Sollten Einreise-Entscheidungen an EU-Außengrenzen getroffen werden?

Foto: MTI

Der Zustrom von Migranten muss regu­liert wer­den, mit die­ser Aussage sind die unga­ri­sche Regierung, der öster­rei­chi­sche Innenminister sowie der baye­ri­sche Ministerpräsident ein­ver­stan­den.

Der öster­rei­chi­sche Innenminister Wolfgang Sobotka ord­nete am Mittwoch zur ste­ti­gen Verringerung der ille­ga­len Migration die Durchführung inten­si­ver, punk­tu­el­ler und schwer­punkt­mä­ßi­ger Großkontrollen – ins­be­son­dere bei Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien und bei Ausgleichsmaßnahmen z.B. Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hin­sicht­lich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen im grenz­na­hen Bereich ent­lang der Nachbarstaaten Ungarn, Slowakei, Slowenien und Italien – an. Österreich glaube an das Beste, sei aber auf das Schlechteste vor­be­rei­tet, erklärte Sobotka.

Für Pendler sind diese Kontrollen, die die Sicherheit die­nen, eher belas­tend. Der ober­ös­ter­rei­chi­sche Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP) hat Ende Juli mit Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) ver­ein­bart, dass man die Grenzkontrollen zwi­schen Bayern und Österreich rasch been­den wolle, so dass die Belastungen für Pendler und Wirtschaft bei gleich­zei­ti­ger Wahrung des Kontrollzwecks redu­ziert werde. Allerdings seien die EU-Außengrenzen der­zeit noch nicht aus­rei­chend geschützt, erklärte Seehofer.

Der baye­ri­sche Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sprach dem Magazin „Focus“ in einem Interview am Wochenende dar­über, künf­tig müsse schon an den Außengrenzen ent­schie­den wer­den, wer über­haupt in die EU ein­rei­sen dürfe. „Das ist viel christ­li­cher und huma­ner, als die Menschen in ganz Europa her­um­zu­fah­ren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht blei­ben“, erklärte der CSU-Chef. Um den Zustrom von Migranten zu regu­lie­ren, sollte eine Obergrenze von maxi­mal 200.000 Migranten pro Jahr in Deutschland defi­niert wer­den, so der Vorschlag von Seehofer. „Ohne Obergrenze kann die Integration der­je­ni­gen, die Schutz benö­ti­gen, nicht gelin­gen.“

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