EU-Flüchtlingsmission „Sophia“ bis Ende 2018 verlängert

Foto: flickr.com/ Kripos_NCIS (CC BY-ND 2.0)

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission „Sophia“ vor Libyen bis Ende 2018 ver­längert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zen­tralen Mittelmeer zu zer­schla­gen.

„Als vor­rangige Angelegenheit wer­den wir in den näch­sten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans begin­nen, um die neuen Aufgaben, wie beispiel­sweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stärken“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Die Operation nimmt zwei unter­stützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Neben der Verlängerung wurde die Operation geän­dert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus‘ für aus­ge­bildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über ille­gale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwis­chen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäis­chen Polizeibehörde Europol.

Die ital­ienis­che Regierung hatte zuletzt die Verlängerung von Sophia“ block­iert, weil Rom mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsmigranten ver­langte. Heuer kamen bere­its fast 90.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kom­men dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwis­chen an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit und ver­langt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab.

 

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/07/25/eu-fluechtlingsmission-sophia-duerfte-doch-verlaengert-werden/

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!