Im Wahlkampf: Martin Schulz und Sebastian Kurz drehen sich, wie der Wind gerade bläst

flickr.com/ Erlebnis Europa (CC0 1.0)

Was Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich, ist Martin Schulz (SPD) in Deutschland. Beide haben ihre Sicht in der Flüchtlingspolitik dem Drehen des Windes ange­passt, sprich: Sie schauen dem Volk auf´s „Maul“ und rich­ten ihre Politik danach aus. Populismus um jeden Preis, um bei der bevor­ste­hen­den Wahl nicht unter­zu­ge­hen.

Plötzlich will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen und greift Angela Merkel (CDU) für ihr Verhalten in der Migrationspolitik ganz nach AfD-Manier hart an. In einem Interview mit Bild am Sonntag nannte er die Lage ange­sichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kom­men, „hoch bri­sant“.

Richtung Merkel erin­nerte Schulz an das Jahr 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge „weit­ge­hend unkon­trol­liert“ nach Deutschland kamen:

Wenn wir jetzt nicht han­deln, droht sich die Situation zu wie­der­ho­len.

Der Kanzlerin warf er in die­sem Zusammenhang vor, damals, 2015, „aus gut gemein­ten Gründen, aber lei­der ohne Absprache mit unse­ren Partnern in Europa“ die Grenzen für Flüchtlinge geöff­net zu haben.

Italien Flüchtlinge abneh­men, aber ohne Deutschland

Schulz will nun nach Italien rei­sen und mit der dor­ti­gen Regierung über die Flüchtlingskrise spre­chen. Sein Vorschlag wird sein, dass andere EU-Staaten Italien gegen finan­zi­elle Unterstützung Flüchtlinge abneh­men. Doch siehe da: Deutschland will er davon aus­neh­men. Jetzt seien andere EU-Mitgliedsstaaten dran, so Schulz.

Scharfe Kritik an Österreich bei Flüchtlings-Obergrenze

Im Wahlkampf würde es nicht gut kom­men, würde Schulz in der „Flüchtlingsabnahme“ auch Deutschland in die soli­da­ri­sche Gemeinschaft der EU ein­be­zie­hen. Wie sich die Zeiten doch ändern: Als EU-Parlamentspräsident hatte Martin Schulz 2016 kein gutes Haar an Österreich gelas­sen, als das Land die (ohne­hin groß­zü­gige und schön­ge­rech­nete) Flüchtlings-Obergrenze ein­führte. Damals warnte er vor „Abschottungsmaßnahmen“. Und in den Salzburger Nachrichten wurde er mit fol­gen­dem Satz zitiert:

Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tra­gen, nicht sehen kön­nen oder wol­len, dass die Auswirkungen kata­stro­phal wären.

Dogmatisches Denken kapi­tu­liert vor Hausverstand

Hat bei Schulz das dog­ma­ti­sche Denken vor der Realität und dem Hausverstand kapi­tu­liert, wie es ein­mal der unga­ri­sche Ministerpräsident Viktor Orbán aus­drückte? Es als Sieg der Vernunft zu sehen, ist viel­leicht etwas zu kurz gegrif­fen. Denn Schulz geht es, wie Sebastian Kurz in Österreich, nur um eines: Um den Wahlsieg und die Macht, um wei­ter­hin in der euro­päi­schen Elite mit­spie­len zu kön­nen.

Kurz: „Österreicher sind düm­mer als Zuwanderer“

Von ÖVP-Chef Kurz hört man heute Sprüche wie „der Islam gehört zu Österreich“ oder die für Österreicher belei­di­gende Aussage, „der durch­schnitt­li­che Zuwanderer von heute ist gebil­de­ter als der durch­schnitt­li­che Österreicher“, auch nicht mehr. In Zeiten wie die­sen kämpft er viel­mehr für die Schließung von Islamkindergärten und greift in der Flüchtlingspolitik längst gestellte FPÖ-Forderungen auf.

 

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