Im Wahlkampf: Martin Schulz und Sebastian Kurz drehen sich, wie der Wind gerade bläst

flickr.com/ Erlebnis Europa (CC0 1.0)

Was Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich, ist Martin Schulz (SPD) in Deutschland. Beide haben ihre Sicht in der Flüchtlingspolitik dem Drehen des Windes angepasst, sprich: Sie schauen dem Volk auf´s „Maul“ und richten ihre Politik danach aus. Populismus um jeden Preis, um bei der bevorste­hen­den Wahl nicht unterzuge­hen.

Plötzlich will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen und greift Angela Merkel (CDU) für ihr Verhalten in der Migrationspolitik ganz nach AfD-Manier hart an. In einem Interview mit Bild am Sonntag nan­nte er die Lage angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kom­men, „hoch brisant“.

Richtung Merkel erin­nerte Schulz an das Jahr 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge „weit­ge­hend unkon­trol­liert“ nach Deutschland kamen:

Wenn wir jetzt nicht han­deln, droht sich die Situation zu wieder­holen.

Der Kanzlerin warf er in diesem Zusammenhang vor, damals, 2015, „aus gut gemein­ten Gründen, aber lei­der ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet zu haben.

Italien Flüchtlinge abnehmen, aber ohne Deutschland

Schulz will nun nach Italien reisen und mit der dor­ti­gen Regierung über die Flüchtlingskrise sprechen. Sein Vorschlag wird sein, dass andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Flüchtlinge abnehmen. Doch siehe da: Deutschland will er davon aus­nehmen. Jetzt seien andere EU-Mitgliedsstaaten dran, so Schulz.

Scharfe Kritik an Österreich bei Flüchtlings-Obergrenze

Im Wahlkampf würde es nicht gut kom­men, würde Schulz in der „Flüchtlingsabnahme“ auch Deutschland in die sol­i­darische Gemeinschaft der EU ein­beziehen. Wie sich die Zeiten doch ändern: Als EU-Parlamentspräsident hatte Martin Schulz 2016 kein gutes Haar an Österreich gelassen, als das Land die (ohne­hin großzügige und schön­gerech­nete) Flüchtlings-Obergrenze ein­führte. Damals warnte er vor „Abschottungsmaßnahmen“. Und in den Salzburger Nachrichten wurde er mit fol­gen­dem Satz zitiert:

Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tra­gen, nicht sehen kön­nen oder wollen, dass die Auswirkungen katas­trophal wären.

Dogmatisches Denken kapit­uliert vor Hausverstand

Hat bei Schulz das dog­ma­tis­che Denken vor der Realität und dem Hausverstand kapit­uliert, wie es ein­mal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán aus­drückte? Es als Sieg der Vernunft zu sehen, ist vielle­icht etwas zu kurz gegrif­fen. Denn Schulz geht es, wie Sebastian Kurz in Österreich, nur um eines: Um den Wahlsieg und die Macht, um weit­er­hin in der europäis­chen Elite mit­spie­len zu kön­nen.

Kurz: „Österreicher sind düm­mer als Zuwanderer“

Von ÖVP-Chef Kurz hört man heute Sprüche wie „der Islam gehört zu Österreich“ oder die für Österreicher belei­di­gende Aussage, „der durch­schnit­tliche Zuwanderer von heute ist gebilde­ter als der durch­schnit­tliche Österreicher“, auch nicht mehr. In Zeiten wie diesen kämpft er vielmehr für die Schließung von Islamkindergärten und greift in der Flüchtlingspolitik längst gestellte FPÖ-Forderungen auf.

 

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