Kritik und Lob der italienischen Migrationspolitik von der Visegrád-Gruppe und Österreich

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei richteten einen Brief an den ital­ienis­chen Ministerpräsidenten, in dem Italien ihre Unterstützung bekun­det wurde; während der öster­re­ichis­che Außenminister Sebastian Kurz sich nach dem Treffen mit dem Außenminister Italiens über die ital­ienis­che Migrationspolitik  kri­tisch äußerte.

In dem am Mittwoch von den Regierungschefs der vier Länder unterze­ich­neten und auf der Webseite der Visegrád-Staaten veröf­fentlichten Brief wur­den die „außeror­dentlichen Anstrengungen Italiens im Umgang mit dem derzeit­i­gen Migrationsdruck“ gelobt. Die Visegrád-Gruppe sei „bereit, im Geiste der Solidarität alle europäis­chen und nationalen Anstrengungen mit finanziellen und anderen Beiträgen zu unter­stützen, um die Belastungen von EU-Staaten an der Außengrenze wie Italien zu ver­ringern“, schreiben die Regierungschefs. In dem Brief an den ital­ienis­chen Regierungschef Paolo Gentiloni wird die Einrichtung soge­nan­nter Hotspots oder Aufnahmezentren außer­halb der EU gefordert, bei deren Aufbau und Schutz, sowie bei der Sicherung der Südgrenze Libyens und bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache Unterstützung der Visegrád-Staaten ange­boten wird. Die Aufnahme von Migranten über das Umverteilungsprogramm der EU wird im Brief der Visegrád-Gruppe explizit abgelehnt.

Der öster­re­ichis­che Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich über Italien kri­tis­cher. Laut ihm soll­ten ille­gal in Italien eingetrof­fene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland gelassen wer­den. Nach dem Treffen mit seinem ital­ienis­chen Amtskollegen Angelino Alfano warnte Kurz vor einer immer größeren „Überforderung“ in Mitteleuropa, zu der es anson­sten kom­men könne. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht ver­bun­den sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa“, betonte erneut der öster­re­ichis­che Außenminister. „Sie kön­nen jeman­den wesentlich leichter zurück­stellen, wenn sie ihn an der Außengrenze stop­pen, als wenn jemand schon eine Wohnung in Wien oder ander­swo bezo­gen hat.“

Weiterlesen: ungarnheute.hu/news/kritik-und-lob-der-italienischen-migrationspolitik-von-der-visegrad-gruppe-und-oesterreich-39483

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