Polnische Regierung bezeichnet EU-Maßnahmen als „Erpressung“

flickr.com/ Kancelaria Premiera (1.0)

Die pol­nis­che Regierung hat Maßnahmen der EU-Kommission im Streit um die Justizreformen scharf kri­tisiert. „Wir wer­den Erpressung von­seiten EU-Beamter nicht akzep­tieren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. Die EU-Kommission hatte Polen zuvor mit Artikel 7 – also dem Stimmrechtsentzug – gedroht.

„Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vor­bere­itet wer­den, entsprechen der Verfassung und demokratis­chen Grundsätzen“, vertei­digte er die umstrit­te­nen Justizreformen der regieren­den Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Maßnahmen gegen Polen beschlossen. Dazu zählen Vertragsverletzungsverfahren und eine neue Empfehlung inner­halb eines bere­its laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens.

Die PiS hatte in den ver­gan­genen Wochen mehrere Gesetze ver­ab­schiedet, die in Westeuropa als Aushebung der Gewaltentrennung inter­pretiert wer­den.. Präsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unter­schrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der all­ge­meinen Gerichte.

 

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