Deutsches Gericht boykottiert Abschiebung von Islamisten

Magharebia, via Flickr (CC BY 2.0)

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dür­fen soge­nannte „Gefährder“ beschleu­nigt abge­scho­ben wer­den. Das Verwaltungsgericht Frankfurt boy­kot­tiert die Entscheidung aller­dings.

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland urteilte am Dienstag über Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, nach­dem „gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestütz­ten Prognose zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung“ erlas­sen wer­den kann. Dieser Paragraph sei mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik ver­ein­bar, so das Gericht.

Wie der „Focus“ berich­tet, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die­ses Urteil jedoch boy­kot­tiert. Es ver­hin­derte die Abschiebung eines Tunesiers, nach dem in sei­nem Heimatland schon seit 2015 wegen Beteiligung an einem Terroranschlag in Tunis gefahn­det wird. Die Begründung? In Tunesien könnte dem Mann die Todesstrafe dro­hen, eine Abschiebung sei des­halb nicht erlaubt. Selbst ein Schriftstück, in dem die tune­si­schen Behörden ver­si­cher­ten, die Todesstrafe nicht zu voll­stre­cken, reichte dem Richter nicht. Derzeit sitzt der Tunesier wegen eines lau­fen­den Ermittlungsverfahren in Untersuchungshaft. Er wurde bereits zwei­mal in Deutschland fest­ge­nom­men, zuletzt im Zuge einer Terror-Razzia.

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