„Endlich sprechen wir in Ostmitteleuropa über Themen die uns verbinden und nicht trennen”

Márton Gyöngyösi und Gábor Vona in Sofia

Wie steht es um die Lohnunion-Initiative, wann wird in Ungarn die Unterschriftensammlung ges­tartet, wie wird sich die inter­na­tionale Beurteilung der stärk­sten poli­tis­chen Opposition in Ungarn durch den Erfolg dieser Initiative ändern? Mit dem Präsidenten der Jobbik-Partei, Gábor Vona und mit dem Jobbik-Abgeordneten Márton Gyöngyösi sprachen wir nach den Verhandlungen am 10. Juli in Sofia über die bish­eri­gen Erfolge und über die Perspektiven der Lohnunion.

Wie beurteilen Sie die Sitzung in Sofia und wur­den die Erwartungen erfüllt?

Gábor Vona: „Es war ein kurzer, aber doch sehr erfol­gre­icher Besuch. Obwohl wir mit allen inter­na­tionalen Konferenzen zufrieden sein kön­nen, war diese, meiner Meinung nach, die erfol­gre­ich­ste Sitzung. Dies auch, weil unsere bul­gar­ischen Partner die Möglichkeiten die die Bürgerinitiative der Lohnunion bietet, sehr ähn­lich sehen, wie wir. Es ist auch ersichtlich, dass sie die gemein­same Arbeit sehr ernst nehmen, da vom EU-Abgeordneten der Partei bis zum Leiter der Jugendorganisation, die Partei auf allen Ebenen repräsen­tiert wurde.“

„Deswegen bin ich sicher, dass die Chancen für einen Erfolg in Bulgarien sehr gut ste­hen, auch deshalb, weil unser Verbündeter Mitglied der derzeit­i­gen bul­gar­ischen Regierung und der Präsident der ver­bün­de­ten Partei auch der Verteidigungsminister des Lands ist.“

Márton Gyöngyösi:“Beim Treffen wurde auch darüber gesprochen, wie wir in den kom­menden Monaten die Unterschriftensammlung vor­bere­iten wer­den. Diesbezüglich wur­den schon konkrete Fristen genannt und seit­ens unserer Partner wurde auch ange­fragt die Aktion Anfang September, gemein­sam mit der Jobbik, in Form einer grandiosen Veranstaltung zu starten.“

Wenn wir schon bei konkreten Daten sind, es wurde erwähnt, dass die schriftliche Unterschriftensammlung in Ungarn am 20. August ges­tartet wer­den sollte. Warum wählten Sie genau diesen Tag?

Gábor Vona: „Das ist ein sym­bol­haftes Datum, es ist ein Nationalfeiertag, der wichtig­ste Tag des Landes, und dies entspricht meiner Meinung nach der Wertigkeit der Lohnunion. Der 20. August hat eine sehr bre­it­ge­fächerte Bedeutung: wir feiern die Staatsgründung, St. Stephan und Ungarn, und nun auch noch die für Ungarn so wichtige Initiative. Aber bei der Lohnunion geht es um mehr: Es geht darum, dass die ungarischen und ost­mit­teleu­ropäis­chen Menschen in ihren Heimatländern bleiben kön­nen und dass sie auch zu Hause über­leben kön­nen. Wenn jemand auswan­dern will, dann soll er auswan­dern, aber es darf nicht auf­grund eines Zwangs passieren, son­dern muß ein Freiheitsrecht sein!“

Wie zufrieden sind Sie im Großen und Ganzen mit dem aktuellen Stand der Initiative? Geht die Lohnunion gut voran? Wie wür­den Sie die gemein­same Arbeit mit den inter­na­tionalen Partnern bew­erten?

Gábor Vona: „Ich bin der Meinung, dass die Lohnunion bisher eine Erfolgsgeschichte ist: am 18. Dezember 2016 kündigte ich unser Ziel an, am 14. März 2017 wurde die Bürgerkommission gegrün­det und im Mai nahm die Europäische Kommission die Initiative an. In der nahen Zukunft wer­den die elek­tro­n­is­chen und ab 20. August die Unterschriftensammlungen in Papierform begin­nen. Zwar nicht im Eiltempo, aber unseren Möglichkeiten entsprechend, näh­ern wir uns der Verwirklichung und Umsetzung unseres Ziele. Wir sind aber nicht nur auf­grund der opti­malen Aufstellung unserer Partner so opti­mistisch, son­dern auch deswe­gen, weil sich auch in Ungarn immer mehr Gewerkschaften und Zivilorganisationen hin­ter unsere Initiative stellen. Ich würde unsere Initiative mit einer Lawine ver­gle­ichen: sie startete mit einem kleinen Schneeball und heute rollt sie mit außeror­dentlicher Kraft zum Erfolg, und wird hof­fentlich näch­stes Jahr ver­wirk­licht wer­den.“

Márton Gyöngyösi: “Ein his­torischer Erfolg und ein wichtiger Meilenstein ist es, dass die Europäische Kommission die Initiative im Mai angenom­men hat. Dies zeigt nicht nur, dass der Antrag juris­tisch und rechtlich ein­wand­frei und formell richtig gestellt war, son­dern, dass die Initiative auch inhaltlich ein legit­imes Problem behan­delt. Seither arbeiten wir die tech­nis­chen Anforderungen nacheinan­der ab. Dies bedeutet die Vereinheitlichung ver­schiedener nationaler Datenschutz-Regelungen, den Ausbau des infor­ma­tis­chen Systems, die Vereinbarungen mit unseren Partnern über den Aufbau der Kampagne und die Organisation der Unterschriftensammlung, all dies zeigt klar, dass dieser Sommer die Zeit der Vorbereitung ist. Wir liegen sehr gut im Zeitplan und bis zum 20. August wird alles fer­tig sein um mit der Sammlung der Unterschriften in Papierformat starten zu kön­nen.“

„Es ist einer unserer größten Erfolge, dass wir einen bre­iten gesellschaftlichen Dialog über die Lohnunion starten kon­nten, und auch dies war uns sehr wichtig. Auch stimmt es, dass manch­mal Fragen oder Kritik in Bezug auf die Lohnunion auf­tauchen: Es gibt keine per­fekte Initiative, aber es gibt ein richtiges und anständi­ges Ziel. Und hier­für kämpfen wir und wir freuen uns darüber, dass wir Gewerkschaften, Experten, Politiker und Zivilorganisationen bezüglich der Lohnangleichung Nachhilfe geben kon­nten.“

Gábor Vona: „Die bloße Existenz der Initiative brachte das Thema der bre­iten Öffentlichkeit nahe und dies in weit ver­ständlicher Form denn je zuvor: bis­lang tobten der Arbeitnehmer, die Gewerkschaft, der Unternehmer, die Politik, die getrennt lebende Familie, wenn ein Mitglied im Westen arbeiten wollte, ….. alle standen auf schein­bar ver­schiede­nen Seiten und sich schier unüber­brück­bar gegenüber. Doch nun gibt es eine Initiative, die alle diese Probleme artikuliert und die auch von der Europäischen Kommission legit­imiert wurde. Eine Initiative, die all die neg­a­tiven Energien in pos­i­tive und aktive Energien umset­zen kann.

Wir geben uns aber auch keiner Illusionen hin: Unserer Meinung nach wird dieser Kampf lang und hart wer­den, aber zumin­d­est haben wir die Hoffnung, etwas ges­tartet zu haben hin­ter dem wir auch ste­hen kön­nen. Ob und wofür dieser Kampf reichen wird, wird auch davon abhän­gen, wie viele Menschen neben uns ste­hen wer­den.
Bisher meis­terten wir erfol­gre­ich alle Hürden und wur­den immer wieder bestätigt, darum sind wir sehr zuver­sichtlich!“

Wie verän­dert der Erfolg dieses Projektes die inter­na­tionale Beurteilung der Jobbik?

Márton Gyöngyösi: “Ich bin der Meinung, die Initiative wirkt sich sehr pos­i­tiv auf die inter­na­tionale Beurteilung der Jobbik aus. Als wir began­nen inter­na­tionale Verbündete zu suchen, trafen wir auf sehr viele skep­tis­che Stimmen. Viele kri­tisierten, dass wir eine isolierte Partei seien, die wahrschein­lich unfähig sein wird, für die Unterstützung der Initiative eine inter­na­tionale Allianz aufzubauen.

Wir kon­nten den­noch vom Baltikum bis zum Balkan sieben weit­ere ost­mit­teleu­ropäis­che Länder finden, die hin­ter der Initiative der Lohnunion ste­hen, und schafften noch dazu eine sehr het­ero­gene Vereinigung. Nicht nur Oppositionsparteien, son­dern auch poli­tis­che Kräfte mit Regierungsbeteiligungen, Zivilorganisationen und Gewerkschaften kon­nten wir erfol­gre­ich in die Kooperation inte­gri­eren. Daneben fin­gen wir an auch im Europäischen Parlament nach Verbündeten zu suchen, die sich der Sache annehmen kön­nen und meiner Ansicht nach haben wir hier bere­its sehr gute Arbeit geleis­tet.

Es ist sehr wichtig zu beto­nen, dass diese Initiative die Länder in Ostmitteleuropa zu Verbündeten macht und sie nicht trennt. Dadurch ist die Brückenbauer-Rolle der Initiative in der Region wichtig und nun auch erkennbar.

Ein weit­eres wichtiges Ziel ist es, die mehrere Jahrzehnte-alte Funktionsweisen der Europäischen Union endlich zu kor­rigieren, um auch die Länder Ostmitteleuropas zu Gewinnern der EU zu machen und dies dient dann natür­lich auch einer bre­it­eren Akzeptanz inner­halb der EU. Deswegen ist der his­torische Wandel wichtig, auch weil eine Diskussion in Brüssel über die Zukunft der EU läuft. Aber auch unsere Region ist in einer Situation, sich neu definieren zu kön­nen und seine Rolle im Kontinent neu gestal­ten zu kön­nen.“

Ein Gedankenspiel, wie weit diese Brücken gebaut wer­den kön­nen: Würde eine erfol­gre­iche Lohnunion-Initiative der Ausgangspunkt einer neuen, die V4 zusam­men­schließen­den, regional organ­isierten, europäis­chen Allianz sein kön­nen?

Gábor Vona: „Lassen sie mich ein biss­chen pro­vokant sein: wenn es das doch wäre!

Das ist in ost­mit­teleu­ropäis­chen Regionen beson­ders wichtig, in denen es bis­lang sehr schwer war, ger­ade ein­mal zwei Länder auf einen gemein­samen Nenner zu brin­gen. Ich bin davon überzeugt, dass die Lohnunion, bei der nun immer­hin 8 ost­mit­teleu­ropäis­che Länder kooperieren, auch dazu dienen wird, die poli­tis­chen Kräfte der Region über die Zukunfts-Debatte der EU einan­der näher zu brin­gen. Es kön­nte auch poli­tis­chen Akteuren oder Mitgliedstaaten ermöglichen, einige his­torische Beleidigungen bei­seit­ezule­gen (ohne diese zu vergessen) um gemein­sam für ein Europa für alle zu kämpfen. Die gemein­same Arbeit hätte damit auch einen his­torischen Therapie-Charakter.

Ich halte es für mehr als vorstell­bar, dass die Kräfte, die sich nun für diese Lohnunion zusam­men­schlossen haben, nach der Europäischen Parlamentswahl 2019 weit­er­hin eng zusam­me­nar­beiten wer­den, möglicher­weise auch in einer gemein­samen Fraktion.“

Márton Gyöngyösi: “Ich würde diesen Gedankengang damit ergänzen, dass es wahrschein­lich ein schick­sal­hafter Moment war, dass Ungarn ab dem 1. Juli das Präsidium der V4 über­nom­men hat, und damit die Möglichkeit erhielt, das Programm und die Prioritäten der Kooperation zu bes­tim­men.

Ich erwarte mir, dass sich die ungarische Regierung damit beschäftigt und die Möglichkeiten unter­sucht, wie diese Allianz mit anderen Ländern der Region erweit­ert wer­den kann. Eine quasi V4+ zu schaf­fen, und damit dem Intermarium-Konzept näherzukom­men (vom Baltikum bis zum Balkan und der Adria ver­bre­it­ete Allianzvorstellung). Darüber hin­aus sollte die Arbeit der Allianz ver­tieft wer­den. Von Viktor Orbán hörten wir lei­der, dass derzeit nur das Thema Migration die ungarische Regierung beschäftigt. Dies ist natür­lich eine sehr wichtige Angelegenheit, aber ich hoffe, dass wir auch in der Frage der Löhne einan­der näherkom­men wer­den.

Auch finde ich es sehr wichtig, dass die Kooperation nicht bloß als eine Zwischenregierungsform ver­harrt, son­dern es eine Kooperation zwis­chen den nationalen Parlamenten wird.”

Gábor Vona: „Wie Viktor Orbán hier ver­sucht das Thema V4 zu beherrschen, ist eine lahme Lösung.

Das andere Thema ist regional genauso wichtig und lei­der eine genauso tragis­che Angelegenheit, hier ist das große Problem die Auswanderung, womit sich Orbán jedoch nicht beschäftigt. Jetzt dominieren diese Schicksalsfragen Ostmitteleuropa: Flüchten die anderen nicht hier­her, aber flüchten unsere eige­nen Staatsbürger auch nicht von hier weg?

Es reicht nicht, dass Viktor Orbán Ungarn nach aussen vertei­digt, wenn er die Gefahr nicht erken­nen will und wie gelähmt zusieht, wie die ungarischen Menschen aus ihrem Land flüchten. Diese Probleme muss man gle­ichzeitig lösen und die Jobbik ver­tritt diese Politik.

Quelle: berunio.hu/vegre-egy-olyan-kerdesrol-beszelunk-kelet-kozep-europaban-ami-nem-elvalaszt-hanem-osszekot

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