Strache fordert Ausschluss von türkischen „Scheinstaatsbürgern“ bei Wahl

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - Foto: Christian Jansky/Wikimedia (CC 3.0)

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache for­dert von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als obers­tem Leiter der Wahlbehörde Maßnahmen im Zusammenhang mit den tür­ki­schen Doppelstaatsbürgerschaften. Konkret spricht sich Strache gegen die Teilnahme von Staatsbürgern an der Nationalratswahl aus, die rechts­wid­rig über eine öster­rei­chi­sche und eine tür­ki­sche Staatsbürgerschaft ver­fü­gen.

Laut dem FPÖ-Chef gibt es der­zeit über 20.000 sol­cher „Scheinstaatsbürger“ in Österreich. Da die Betroffenen recht­lich die öster­rei­chi­sche Staatsbürgerschaft ver­lie­ren müss­ten, stehe ihnen auch die Teilnahme an der Nationalratwahl am 15. Oktober nicht zu, so der FPÖ-Chef. „Es kann ja nicht sein, dass man bis 15. Oktober untä­tig bleibt, und 20.000 Scheinstaatsbürger an einer Nationalratswahl teil­neh­men. Hier ist Gefahr in Verzug.“

Feststellungsverfahren laufen

Das Innenministerium ist in Sachen mög­li­cher tür­ki­scher Doppelstaatsbürgerschaften aber schon aktiv gewor­den: Der von der FPÖ über­mit­telte Datensatz wurde den für Staatsbürgerschaften zustän­di­gen Ländern wei­ter­ge­ge­ben. Zur Frage des Wahlrechts wurde ange­sichts des „abseh­ba­ren Vorbringens der FPÖ“ schon ein Gutachten in Auftrag gege­ben. Dieses wird dem­nächst vor­lie­gen, sagte ein Sprecher der APA.

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten fal­len in die Zuständigkeit der Bundesländer, das Innenministerium hat keine gesetz­li­che Kompetenz – kann also nicht ent­schei­den, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft vor­liegt oder nicht. Aber das Ministerium hat den ihr von der FPÖ über­ge­be­nen Datensatz (nach Wohnsitzdaten) geord­net und den Landesregierungen über­mit­telt ver­teilt. Bei ihnen lau­fen jetzt die soge­nann­ten Feststellungsverfahren, in denen geklärt wird, ob Doppelstaatsbürgerschaften vor­lie­gen und die Betreffenden somit die öster­rei­chi­sche Staatsbürgerschaft ver­lie­ren.

Wahlberechtigt bis Aberkennung

Wahlberechtigt sind laut Nationalratswahlordnung alle öster­rei­chi­schen Staatsbürger, die spä­tes­tens am 15. Oktober 16 Jahre alt wer­den. Die Frage ist aller­dings, wann die Staatsbürgerschaft gege­ben sein muss. Dies soll Gerhard Strejcek vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien in sei­nem Gutachten klä­ren. Der Verdacht auf „Scheinstaatsbürgerschaft“ allein kann frei­lich nicht rei­chen: Denn der­zeit haben die Betreffenden die öster­rei­chi­sche Staatsbürgerschaft und solange ihnen diese nicht – vom zustän­di­gen Bundesland – aberkannt wird, haben sie laut Nationalratswahlordnung auch ein Wahlrecht.

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