EU-Flüchtlingsmission „Sophia“ bis Ende 2018 verlängert

Foto: flickr.com/ Kripos_NCIS (CC BY-ND 2.0)

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission „Sophia“ vor Libyen bis Ende 2018 ver­län­gert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im süd­li­chen zen­tra­len Mittelmeer zu zer­schla­gen.

„Als vor­ran­gige Angelegenheit wer­den wir in den nächs­ten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans begin­nen, um die neuen Aufgaben, wie bei­spiels­weise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der liby­schen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, mit­ein­zu­be­zie­hen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stär­ken“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Die Operation nimmt zwei unter­stüt­zende Aufgaben wahr: die Ausbildung der liby­schen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Neben der Verlängerung wurde die Operation geän­dert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus‘ für aus­ge­bil­dete Personen, um die lang­fris­tige Effizienz der Ausbildung der liby­schen Küstenwache sicher­zu­stel­len; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über ille­gale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwi­schen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der euro­päi­schen Polizeibehörde Europol.

Die ita­lie­ni­sche Regierung hatte zuletzt die Verlängerung von Sophia“ blo­ckiert, weil Rom mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsmigranten ver­langte. Heuer kamen bereits fast 90.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kom­men dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwi­schen an der Grenze sei­ner Aufnahmefähigkeit und ver­langt unter ande­rem die Öffnung von Häfen ande­rer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies leh­nen die ande­ren EU-Regierungen bis­her aber ab.

 

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