„Endlich sprechen wir in Ostmitteleuropa über Themen die uns verbinden und nicht trennen”

Márton Gyöngyösi und Gábor Vona in Sofia

Wie steht es um die Lohnunion-Initiative, wann wird in Ungarn die Unterschriftensammlung gestar­tet, wie wird sich die inter­na­tio­nale Beurteilung der stärks­ten poli­ti­schen Opposition in Ungarn durch den Erfolg die­ser Initiative ändern? Mit dem Präsidenten der Jobbik-Partei, Gábor Vona und mit dem Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi spra­chen wir nach den Verhandlungen am 10. Juli in Sofia über die bis­he­ri­gen Erfolge und über die Perspektiven der Lohnunion.

Wie beur­tei­len Sie die Sitzung in Sofia und wur­den die Erwartungen erfüllt?

Gábor Vona: „Es war ein kur­zer, aber doch sehr erfolg­rei­cher Besuch. Obwohl wir mit allen inter­na­tio­na­len Konferenzen zufrie­den sein kön­nen, war diese, mei­ner Meinung nach, die erfolg­reichste Sitzung. Dies auch, weil unsere bul­ga­ri­schen Partner die Möglichkeiten die die Bürgerinitiative der Lohnunion bie­tet, sehr ähn­lich sehen, wie wir. Es ist auch ersicht­lich, dass sie die gemein­same Arbeit sehr ernst neh­men, da vom EU-Abgeordneten der Partei bis zum Leiter der Jugendorganisation, die Partei auf allen Ebenen reprä­sen­tiert wurde.“

„Deswegen bin ich sicher, dass die Chancen für einen Erfolg in Bulgarien sehr gut ste­hen, auch des­halb, weil unser Verbündeter Mitglied der der­zei­ti­gen bul­ga­ri­schen Regierung und der Präsident der ver­bün­de­ten Partei auch der Verteidigungsminister des Lands ist.“

Márton Gyöngyösi:“Beim Treffen wurde auch dar­über gespro­chen, wie wir in den kom­men­den Monaten die Unterschriftensammlung vor­be­rei­ten wer­den. Diesbezüglich wur­den schon kon­krete Fristen genannt und sei­tens unse­rer Partner wurde auch ange­fragt die Aktion Anfang September, gemein­sam mit der Jobbik, in Form einer gran­dio­sen Veranstaltung zu star­ten.“

Wenn wir schon bei kon­kre­ten Daten sind, es wurde erwähnt, dass die schrift­li­che Unterschriftensammlung in Ungarn am 20. August gestar­tet wer­den sollte. Warum wähl­ten Sie genau die­sen Tag?

Gábor Vona: „Das ist ein sym­bol­haf­tes Datum, es ist ein Nationalfeiertag, der wich­tigste Tag des Landes, und dies ent­spricht mei­ner Meinung nach der Wertigkeit der Lohnunion. Der 20. August hat eine sehr breit­ge­fä­cherte Bedeutung: wir fei­ern die Staatsgründung, St. Stephan und Ungarn, und nun auch noch die für Ungarn so wich­tige Initiative. Aber bei der Lohnunion geht es um mehr: Es geht darum, dass die unga­ri­schen und ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Menschen in ihren Heimatländern blei­ben kön­nen und dass sie auch zu Hause über­le­ben kön­nen. Wenn jemand aus­wan­dern will, dann soll er aus­wan­dern, aber es darf nicht auf­grund eines Zwangs pas­sie­ren, son­dern muß ein Freiheitsrecht sein!“

Wie zufrie­den sind Sie im Großen und Ganzen mit dem aktu­el­len Stand der Initiative? Geht die Lohnunion gut voran? Wie wür­den Sie die gemein­same Arbeit mit den inter­na­tio­na­len Partnern bewer­ten?

Gábor Vona: „Ich bin der Meinung, dass die Lohnunion bis­her eine Erfolgsgeschichte ist: am 18. Dezember 2016 kün­digte ich unser Ziel an, am 14. März 2017 wurde die Bürgerkommission gegrün­det und im Mai nahm die Europäische Kommission die Initiative an. In der nahen Zukunft wer­den die elek­tro­ni­schen und ab 20. August die Unterschriftensammlungen in Papierform begin­nen. Zwar nicht im Eiltempo, aber unse­ren Möglichkeiten ent­spre­chend, nähern wir uns der Verwirklichung und Umsetzung unse­res Ziele. Wir sind aber nicht nur auf­grund der opti­ma­len Aufstellung unse­rer Partner so opti­mis­tisch, son­dern auch des­we­gen, weil sich auch in Ungarn immer mehr Gewerkschaften und Zivilorganisationen hin­ter unsere Initiative stel­len. Ich würde unsere Initiative mit einer Lawine ver­glei­chen: sie star­tete mit einem klei­nen Schneeball und heute rollt sie mit außer­or­dent­li­cher Kraft zum Erfolg, und wird hof­fent­lich nächs­tes Jahr ver­wirk­licht wer­den.“

Márton Gyöngyösi: “Ein his­to­ri­scher Erfolg und ein wich­ti­ger Meilenstein ist es, dass die Europäische Kommission die Initiative im Mai ange­nom­men hat. Dies zeigt nicht nur, dass der Antrag juris­tisch und recht­lich ein­wand­frei und for­mell rich­tig gestellt war, son­dern, dass die Initiative auch inhalt­lich ein legi­ti­mes Problem behan­delt. Seither arbei­ten wir die tech­ni­schen Anforderungen nach­ein­an­der ab. Dies bedeu­tet die Vereinheitlichung ver­schie­de­ner natio­na­ler Datenschutz-Regelungen, den Ausbau des infor­ma­ti­schen Systems, die Vereinbarungen mit unse­ren Partnern über den Aufbau der Kampagne und die Organisation der Unterschriftensammlung, all dies zeigt klar, dass die­ser Sommer die Zeit der Vorbereitung ist. Wir lie­gen sehr gut im Zeitplan und bis zum 20. August wird alles fer­tig sein um mit der Sammlung der Unterschriften in Papierformat star­ten zu kön­nen.“

„Es ist einer unse­rer größ­ten Erfolge, dass wir einen brei­ten gesell­schaft­li­chen Dialog über die Lohnunion star­ten konn­ten, und auch dies war uns sehr wich­tig. Auch stimmt es, dass manch­mal Fragen oder Kritik in Bezug auf die Lohnunion auf­tau­chen: Es gibt keine per­fekte Initiative, aber es gibt ein rich­ti­ges und anstän­di­ges Ziel. Und hier­für kämp­fen wir und wir freuen uns dar­über, dass wir Gewerkschaften, Experten, Politiker und Zivilorganisationen bezüg­lich der Lohnangleichung Nachhilfe geben konn­ten.“

Gábor Vona: „Die bloße Existenz der Initiative brachte das Thema der brei­ten Öffentlichkeit nahe und dies in weit ver­ständ­li­cher Form denn je zuvor: bis­lang tob­ten der Arbeitnehmer, die Gewerkschaft, der Unternehmer, die Politik, die getrennt lebende Familie, wenn ein Mitglied im Westen arbei­ten wollte, ….. alle stan­den auf schein­bar ver­schie­de­nen Seiten und sich schier unüber­brück­bar gegen­über. Doch nun gibt es eine Initiative, die alle diese Probleme arti­ku­liert und die auch von der Europäischen Kommission legi­ti­miert wurde. Eine Initiative, die all die nega­ti­ven Energien in posi­tive und aktive Energien umset­zen kann.

Wir geben uns aber auch kei­ner Illusionen hin: Unserer Meinung nach wird die­ser Kampf lang und hart wer­den, aber zumin­dest haben wir die Hoffnung, etwas gestar­tet zu haben hin­ter dem wir auch ste­hen kön­nen. Ob und wofür die­ser Kampf rei­chen wird, wird auch davon abhän­gen, wie viele Menschen neben uns ste­hen wer­den.
Bisher meis­ter­ten wir erfolg­reich alle Hürden und wur­den immer wie­der bestä­tigt, darum sind wir sehr zuver­sicht­lich!“

Wie ver­än­dert der Erfolg die­ses Projektes die inter­na­tio­nale Beurteilung der Jobbik?

Márton Gyöngyösi: “Ich bin der Meinung, die Initiative wirkt sich sehr posi­tiv auf die inter­na­tio­nale Beurteilung der Jobbik aus. Als wir began­nen inter­na­tio­nale Verbündete zu suchen, tra­fen wir auf sehr viele skep­ti­sche Stimmen. Viele kri­ti­sier­ten, dass wir eine iso­lierte Partei seien, die wahr­schein­lich unfä­hig sein wird, für die Unterstützung der Initiative eine inter­na­tio­nale Allianz auf­zu­bauen.

Wir konn­ten den­noch vom Baltikum bis zum Balkan sie­ben wei­tere ost­mit­tel­eu­ro­päi­sche Länder fin­den, die hin­ter der Initiative der Lohnunion ste­hen, und schaff­ten noch dazu eine sehr hete­ro­gene Vereinigung. Nicht nur Oppositionsparteien, son­dern auch poli­ti­sche Kräfte mit Regierungsbeteiligungen, Zivilorganisationen und Gewerkschaften konn­ten wir erfolg­reich in die Kooperation inte­grie­ren. Daneben fin­gen wir an auch im Europäischen Parlament nach Verbündeten zu suchen, die sich der Sache anneh­men kön­nen und mei­ner Ansicht nach haben wir hier bereits sehr gute Arbeit geleis­tet.

Es ist sehr wich­tig zu beto­nen, dass diese Initiative die Länder in Ostmitteleuropa zu Verbündeten macht und sie nicht trennt. Dadurch ist die Brückenbauer-Rolle der Initiative in der Region wich­tig und nun auch erkenn­bar.

Ein wei­te­res wich­ti­ges Ziel ist es, die meh­rere Jahrzehnte-alte Funktionsweisen der Europäischen Union end­lich zu kor­ri­gie­ren, um auch die Länder Ostmitteleuropas zu Gewinnern der EU zu machen und dies dient dann natür­lich auch einer brei­te­ren Akzeptanz inner­halb der EU. Deswegen ist der his­to­ri­sche Wandel wich­tig, auch weil eine Diskussion in Brüssel über die Zukunft der EU läuft. Aber auch unsere Region ist in einer Situation, sich neu defi­nie­ren zu kön­nen und seine Rolle im Kontinent neu gestal­ten zu kön­nen.“

Ein Gedankenspiel, wie weit diese Brücken gebaut wer­den kön­nen: Würde eine erfolg­rei­che Lohnunion-Initiative der Ausgangspunkt einer neuen, die V4 zusam­men­schlie­ßen­den, regio­nal orga­ni­sier­ten, euro­päi­schen Allianz sein kön­nen?

Gábor Vona: „Lassen sie mich ein biss­chen pro­vo­kant sein: wenn es das doch wäre!

Das ist in ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Regionen beson­ders wich­tig, in denen es bis­lang sehr schwer war, gerade ein­mal zwei Länder auf einen gemein­sa­men Nenner zu brin­gen. Ich bin davon über­zeugt, dass die Lohnunion, bei der nun immer­hin 8 ost­mit­tel­eu­ro­päi­sche Länder koope­rie­ren, auch dazu die­nen wird, die poli­ti­schen Kräfte der Region über die Zukunfts-Debatte der EU ein­an­der näher zu brin­gen. Es könnte auch poli­ti­schen Akteuren oder Mitgliedstaaten ermög­li­chen, einige his­to­ri­sche Beleidigungen bei­sei­te­zu­le­gen (ohne diese zu ver­ges­sen) um gemein­sam für ein Europa für alle zu kämp­fen. Die gemein­same Arbeit hätte damit auch einen his­to­ri­schen Therapie-Charakter.

Ich halte es für mehr als vor­stell­bar, dass die Kräfte, die sich nun für diese Lohnunion zusam­men­schlos­sen haben, nach der Europäischen Parlamentswahl 2019 wei­ter­hin eng zusam­men­ar­bei­ten wer­den, mög­li­cher­weise auch in einer gemein­sa­men Fraktion.“

Márton Gyöngyösi: “Ich würde die­sen Gedankengang damit ergän­zen, dass es wahr­schein­lich ein schick­sal­haf­ter Moment war, dass Ungarn ab dem 1. Juli das Präsidium der V4 über­nom­men hat, und damit die Möglichkeit erhielt, das Programm und die Prioritäten der Kooperation zu bestim­men.

Ich erwarte mir, dass sich die unga­ri­sche Regierung damit beschäf­tigt und die Möglichkeiten unter­sucht, wie diese Allianz mit ande­ren Ländern der Region erwei­tert wer­den kann. Eine quasi V4+ zu schaf­fen, und damit dem Intermarium-Konzept näher­zu­kom­men (vom Baltikum bis zum Balkan und der Adria ver­brei­tete Allianzvorstellung). Darüber hin­aus sollte die Arbeit der Allianz ver­tieft wer­den. Von Viktor Orbán hör­ten wir lei­der, dass der­zeit nur das Thema Migration die unga­ri­sche Regierung beschäf­tigt. Dies ist natür­lich eine sehr wich­tige Angelegenheit, aber ich hoffe, dass wir auch in der Frage der Löhne ein­an­der näher­kom­men wer­den.

Auch finde ich es sehr wich­tig, dass die Kooperation nicht bloß als eine Zwischenregierungsform ver­harrt, son­dern es eine Kooperation zwi­schen den natio­na­len Parlamenten wird.”

Gábor Vona: „Wie Viktor Orbán hier ver­sucht das Thema V4 zu beherr­schen, ist eine lahme Lösung.

Das andere Thema ist regio­nal genauso wich­tig und lei­der eine genauso tra­gi­sche Angelegenheit, hier ist das große Problem die Auswanderung, womit sich Orbán jedoch nicht beschäf­tigt. Jetzt domi­nie­ren diese Schicksalsfragen Ostmitteleuropa: Flüchten die ande­ren nicht hier­her, aber flüch­ten unsere eige­nen Staatsbürger auch nicht von hier weg?

Es reicht nicht, dass Viktor Orbán Ungarn nach aus­sen ver­tei­digt, wenn er die Gefahr nicht erken­nen will und wie gelähmt zusieht, wie die unga­ri­schen Menschen aus ihrem Land flüch­ten. Diese Probleme muss man gleich­zei­tig lösen und die Jobbik ver­tritt diese Politik.

Quelle: ber​unio​.hu/​v​e​g​r​e​-​e​g​y​-​o​l​y​a​n​-​k​e​r​d​e​s​r​o​l​-​b​e​s​z​e​l​u​n​k​-​k​e​l​e​t​-​k​o​z​e​p​-​e​u​r​o​p​a​b​a​n​-​a​m​i​-​n​e​m​-​e​l​v​a​l​a​s​z​t​-​h​a​n​e​m​-​o​s​s​zekot

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