FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Neoliberaler Müll, oder patriotisch-soziale Alternative?

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Fairness. Freiheit. Fortschritt. Unter die­sem Titel stellte die FPÖ am Mittwoch ihr neues Wirtschaftsprogramm vor. Auf mehr als 55 Seiten fin­det man zahl­rei­che Forderungen, mit denen die Freiheitlichen Österreichs Wirtschaft wie­der an die inter­na­tio­nale Spitze brin­gen wol­len. Doch was genau steht in die­sem Programm und was bedeu­tet es wirk­lich für Österreich?

Gastkommentar von Alexander Markovics https://​www​.face​book​.com/​A​l​e​x​a​n​d​e​r​M​a​r​k​o​v​i​csIB/

Unter den vor­ge­schla­ge­nen Maßnahmen fin­det man zahl­rei­che Punkte, die eine soziale Handschrift tra­gen: So for­dert die FPÖ eine Re-Industrialisierung Österreichs, um einer Abwanderung der Arbeitsplätze ent­ge­gen­zu­wir­ken. Auch ihr Kampf gegen die Überbürokratisierung der Wirtschaft spricht sicher vie­len Klein- und Mittelunternehmen aus der Seele.

Auch der länd­li­che Raum fin­det im Programm der FPÖ Beachtung: So soll die Nahversorgung im länd­li­chen Raum wie­der­her­ge­stellt wer­den. Die Lösung des Fachkräftemangels wol­len die Freiheitlichen nicht durch Zuwanderung regeln, son­dern durch die gezielte Unterstützung von Firmen, wel­che Lehrlinge auf­neh­men.

Der hei­mi­sche Tourismus soll mas­siv gestärkt, die Gewerbeordnung ver­ein­facht und ver­ein­heit­licht wer­den. Hierbei for­dert die FPÖ auch einen Ausbau des Ökotourismus (Biobauernhöfe), was mit der Forderung nach mehr erneu­er­ba­ren Energieträgern im Programm im Einklang steht.

Auf den Universitäten for­dert man eine „Entpolitisierung“ der Lehre, womit wohl eine Bekämpfung des an den Universitäten herr­schende (Links-)Liberalismus und Genderwahns gemeint sein soll, der nicht nament­lich erwähnt wird. Wie das genau gesche­hen soll, bleibt im Programm offen.

Quasi in der frei­heit­li­chen DNA seit Haider ver­an­kert ist die Forderung nach einem Ende des Proporzes und der Zwangsmitgliedschaft in Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Ebenso for­dert die FPÖ ein Ende der ORF-Zwangsgebühren – in die­ser Angelegenheit hat sie zwei­fel­los einen Wandel zum Besseren durch­ge­macht.

Der freie Universitätszugang für Österreicher soll gewahrt blei­ben. Numerus-Clausus-Flüchtlingen will man dadurch einen Riegel vor­schie­ben, dass an öster­rei­chi­schen Unis nur noch stu­die­ren darf, wer auch in sei­ner Heimat die Zugangsvoraussetzungen für bestimmte Studien erfüllt. Ausländische Studenten sol­len Studiengebühren zah­len, wobei EU-Studenten über noch mit der EU zu ver­han­delnde Ausgleichszahlungen finan­ziert wer­den sol­len.

Bis jetzt alles Forderungen, die alle­samt logisch und nach­voll­zieh­bar klin­gen, doch schlägt in vie­len Bereichen, in denen das Wirtschaftsprogramm Profil gewin­nen könnte, die libe­rale Ader der FPÖ durch. Dadurch wer­den zahl­rei­che soziale Maßnahmen kon­ter­ka­riert bezie­hungs­weise ad absur­dum geführt. Man gewinnt so den Eindruck, es handle sich bei ihnen nur um Verhandlungsmasse, wel­che dem rest­li­chen, neo­li­be­ra­len Teil des Programmes mas­siv wider­spricht. Doch sehen wir uns die Punkte der Reihe nach an.

So kün­digt die FPÖ etwa am Anfang des Programmes an, gegen jeden Klassenkampf zu sein. Eine Aussage, unter der man sich viel vor­stel­len kann. Doch in der Praxis bedeu­tet dies, dass sie sich kate­go­risch gegen eine Erbschaftssteuer aus­spricht. Das Ergebnis: Oligarchen und Industrielle wie der öster­rei­chi­sche George Soros für Arme, Hans Peter Haselsteiner und Martin Schlaff wer­den noch rei­cher. Gleichzeitig wird damit die soziale Ungleichheit in Österreich stär­ker.

Ebenso stellt sich die FPÖ gegen eine Maschinensteuer. Dies hat zum Ergebnis, dass Unternehmen, wel­che ihre Arbeit von Maschinen und Robotern erle­di­gen las­sen steu­er­lich bevor­zugt wer­den. Menschen wer­den noch stär­ker durch Maschinen ersetzt – die FPÖ tritt dem nicht ent­ge­gen.

Es ent­steht also unwei­ger­lich der Eindruck, dass die FPÖ ihre eigent­li­che Kernklientel, näm­lich die öster­rei­chi­schen Arbeiter, zuneh­mend durch die Reichen ersetzt. Man könnte glau­ben, dass die FPÖ im schlech­ten Sinne den Weg der SPÖ geht.

Auch in Sachen EU und Euro geht die FPÖ mitt­ler­weile neo­li­be­rale Wege: So setzt man sich mitt­ler­weile nicht mehr für einen EU-Austritt ein, der ange­sichts der Unreformierbarkeit die­ser Institution nötig wäre. Stattdessen will man die EU von Innen ver­än­dern und auch nicht den kri­sen­ge­schüt­tel­ten Euro auf­ge­ben, son­dern nur „neu ver­han­deln“.

Auch bei den skan­da­lö­sen Handelsabkommen TTIP und CETA will man nicht mehr ein­fach „Nein!“ sagen, son­dern diese neu ver­han­deln und die end­gül­tige Entscheidung einer Volksabstimmung über­las­sen. Die FPÖ wei­gert sich anschei­nend hier klar Position gegen die Globalisierung zu bezie­hen – wäh­rend den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte man hier noch eine klar antiglo­ba­lis­ti­sche Position ver­tre­ten.

Absurd wirkt diese Position ins­be­son­dere des­we­gen, weil im sel­ben Programm ein Ende der Steuerschlupflöcher für inter­na­tio­nale Unternehmen gefor­dert wird, Freihandelsabkommen wie die bei­den oben genann­ten aber eine wun­der­bare Hintertür genau dafür sind.

Ähnlich mut­los die Forderung der Freiheitlichen bei der Zuwanderung ins Asylsystem: So for­dert die FPÖ nicht die bedin­gungs­lose Remigration aller „Asylanten“ oder bes­ser gesagt Einwanderer in ihre Heimat, son­dern ledig­lich die Streichung der Geldleistungen für „Refugees“. Kann diese Maßnahme das Bild vom Einwanderungsschlaraffenland Österreich zer­stö­ren? Wohl eher nicht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass das FPÖ Wirtschaftsprogramm in eini­gen Bereichen in die rich­tige Richtung geht: Re-Industrialisierung, Familienförderung, Unterstützung des Tourismus in Österreich und die Förderung von Betrieben die Lehrlinge ein­stel­len sind ein­deu­tig Maßnahmen für ein sozia­le­res Österreich. Doch das Eintreten für einen Verbleib in der EU, die Beibehaltung des Euros, die „unent­schlos­sene“ Position zu CETA und TTIP ste­hen kon­trär zu dem meis­ten, was die FPÖ in den letz­ten Jahren groß und bei einem gro­ßen Teil der Österreicher beliebt gemacht hat. Doch wer­den sie von neo­li­be­ra­len Forderungen wie einer Ablehnung von Erbschafts- und Maschinensteuern kon­ter­ka­riert.

Ich kann der FPÖ nur emp­feh­len von dem irre­füh­ren­den Weg der SPÖ abzu­ge­hen und immer neo­li­be­ra­ler zu wer­den. Betrachtet man das Programm, kommt man unwei­ger­lich zu dem Schluss, dass es min­des­tens von zwei kom­plett ent­ge­gen­sätz­lich den­ken­den Menschen geschrie­ben wurde – ein Erfolgsrezept für ein gutes Programm sieht anders aus. Liest man die Zeitungsberichte über die Präsentation des neuen Wirtschaftsprogramm, so kann man die Schuld für den neo­li­be­ra­len Drall wohl vor allem einer Person geben: Barbara Kolm, Wirtschaftsberaterin der FPÖ und Leiterin des Hayek-Institutes.

Anstatt in die „Silberstein-Falle“ zu tap­pen, sollte die FPÖ bes­ser eigene Kader in wirt­schafts­po­li­ti­schen Fragen schu­len, anstatt auf Berater zurück­zu­grei­fen, wel­che mit ihrem neo­li­be­ra­len Programm Österreich wohl in eine soziale Hölle à la USA oder Israel, wel­che die Rankings für soziale Ungleichheit auf Welt anfüh­ren, ver­wan­deln wol­len. Denn mit der stei­gen­den sozia­len Ungleichheit stirbt auch der soziale Zusammenhalt in unse­rem Volk, wodurch wie­derum links­ex­tre­men Bewegungen und der Ausbeutung der eige­nen Kernwählerschaft der Boden berei­tet wird.

Nicht mehr Kapitalismus ist die Lösung für die Probleme unse­rer Zeit, son­dern weni­ger. Wirtschaftspolitisch sollte sich die FPÖ also mehr nach links als zur „extre­men Mitte“ von SPÖ und ÖVP wen­den. Und lie­ber die Konzepte der Wachstumsrücknahme bei Attac und der Neuen Rechten stu­die­ren, als sich dem Hayek-Institut zuzu­wen­den.

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