Kritik und Lob der italienischen Migrationspolitik von der Visegrád-Gruppe und Österreich

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei rich­te­ten einen Brief an den ita­lie­ni­schen Ministerpräsidenten, in dem Italien ihre Unterstützung bekun­det wurde; wäh­rend der öster­rei­chi­sche Außenminister Sebastian Kurz sich nach dem Treffen mit dem Außenminister Italiens über die ita­lie­ni­sche Migrationspolitik  kri­tisch äußerte.

In dem am Mittwoch von den Regierungschefs der vier Länder unter­zeich­ne­ten und auf der Webseite der Visegrád-Staaten ver­öf­fent­lich­ten Brief wur­den die „außer­or­dent­li­chen Anstrengungen Italiens im Umgang mit dem der­zei­ti­gen Migrationsdruck“ gelobt. Die Visegrád-Gruppe sei „bereit, im Geiste der Solidarität alle euro­päi­schen und natio­na­len Anstrengungen mit finan­zi­el­len und ande­ren Beiträgen zu unter­stüt­zen, um die Belastungen von EU-Staaten an der Außengrenze wie Italien zu ver­rin­gern“, schrei­ben die Regierungschefs. In dem Brief an den ita­lie­ni­schen Regierungschef Paolo Gentiloni wird die Einrichtung soge­nann­ter Hotspots oder Aufnahmezentren außer­halb der EU gefor­dert, bei deren Aufbau und Schutz, sowie bei der Sicherung der Südgrenze Libyens und bei der Ausbildung der liby­schen Küstenwache Unterstützung der Visegrád-Staaten ange­bo­ten wird. Die Aufnahme von Migranten über das Umverteilungsprogramm der EU wird im Brief der Visegrád-Gruppe expli­zit abge­lehnt.

Der öster­rei­chi­sche Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich über Italien kri­ti­scher. Laut ihm soll­ten ille­gal in Italien ein­ge­trof­fene Migranten nicht mehr von Inseln auf das Festland gelas­sen wer­den. Nach dem Treffen mit sei­nem ita­lie­ni­schen Amtskollegen Angelino Alfano warnte Kurz vor einer immer grö­ße­ren „Überforderung“ in Mitteleuropa, zu der es ansons­ten kom­men könne. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht ver­bun­den sein mit einem Ticket nach Mitteleuropa“, betonte erneut der öster­rei­chi­sche Außenminister. „Sie kön­nen jeman­den wesent­lich leich­ter zurück­stel­len, wenn sie ihn an der Außengrenze stop­pen, als wenn jemand schon eine Wohnung in Wien oder anderswo bezo­gen hat.“

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