Polnische Regierung bezeichnet EU-Maßnahmen als „Erpressung“

flickr.com/ Kancelaria Premiera (1.0)

Die pol­ni­sche Regierung hat Maßnahmen der EU-Kommission im Streit um die Justizreformen scharf kri­ti­siert. „Wir wer­den Erpressung von­sei­ten EU-Beamter nicht akzep­tie­ren“, sagte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch nach Angaben der Agentur PAP. Die EU-Kommission hatte Polen zuvor mit Artikel 7 – also dem Stimmrechtsentzug – gedroht.

„Alle Gesetzentwürfe, die von Polens Parlament vor­be­rei­tet wer­den, ent­spre­chen der Verfassung und demo­kra­ti­schen Grundsätzen“, ver­tei­digte er die umstrit­te­nen Justizreformen der regie­ren­den Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Maßnahmen gegen Polen beschlos­sen. Dazu zäh­len Vertragsverletzungsverfahren und eine neue Empfehlung inner­halb eines bereits lau­fen­den Rechtsstaatlichkeitsverfahrens.

Die PiS hatte in den ver­gan­ge­nen Wochen meh­rere Gesetze ver­ab­schie­det, die in Westeuropa als Aushebung der Gewaltentrennung inter­pre­tiert wer­den.. Präsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unter­schrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der all­ge­mei­nen Gerichte.

 

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