Was Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich, ist Martin Schulz (SPD) in Deutschland. Beide haben ihre Sicht in der Flüchtlingspolitik dem Drehen des Windes angepasst, sprich: Sie schauen dem Volk auf´s “Maul” und richten ihre Politik danach aus. Populismus um jeden Preis, um bei der bevorstehenden Wahl nicht unterzugehen.
Plötzlich will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen und greift Angela Merkel (CDU) für ihr Verhalten in der Migrationspolitik ganz nach AfD-Manier hart an. In einem Interview mit Bild am Sonntag nannte er die Lage angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, “hoch brisant”.
Richtung Merkel erinnerte Schulz an das Jahr 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge “weitgehend unkontrolliert” nach Deutschland kamen:
Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.
Der Kanzlerin warf er in diesem Zusammenhang vor, damals, 2015, “aus gut gemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa” die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet zu haben.
Italien Flüchtlinge abnehmen, aber ohne Deutschland
Schulz will nun nach Italien reisen und mit der dortigen Regierung über die Flüchtlingskrise sprechen. Sein Vorschlag wird sein, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Doch siehe da: Deutschland will er davon ausnehmen. Jetzt seien andere EU-Mitgliedsstaaten dran, so Schulz.
Scharfe Kritik an Österreich bei Flüchtlings-Obergrenze
Im Wahlkampf würde es nicht gut kommen, würde Schulz in der “Flüchtlingsabnahme” auch Deutschland in die solidarische Gemeinschaft der EU einbeziehen. Wie sich die Zeiten doch ändern: Als EU-Parlamentspräsident hatte Martin Schulz 2016 kein gutes Haar an Österreich gelassen, als das Land die (ohnehin großzügige und schöngerechnete) Flüchtlings-Obergrenze einführte. Damals warnte er vor “Abschottungsmaßnahmen”. Und in den Salzburger Nachrichten wurde er mit folgendem Satz zitiert:
Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären.
Dogmatisches Denken kapituliert vor Hausverstand
Hat bei Schulz das dogmatische Denken vor der Realität und dem Hausverstand kapituliert, wie es einmal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ausdrückte? Es als Sieg der Vernunft zu sehen, ist vielleicht etwas zu kurz gegriffen. Denn Schulz geht es, wie Sebastian Kurz in Österreich, nur um eines: Um den Wahlsieg und die Macht, um weiterhin in der europäischen Elite mitspielen zu können.
Kurz: “Österreicher sind dümmer als Zuwanderer”
Von ÖVP-Chef Kurz hört man heute Sprüche wie “der Islam gehört zu Österreich” oder die für Österreicher beleidigende Aussage, “der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher”, auch nicht mehr. In Zeiten wie diesen kämpft er vielmehr für die Schließung von Islamkindergärten und greift in der Flüchtlingspolitik längst gestellte FPÖ-Forderungen auf.
