Unser Erfolg liegt auch im Interesse des Westens!

„Die Europäische Union gab mehrere Milliarden Euro Steuergeld für die Angleichung Ostmitteleuropas an den Westen aus, jedoch ohne sicht­baren Erfolg. Leider gibt es inner­halb der EU keine Mechanismen, die darauf achten, ob durch Finanzierungen die gesteck­ten Ziele auch erre­icht wer­den“, bedauerte der Parlamentsabgeordnete der Jobbik und Vorsitzende der Bürgerinitiative „Lohnunion“ Márton Gyöngyösi in einem Interview des Webportals Alfahír.

Alfahír: Was erwartet Europa, wenn die Kluft zwis­chen den Kernländern und den periph­eren Ländern nicht ver­ringern wird?

Gyöngyösi: Schon heute wird Ostmitteleuropa aus­ge­blutet und die Tendenz ist steigend. Arbeitsfähige und gut aus­ge­bildete Menschen ver­lassen ihre Heimat zu Tausenden und damit ver­lässt auch das geistige Potential die Länder und Regionen und dies kann ja nicht gewollt sein. Die Auswanderung der jun­gen tal­en­tierten Gesellschaftsschicht führt mit­tel- und langfristig nicht nur zu einer gesellschaftlichen Katastrophe, son­dern auch zum Verfall des Pensions-und Sozialsystems. Auch kön­nen die Gesundheits- und Bildungssysteme nicht mehr aufrechter­hal­ten wer­den. Die Sicherstellung der Leistung der großen staatlichen Versorgungsorgane wird dadurch gefährdet, dass die aktive Gesellschaftsschicht in einem anderen Land das Vorankommen sucht und findet.

Wir dür­fen aber auch nicht vergessen, dass die neg­a­tiven Folgen der bil­li­gen osteu­ropäis­chen Arbeitskraft auch Auswirkungen auf Westeuropa haben wird, so z.B. durch mas­siven Druck auf die Löhne und das Versorgungsystem. Österreich führte bere­its am 1. Jänner Maßnahmen ein, mit denen Arbeitsgenehmigungen von osteu­ropäis­chen Arbeitsnehmer in Österreich block­iert oder eingeschränkt wer­den sollen. Unter anderem besuchte auch Emmanuel Macron im September das V4-Spitzentreffen in Budapest, um über die Probleme in Frankereich, die durch osteu­ropäis­che Arbeitsnehmer entste­hen, zu ver­han­deln.

Alfahír: Soll die Angleichung der ungarischen Löhne auch den Zerfall Ungarns ver­hin­dern?

Gyöngyösi: Die Lohnunion ist eine langfristige Zielsetzung. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es ein außeror­dentlicher Prozess sein wird, dessen Umsetzung Zeit braucht. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass für diese Umsetzung ein nation­alpoli­tis­ches Programm von Nöten ist. Wir müssen die richti­gen Instrumente finden, um die Initiative erfol­gre­ich umset­zten zu kön­nen. Dies würde für unsere Region einen Aufstieg bedeuten und damit ein erfol­gre­iches, sol­i­darisches Europa schaf­fen.

Unsere Bürgerinitiative ist mit der Vision eines neuen Europas ver­bun­den. Wir möchten uns in die Debatte ein­mis­chen, in der bisher nur Juncker und Macron ihre, für uns eher neg­a­tiven, Vorstellungen bezüglich der Zukunft des Kontinents aus­führten.

Die Lohnunion ist eine große Möglichkeit für Osteuropa, nach dem Brexit und der Krisen inner­halb der Europäischen Union, kommt nun endlich eine sin­volle Debatte in Gang. Es geht schliesslich nicht darum, ob alle das Konzept des föderalen Europas annehmen oder aus der EU aus­treten. Hierzu wur­den bere­its mehrere Vorschläge auf den Tisch gelegt und es begann eine Art des Dialogs zwis­chen den Organisationen der Europäischen Union. Nun ist der Moment gekom­men, dass auch die ost­mit­teleu­ropäis­chen Länder die mas­siven Schwierigkeiten die sie betr­e­f­fen, in diesem Prozess sicht­bar machen, und ihre Lösungsvorschläge präsen­tieren.

Alfahír: Die geziel­ten Angriffe auf die Lohnunion teilen sich im Großen und Ganzen in zwei Themen. Zum einen der Vorwurf, dass die Jobbik die Umsetzung der Lohnerhöhungen von Brüssel erwartet und daher bereit ist, auf einen weit­eren Teil der ungarischen Souveränität zu verzichten. Das andere Argument ist, dass die Lohnunion keine Existenzberechtigung hat, weil die Europäische Kommission keinen Einfluss auf die Löhne nehmen kann.

Gyöngyösi: Diejenigen, die der­ar­tige Kritiken for­mulieren, ken­nen entweder die Inhalte der Initiative nicht, oder sind ein­fach nur bösar­tig. Mit unseren Bemühungen schwören wir der katas­trophalen Politik der let­zten Jahrzehnte ab. Im Interesse der Verbesserung des ungarischen Lebens und der ungarischen Löhne, möchten wir ein umfassendes Programm ausar­beiten. Naiv ist der­jenige, der denkt, dass die Jobbik sich an die Europäische Union nur deshalb wen­det, um bes­tim­men zu lassen wieviel die Ungarn ver­di­enen sollen.

Wir wis­sen genau, dass die Europäische Kommission keine solchen Befugnisse hat. Darum hat sie bere­its mit den anderen EU-Organisationen ausver­han­delt, die Instrumente zu bes­tim­men und zu benen­nen, mit denen die wirtschaftlichen Unterschiede zwis­chen den Mitgliedsstaaten angeglichen wer­den kön­nen. Die Union ver­fügt über ein Mittel, das genau diesem Ziel dient: es heißt Kohäsionspolitik.

Alfahír: Wie effek­tiv ist diese jetzt?

Gyöngyösi: Die Europäische Union gab mehrere Milliarden Euro Steuergeld für die Angleichung Ostmitteleuropas an den Westen aus, jedoch ohne sicht­baren Erfolg. Leider gibt es inner­halb der EU keine Mechanismen, die darauf achten, ob durch Finanzierungen die gesteck­ten Ziele auch erre­icht wer­den. Die Kohäsionspolitik hat keinen eige­nen EU-Kommissar, es gibt auch keine Berichte und es stört Brüssel offen­bar auch nicht, dass ein Teil des Geldes entweder gestohlen, oder für unnötige Maßnahmen ver­wen­det wird. Eine Reform der Kohäsionspolitik wäre nicht nur für die Mitgliedsstatten wichtig, son­dern auch für jene Länder, die Netto-Zahler der EU sind, da es auch im Interesse der EU-Bürger liegt, zu wis­sen wofür man ihre bezahlten Steuerforints/Steuereuros aus­gibt.

Quelle: alfahir.hu/2017/08/19/gyongyosi_marton_interju_berunio_alairasgyujtes_augusztus_20

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