Strache fordert Ausschluss von türkischen „Scheinstaatsbürgern“ bei Wahl

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - Foto: Christian Jansky/Wikimedia (CC 3.0)

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als ober­stem Leiter der Wahlbehörde Maßnahmen im Zusammenhang mit den türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. Konkret spricht sich Strache gegen die Teilnahme von Staatsbürgern an der Nationalratswahl aus, die rechtswidrig über eine öster­re­ichis­che und eine türkische Staatsbürgerschaft ver­fü­gen.

Laut dem FPÖ-Chef gibt es derzeit über 20.000 solcher „Scheinstaatsbürger“ in Österreich. Da die Betroffenen rechtlich die öster­re­ichis­che Staatsbürgerschaft ver­lieren müssten, stehe ihnen auch die Teilnahme an der Nationalratwahl am 15. Oktober nicht zu, so der FPÖ-Chef. „Es kann ja nicht sein, dass man bis 15. Oktober untätig bleibt, und 20.000 Scheinstaatsbürger an einer Nationalratswahl teil­nehmen. Hier ist Gefahr in Verzug.“

Feststellungsverfahren laufen

Das Innenministerium ist in Sachen möglicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaften aber schon aktiv gewor­den: Der von der FPÖ über­mit­telte Datensatz wurde den für Staatsbürgerschaften zuständi­gen Ländern weit­ergegeben. Zur Frage des Wahlrechts wurde angesichts des „abse­hbaren Vorbringens der FPÖ“ schon ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses wird dem­nächst vor­liegen, sagte ein Sprecher der APA.

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer, das Innenministerium hat keine geset­zliche Kompetenz – kann also nicht entschei­den, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vor­liegt oder nicht. Aber das Ministerium hat den ihr von der FPÖ übergebe­nen Datensatz (nach Wohnsitzdaten) geord­net und den Landesregierungen über­mit­telt verteilt. Bei ihnen laufen jetzt die soge­nan­nten Feststellungsverfahren, in denen gek­lärt wird, ob Doppelstaatsbürgerschaften vor­liegen und die Betreffenden somit die öster­re­ichis­che Staatsbürgerschaft ver­lieren.

Wahlberechtigt bis Aberkennung

Wahlberechtigt sind laut Nationalratswahlordnung alle öster­re­ichis­chen Staatsbürger, die spätestens am 15. Oktober 16 Jahre alt wer­den. Die Frage ist allerd­ings, wann die Staatsbürgerschaft gegeben sein muss. Dies soll Gerhard Strejcek vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien in seinem Gutachten klären. Der Verdacht auf „Scheinstaatsbürgerschaft“ allein kann freilich nicht reichen: Denn derzeit haben die Betreffenden die öster­re­ichis­che Staatsbürgerschaft und solange ihnen diese nicht – vom zuständi­gen Bundesland – aberkannt wird, haben sie laut Nationalratswahlordnung auch ein Wahlrecht.

Weiterlesen: info-direkt.eu/2017/08/05/strache-fordert-ausschluss-von-tuerkischen-scheinstaatsbuergern-bei-nationalratswahl/

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