Ungarn lehnt Kerns liberale Arroganz ab

Der öster­rei­chi­sche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) – so wie der deut­sche Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz – ver­su­che, seine schlechte Beliebtheitswerte durch das Beschimpfen Ungarns zu ver­bes­sern, meint der unga­ri­sche Außenminister Péter Szijjártó. „Ungarn lehnt diese libe­rale Arroganz ab.”

Szijjártó reagierte auf das Kern-Interview der Sonntagausgabe der Zeitung „Österreich”, in dem der öster­rei­chi­sche Bundeskanzler Ungarn und Polen erneut mit der Kürzung von EU-Mitteln drohte. „Europa ist auch eine Wertegemeinschaft und wir kön­nen es nicht akzep­tie­ren, dass diese Länder Schritt für Schritt die Demokratie auf­lö­sen, die Pressefreiheit ein­schrän­ken und die Gewaltenteilung auf­he­ben” sagte Kern. Da müs­sen man Konsequenzen zie­hen, so der Bundeskanzler, „auch weil das Länder sind, die maß­geb­li­che Profiteure der EU sind, denn sie kas­sie­ren Netto-Milliardenbeträge von den euro­päi­schen Steuerzahlern. Und da darf man eine ent­spre­chende Gegenleistung ver­lan­gen – zumin­dest, dass sich diese Länder an die Regeln hal­ten.“ Laut Kern soll bei den nächs­ten Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union über die­ses Thema gespro­chen wer­den.

Die Europäische Union sei wirk­lich eine Wertgemeinschaft und Ungarn halte die Sicherheit und den Schutz sei­nen Grenzen für Wert, genauso wie den Schutz Österreichs gegen die ille­gale Migration, betonte Péter Szijjártó. Unser Land würde sich nie in die inne­ren Angelegenheiten eines ande­ren Landes ein­mi­schen, das sei kein Wert, Ungarn „lehnt diese libe­rale Arroganz ab”, fügte der unga­ri­sche Außenminister hinzu. Laut ihm hat das Quotensystem in Europa geschei­tert, Ungarn sollte nicht kri­ti­siert, son­dern gelobt wer­den, da es – im Gegensatz „zu den Heuchlern” – eine quo­tierte Verteilung von Migranten in der EU immer klar und deut­lich abge­lehnt hat.

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