Ungarn lehnt Kerns liberale Arroganz ab

Der öster­re­ichis­che Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) – so wie der deutsche Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz – ver­suche, seine schlechte Beliebtheitswerte durch das Beschimpfen Ungarns zu verbessern, meint der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. „Ungarn lehnt diese lib­erale Arroganz ab.”

Szijjártó reagierte auf das Kern-Interview der Sonntagausgabe der Zeitung „Österreich”, in dem der öster­re­ichis­che Bundeskanzler Ungarn und Polen erneut mit der Kürzung von EU-Mitteln dro­hte. „Europa ist auch eine Wertegemeinschaft und wir kön­nen es nicht akzep­tieren, dass diese Länder Schritt für Schritt die Demokratie auflösen, die Pressefreiheit ein­schränken und die Gewaltenteilung aufheben” sagte Kern. Da müssen man Konsequenzen ziehen, so der Bundeskanzler, „auch weil das Länder sind, die maßge­bliche Profiteure der EU sind, denn sie kassieren Netto-Milliardenbeträge von den europäis­chen Steuerzahlern. Und da darf man eine entsprechende Gegenleistung ver­lan­gen – zumin­d­est, dass sich diese Länder an die Regeln hal­ten.“ Laut Kern soll bei den näch­sten Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union über dieses Thema gesprochen wer­den.

Die Europäische Union sei wirk­lich eine Wertgemeinschaft und Ungarn halte die Sicherheit und den Schutz seinen Grenzen für Wert, genauso wie den Schutz Österreichs gegen die ille­gale Migration, betonte Péter Szijjártó. Unser Land würde sich nie in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes ein­mis­chen, das sei kein Wert, Ungarn „lehnt diese lib­erale Arroganz ab”, fügte der ungarische Außenminister hinzu. Laut ihm hat das Quotensystem in Europa gescheit­ert, Ungarn sollte nicht kri­tisiert, son­dern gelobt wer­den, da es – im Gegensatz „zu den Heuchlern” – eine quotierte Verteilung von Migranten in der EU immer klar und deut­lich abgelehnt hat.

Weiterlesen: ungarnheute.hu/news/szijjarto-ungarn-lehnt-kerns-liberale-arroganz-ab-19633

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