Juncker will weiter EU-Beitritt der Türkei

Claude Juncker - Foto: Factio popularis Europaea, Wikimedia CC 2.0, https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ioannes_Claudius_Juncker_die_7_Martis_2014.jpg

Beim gestrigen Sommerinterview des NDR (Norddeutscher Rundfunk, Sitz in Hamburg) erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ein Fehler wäre.

Parlament und Völker gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Europäische Union hatte Ende 2016 entschieden, keine neuen Kapitel mehr in den Beitrittsgesprächen zu öffnen, formal laufen diese aber weiter. Parallel dazu empfahl die EU-Kommission, mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion zu verhandeln. Am 6. Juli 2017 sprach sich das EU-Parlament für eine Aussetzung der Gespräche aus, sollte die Türkei die Verfassungsänderungen vom April umsetzen. Der Beschluss des Parlamentes ist für die entscheidende Kommission jedoch nicht bindend.

Im Frühjahr hatte die Europäische Volkspartei eine Umfrage in neun großen EU-Staaten in Auftrag gegeben, die zeigte, dass 77 Prozent der Europäer einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen.Von beidem, dem Beschluss des Parlaments und der Stimmung in der EU, unberührt ist der EU-Kommissionspräsident.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, erklärte er sein gewohntes politisches Vorgehen bereits 2012.

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