Deutsches Gericht boykottiert Abschiebung von Islamisten

Magharebia, via Flickr (CC BY 2.0)

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dür­fen soge­nan­nte „Gefährder“ beschle­u­nigt abgeschoben wer­den. Das Verwaltungsgericht Frankfurt boykot­tiert die Entscheidung allerd­ings.

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland urteilte am Dienstag über Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes, nach­dem „gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer beson­deren Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer ter­ror­is­tis­chen Gefahr ohne vorherge­hende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung“ erlassen wer­den kann. Dieser Paragraph sei mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vere­in­bar, so das Gericht.

Wie der „Focus“ berichtet, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt dieses Urteil jedoch boykot­tiert. Es ver­hin­derte die Abschiebung eines Tunesiers, nach dem in seinem Heimatland schon seit 2015 wegen Beteiligung an einem Terroranschlag in Tunis gefah­n­det wird. Die Begründung? In Tunesien kön­nte dem Mann die Todesstrafe dro­hen, eine Abschiebung sei deshalb nicht erlaubt. Selbst ein Schriftstück, in dem die tune­sis­chen Behörden ver­sicherten, die Todesstrafe nicht zu voll­strecken, reichte dem Richter nicht. Derzeit sitzt der Tunesier wegen eines laufenden Ermittlungsverfahren in Untersuchungshaft. Er wurde bere­its zweimal in Deutschland festgenom­men, zuletzt im Zuge einer Terror-Razzia.

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/07/27/deutsches-gericht-boykottiert-abschiebung-eines-islamisten/

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