Die V4 Staaten üben Druck auf die Europäische Kommission in Bezug auf die geringe Lebensmittelqualität in den Oststaaten aus

Der slo­wa­ki­sche Premier Robert Fico führt den Kampf der V4-Staaten gegen die Lebensmittelprodukte gerin­ger Qualität an. Die V4-Staaten zie­hen an einem Strang, um Druck auf die Europäische Kommission aus­zu­üben und end­lich eine echte Lösung die­ses Problems zu erzie­len.

Einen Tag vor dem V4 Treffen am 19. Juli ver­kün­dete Robert Fico, dass er bereit ist, den Kampf gegen qua­li­ta­tiv schlech­te­ren Lebensmittel in ihren Ländern auf­zu­neh­men. „Das muss gestoppt wer­den”, sagte der slo­wa­ki­sche Ministerpräsident und erklärt wei­ters, dass es hier mehr als um ein poli­ti­sches oder tech­ni­sches Problem geht. „Wenn wir das Gefühl haben, dass die Europäische Kommission das Problem nicht als sol­ches ansieht, so sind wir bereit vor­läu­fig auch ein­sei­tige Maßnahmen zu set­zen“, sagte er. Die slo­wa­ki­sche Regierung ist der Überzeugung, dass die Situation von den euro­päi­schen Behörden nicht ernst genug genom­men wird: „Neue Kommissionen zu grün­den und neue Qualität-Tests zu ver­ord­nen reicht doch nicht!“, erklärte Fico.

Daher ist die Slowakei fest ent­schlos­sen die ein oder andere kon­krete Maßnahmen umzu­set­zen, wenn die Europäische Kommission bis September keine ent­spre­chen­den Schritte set­zen wird.

Fico dachte auch laut über die Option einer Europäischen Bürgerinitiative nach:  Mit 1 Million-Stimmen euro­päi­scher Bürger kann die Initiative die Europäische Kommission zwin­gen, eine Erklärung in die­ser Sache zu for­mu­lie­ren und viel­leicht auch kon­krete Handlungen zu erar­bei­ten, wie zum Beispiel eine legis­la­tive Lösung.

Am 19. Juli gaben dann die V4 Premierminister eine gemein­same Erklärung ab:
Es ist für sie „inak­zep­ta­bel, dass die Kunden ihrer Länder anders und in einer dis­kri­mi­nie­ren­den Art und Weise behan­delt wer­den.” Die V4-Staaten beab­sich­ti­gen gemein­sam die Europäische Kommission dazu zu brin­gen, diese Situation zu been­den und wol­len sie dazu drän­gen auch wei­tere detail­lierte Überprüfungen des Problems auf euro­päi­scher Ebene zu ver­an­las­sen.

„Die Staaten der Visegrád-Gruppe sind einig und ent­schlos­sen eine Lösung zu fin­den, wel­che die Erfüllung der legi­ti­men Rechte aller Kunden durch die Europäische Union, ebenso, wie den Zugriff auf Produkte der­sel­ben Qualität garan­tiert!“, endet die gemein­same Erklärung der 4 Minister.

Quelle: visegrad​post​.com/​e​n​/​2​0​1​7​/​0​7​/​2​7​/​t​h​e​-​v​4​-​p​r​e​s​s​u​r​e​s​-​t​h​e​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​o​v​e​r​-​l​o​w​-​q​u​a​l​i​t​y​-​food/

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