Sollten Einreise-Entscheidungen an EU-Außengrenzen getroffen werden?

Foto: MTI

Der Zustrom von Migranten muss reg­uliert wer­den, mit dieser Aussage sind die ungarische Regierung, der öster­re­ichis­che Innenminister sowie der bay­erische Ministerpräsident ein­ver­standen.

Der öster­re­ichis­che Innenminister Wolfgang Sobotka ord­nete am Mittwoch zur steti­gen Verringerung der ille­galen Migration die Durchführung inten­siver, punk­tueller und schw­er­punk­t­mäßiger Großkontrollen – ins­beson­dere bei Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien und bei Ausgleichsmaßnahmen z.B. Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hin­sichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen im gren­z­na­hen Bereich ent­lang der Nachbarstaaten Ungarn, Slowakei, Slowenien und Italien – an. Österreich glaube an das Beste, sei aber auf das Schlechteste vor­bere­itet, erk­lärte Sobotka.

Für Pendler sind diese Kontrollen, die die Sicherheit dienen, eher belas­tend. Der oberöster­re­ichis­che Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP) hat Ende Juli mit Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU) vere­in­bart, dass man die Grenzkontrollen zwis­chen Bayern und Österreich rasch been­den wolle, so dass die Belastungen für Pendler und Wirtschaft bei gle­ichzeit­iger Wahrung des Kontrollzwecks reduziert werde. Allerdings seien die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht aus­re­ichend geschützt, erk­lärte Seehofer.

Der bay­erische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sprach dem Magazin „Focus“ in einem Interview am Wochenende darüber, kün­ftig müsse schon an den Außengrenzen entsch­ieden wer­den, wer über­haupt in die EU ein­reisen dürfe. „Das ist viel christlicher und humaner, als die Menschen in ganz Europa herumz­u­fahren und ihnen am Ende zu sagen: Ihr dürft nicht bleiben“, erk­lärte der CSU-Chef. Um den Zustrom von Migranten zu reg­ulieren, sollte eine Obergrenze von max­i­mal 200.000 Migranten pro Jahr in Deutschland definiert wer­den, so der Vorschlag von Seehofer. „Ohne Obergrenze kann die Integration der­jeni­gen, die Schutz benöti­gen, nicht gelin­gen.“

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ungarnheute.hu/news/sollten-einreise-entscheidungen-an-eu-aussengrenzen-getroffen-werden-10605

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