Die V4 Staaten üben Druck auf die Europäische Kommission in Bezug auf die geringe Lebensmittelqualität in den Oststaaten aus

Der slowakische Premier Robert Fico führt den Kampf der V4-Staaten gegen die Lebensmittelprodukte geringer Qualität an. Die V4-Staaten ziehen an einem Strang, um Druck auf die Europäische Kommission auszuüben und endlich eine echte Lösung dieses Problems zu erzie­len.

Einen Tag vor dem V4 Treffen am 19. Juli verkün­dete Robert Fico, dass er bereit ist, den Kampf gegen qual­i­ta­tiv schlechteren Lebensmittel in ihren Ländern aufzunehmen. „Das muss gestoppt wer­den”, sagte der slowakische Ministerpräsident und erk­lärt weit­ers, dass es hier mehr als um ein poli­tis­ches oder tech­nis­ches Problem geht. „Wenn wir das Gefühl haben, dass die Europäische Kommission das Problem nicht als solches ansieht, so sind wir bereit vor­läu­fig auch ein­seit­ige Maßnahmen zu set­zen“, sagte er. Die slowakische Regierung ist der Überzeugung, dass die Situation von den europäis­chen Behörden nicht ernst genug genom­men wird: „Neue Kommissionen zu grün­den und neue Qualität-Tests zu verord­nen reicht doch nicht!“, erk­lärte Fico.

Daher ist die Slowakei fest entschlossen die ein oder andere konkrete Maßnahmen umzuset­zen, wenn die Europäische Kommission bis September keine entsprechen­den Schritte set­zen wird.

Fico dachte auch laut über die Option einer Europäischen Bürgerinitiative nach:  Mit 1 Million-Stimmen europäis­cher Bürger kann die Initiative die Europäische Kommission zwin­gen, eine Erklärung in dieser Sache zu for­mulieren und vielle­icht auch konkrete Handlungen zu erar­beiten, wie zum Beispiel eine leg­isla­tive Lösung.

Am 19. Juli gaben dann die V4 Premierminister eine gemein­same Erklärung ab:
Es ist für sie „inakzept­abel, dass die Kunden ihrer Länder anders und in einer diskri­m­inieren­den Art und Weise behan­delt wer­den.” Die V4-Staaten beab­sichti­gen gemein­sam die Europäische Kommission dazu zu brin­gen, diese Situation zu been­den und wollen sie dazu drän­gen auch weit­ere detail­lierte Überprüfungen des Problems auf europäis­cher Ebene zu ver­an­lassen.

„Die Staaten der Visegrád-Gruppe sind einig und entschlossen eine Lösung zu finden, welche die Erfüllung der legit­i­men Rechte aller Kunden durch die Europäische Union, ebenso, wie den Zugriff auf Produkte der­sel­ben Qualität garantiert!“, endet die gemein­same Erklärung der 4 Minister.

Quelle: visegradpost.com/en/2017/07/27/the-v4-pressures-the-european-commission-over-low-quality-food/

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