Wie die Berliner Morgenpost berichtet, soll demnächst ein extrem gewaltbereiter und als potentieller Terrorist eingestufter Gefährder wieder auf freiem Fuß sein. Mohamed A., der in der Justizvollzugsanstalt Tegel dreieinhalb Jahre wegen schweren Raubes verbüßt hat, werde laut einem Aktenvermerk, den die Zeitung einsehen konnte, „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen” und stelle somit eine „Gefahr für die innere Sicherheit“ dar.
Gewaltvideos und radikale Kontakte im Gefängnis
Im Zuge einer Durchsuchung der Zelle des Salafisten im Oktober 2016 wurde ein Telefon gefunden, dessen Auswertung ergab, dass der Libanese bundesweit Kontakte zu gewaltbereiten Islamisten unterhält. In Chats stieß man dann auf Sätze wie „die Ungläubigen müssen bestraft werden, wo man sie trifft“. Dschihadistische Gewaltvideos wurden aus dem Netz geladen und mit Gleichgesinnten wurde über „Angriffe auf die Ungläubigen“ gesprochen. Offensichtlich reichen solche Beweise nicht aus, um diese tickende Zeitbombe länger in Haft zu belassen. Immerhin: Es werde jedoch geprüft, ob die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen soll und ob man diesen Gefährder wegen Terrorgefahr nicht doch noch länger festsetzen kann.
Täter nach erneutem Gewaltausbruch noch nicht entlassen
Nach dem Fund wurde ein Verfahren wegen Verabredung zu einem Verbrechen sowie wegen geplanten Mordes eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie die Ermittlungen übernehmen soll. Als „Glücksfall“ für die Bevölkerung ist jedoch der Umstand zu werten, dass der Intensivtätet, der bereits seit 17. Juli auf freiem Fuß wäre, noch vor der Haftentlassung seine Potentiale entfaltete. Wörtlich steht in der Berliner Morgenpost:
Seine für vergangenen Montag vorgesehene Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Tegel konnte die Justiz aber im letzten Moment verhindern. Denn der 27-Jährige hatte bei der Razzia, bei der das Handy beschlagnahmt wurde, in seiner Zelle Vollzugsbeamte angegriffen. Bei dem Gerangel hatte er versucht, einen der drei Kontrolleure in den Oberarm zu beißen. Völlig in Rage beschimpfte er die Beamten als “ungläubige Hurensöhne”. Außerdem drohte er: “Ich mache euch fertig, bald komme ich hier raus, dann ficke ich eure Kinder.
Libanon verweigert Papiere – Täter kann nicht abgeschoben werden
Nachdem der Islamist, so wie die meisten anderen „Schutzsuchenden“ bei uns, in der Regel immer ihre Papiere „verlieren“, jedoch nie ihre Smartphones, kann auch dieser Verbrecher nicht in seine Heimat, den Libanon, abgeschoben werden. Denn sein Heimatland stellt ihm keine Ersatzpapiere aus. Begründung: Der Libanon stellt Personen keine neuen Ausweise aus, die als Islamisten aufgefallen sind. Dort ist man froh, solche Figuren losgeworden zu sein.
