste Thema war jedoch, dass fixiert wurde, ab wann die Bürger die Initiative „gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der EU“ unterstützen können.
Neben den beiden Jobbik-Politikern nahmen drei Politiker der bulgarischen Regierungspartei VMRO am Treffen teil: EP-Abgeordneter Angel Dschambaski, Parlamentsabgeordneter Julian Angelov und der Präsident der Jugendorganisation der VMRO, Mihail Petrov.
Die Veränderung der Europäischen Union ist eine strategische Frage. „Wir glauben fest daran, ein Europa erschaffen zu können, indem auch wir aus den ostmitteleuropäischen Nationen uns wohl fühlen können“, betonte Gábor Vona beim Treffen in Sofia und er ergänzte in Richtung der Kritiker, dass es weder Utopie noch Populismus ist, sondern ein wichtiges strategisches Ziel, welches es zu erreichen gilt. Nach den Parteivorsitzenden müssen aber auch die ostmitteleuropäischen Staaten selbst bestrebt sein, dass der „Westen“ in den östlichen Ländern gleichrangige Partner sieht und nicht nur billige Arbeitskräfte und billige Märkte.
Vona ist der Ansicht, dass man nur auf diese Art und Weise verhindern kann, dass die Auswanderung in den betroffenen Ländern zu einer massiven Katastrophe führen wird. Er beschreibt die Lage wie folgt:
„Unsere Jugendlichen wandern aus, und aus Afrika und Asien wollen die Menschen in unser Land einwandern.” Er hebt hervor, dass die Jobbik dafürsteht, dass jeder Mensch in seinem Heimatland gut leben kann, dazu braucht es aber ein gerechtes Europa und dies betrifft auch die Frage der Löhne innerhalb der EU. „Wenn wir unsere Stimmen jetzt nicht erheben, bleibt Europa für einige ein gutes Europa, aber nicht für uns.”
Der Vertreter der VMRO Julian Angelov ergänzte:
„Die Initiative wurde keinen Moment zu früh ins Leben gerufen, da unsere Länder derzeit aufgrund der ungleichen Löhne entvölkert werden und wir wirtschaftlich dadurch in eine immer schrecklichere Situation geraten.”
Auch der Parlamentsabgeordnete führte die Auswanderung der autochthonen Bevölkerung aus den östlichen Ländern als schwerwiegendes Problem an, ebenso wie die Frage, was die Zukunft für Europa noch bringen wird und wo der Platz der östlichen Länder im System sein wird. „Wird es ein System von billigen Arbeitskräften und wirtschaftlichen Zulieferern für Deutschland werden, oder eine blühende, gedeihende Gemeinschaft, die sich über den gesamten Kontinent erstrecken wird?”
Jeder soll sich vorbereiten – die Unterschriftensammlung wird bald gestartet!
Beim Treffen einigte man sich auch auf die Strategie und einen Terminplan um die notwendigen Unterschriften für die Bürgerinitiative zu sammeln.
Angelov erinnerte daran, dass die VMRO über einen großen Erfahrungsschatz im Bereich der Bürgerinitiativen sowie der Unterschriftensammlungen verfüge und daher wird die Minimalgrenze von 12.000 Unterschriften in Bulgarien kaum ein Problem darstellen. Er gehe davon aus, dass diese Grenze sogar weit überschritten werden wird.
Der Parlamentsabgeordnete der Regierung ergänzte, dass wahrscheinlich zwei arbeitsrechtliche Organisationen, mit denen sie bereits in anderen Belangen gut zusammengearbeitet haben, ihr Vorhaben unterstützen werden.
Zur Unterschriftensammlung erklärte Márton Gyöngyösi, der Parlamentsabgeordnete der Jobbik:“ Es wird nicht reichen, die minimale Zahl an Unterschriften zu sammeln. Wir müssen in dieser Frage die breite gesellschaftliche Unterstützung aufzeigen, sonst wird die EU-Kommission die Initiative schnell in einer Schublade verschwinden lassen.“ Gábor Vona fügte hinzu:“ Alleine in Ungarn plant die Jobbik 1 Million Unterschriften zu erhalten, hierfür werden alle Kräfte der Partei mobilisiert werden.“
Die beiden Parteien erachten es für wichtig, dass sie eine gemeinsame, harmonisierte Kampagne für die Initiative der Lohnunion gestalten werden. Dennoch will die Jobbik nicht regulieren, wie die Organisationen die Wähler ihrer Länder ansprechen. Die Partei ist der Ansicht, dass jeder selbst entscheiden muss, wie man die gemeinsame Botschaft am effektivsten vermitteln kann und wie dies im öffentlichen Leben thematisiert werden soll. Vona und Gyöngyösi betonten jedoch, dass sie jeden ihren Partner gerne unterstützen werden, wenn dies gewünscht wird
Bei der Bekanntgabe der technischen Einzelheiten der Unterschriftensammlung verriet Gyöngyösi: „In 2-3 Wochen kann die elektronische Unterschriftensammlung beginnen. Die Jobbik wird die Straßenkampagne und die Unterschriftensammlung am 20. August starten.“
Auf Vorschlag von Angelov wurde vereinbart, dass der Beginn der Unterschriftensammlung mit einer grandiosen Veranstaltung Anfang September in Sofia eingeleitet werden wird. Hier werden auch die Abgeordneten der Jobbik teilnehmen.
Weiters einigte man sich darüber, dass die VMRO und deren gewerkschaftliche Verbündete bei der nächsten internationalen Arbeitnehmer-Konferenz ebenfalls anwesend sein werden. Diese wird von der Jobbik am 7. September in Budapest organisiert. Dazu sagte Gyöngyösi:“Zu dieser Veranstaltung werden all jene Gewerkschaften und Organisationen offiziell eingeladen, die die Belange der Lohnunion dezidiert unterstützen und in ihren Kreisen die Unterschriftensammlung starten. Bei diesem Treffen debattieren die Teilnehmer zum einen praktische Fragen der Umsetzung, aber es geht bei dieser Konferenz auch um den internationalen Erfahrungsaustausch und den Kontaktaufbau.“
Die Repräsentanten der Jobbik und der VMRO sind sich sicher, dass noch wichtige Aufgaben auf die beiden Parteien im Europäischen Parlament warten werden. Die Arbeit in Brüssel wird noch intensiver werden, auch deshalb, um immer mehr ostmitteleuropäische Abgeordnete für die Sache der Lohnunion gewinnen zu können.
Quelle: http://berunio.hu/szofiai-talalkozo-soran-kiderult-mikor-kezdodik-berunios-alairasgyujtes
