Willkommenskultur: Gutmenschen bürgten für Syrer – 22.000€

Foto:flickr.com/Noborder Network(CC BY 2.0)

Als in Deutschland das Integrationsgesetz 2016 beschlos­sen wurde, kam eine neue Alternative für Gutmenschen zum Vorschein, ihren schutz­be­dürf­ti­gen Flüchtlingen noch effek­ti­ver bei der Zerstörung des deut­schen Abendlandes behilf­lich zu sein: Die Bürgschaft. Die Bürgschaft umfasste eine Verpflichtungserklärung, für den Lebensunterhalt der syri­schen Migranten auf­zu­kom­men.

In ihrem Freudentaumel schie­nen man­che, ver­blen­dete Bürger zu ver­ges­sen, dass die Realität das Geld wohl irgend­wann fäl­lig machen würde. Nun dürfte bei­spiels­weise ein Paar aus  Minden, Bundesland Nordrhein-Westfalen recht über­rascht sein, ganze 22.000€ für syri­sche Flüchtlinge bezah­len zu müs­sen. Bislang kamen öffent­li­che Stellen für die Unterkunft und die Verpflegung der Syrer auf, diese lagen dem Staat erheb­lich auf der Tasche. Ebenjener will nun Geld sehen.

Das Integrationsgesetz 2016 des Bundes bestimmte eine Drei- bis Fünfjahresfrist für die Bürgschaft von Bürgern in Deutschland gegen­über der öffent­li­chen Hand für die Kosten von Asylwerbern. Bei Altfällen wurde der Bürgschaftszeitraum auf drei Jahre redu­ziert, er gilt aber nicht nur für Asylwerber, son­dern auch für Asylberechtigte, wenn sie in die­sem Zeitraum der öffent­li­chen Hand Kosten ver­ur­sacht haben. Diese Regelung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2017 bestä­tigt.

Ob die betrof­fe­nen nun zah­len müs­sen oder nicht, ist noch nicht voll­ends geklärt. Derweil flat­tern Klagen und Beschwerden bei den betrof­fe­nen Ämtern ein. Die Willkommenskultur ver­langt nun ihren Preis.

 

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