Unser Erfolg liegt auch im Interesse des Westens!

„Die Europäische Union gab meh­rere Milliarden Euro Steuergeld für die Angleichung Ostmitteleuropas an den Westen aus, jedoch ohne sicht­ba­ren Erfolg. Leider gibt es inner­halb der EU keine Mechanismen, die dar­auf ach­ten, ob durch Finanzierungen die gesteck­ten Ziele auch erreicht wer­den“, bedau­erte der Parlamentsabgeordnete der Jobbik und Vorsitzende der Bürgerinitiative „Lohnunion“ Márton Gyöngyösi in einem Interview des Webportals Alfahír.

Alfahír: Was erwar­tet Europa, wenn die Kluft zwi­schen den Kernländern und den peri­phe­ren Ländern nicht ver­rin­gern wird?

Gyöngyösi: Schon heute wird Ostmitteleuropa aus­ge­blu­tet und die Tendenz ist stei­gend. Arbeitsfähige und gut aus­ge­bil­dete Menschen ver­las­sen ihre Heimat zu Tausenden und damit ver­lässt auch das geis­tige Potential die Länder und Regionen und dies kann ja nicht gewollt sein. Die Auswanderung der jun­gen talen­tier­ten Gesellschaftsschicht führt mit­tel- und lang­fris­tig nicht nur zu einer gesell­schaft­li­chen Katastrophe, son­dern auch zum Verfall des Pensions-und Sozialsystems. Auch kön­nen die Gesundheits- und Bildungssysteme nicht mehr auf­recht­erhal­ten wer­den. Die Sicherstellung der Leistung der gro­ßen staat­li­chen Versorgungsorgane wird dadurch gefähr­det, dass die aktive Gesellschaftsschicht in einem ande­ren Land das Vorankommen sucht und fin­det.

Wir dür­fen aber auch nicht ver­ges­sen, dass die nega­ti­ven Folgen der bil­li­gen ost­eu­ro­päi­schen Arbeitskraft auch Auswirkungen auf Westeuropa haben wird, so z.B. durch mas­si­ven Druck auf die Löhne und das Versorgungsystem. Österreich führte bereits am 1. Jänner Maßnahmen ein, mit denen Arbeitsgenehmigungen von ost­eu­ro­päi­schen Arbeitsnehmer in Österreich blo­ckiert oder ein­ge­schränkt wer­den sol­len. Unter ande­rem besuchte auch Emmanuel Macron im September das V4-Spitzentreffen in Budapest, um über die Probleme in Frankereich, die durch ost­eu­ro­päi­sche Arbeitsnehmer ent­ste­hen, zu ver­han­deln.

Alfahír: Soll die Angleichung der unga­ri­schen Löhne auch den Zerfall Ungarns ver­hin­dern?

Gyöngyösi: Die Lohnunion ist eine lang­fris­tige Zielsetzung. Wir sind uns dar­über im Klaren, dass es ein außer­or­dent­li­cher Prozess sein wird, des­sen Umsetzung Zeit braucht. Es ist keine Übertreibung zu behaup­ten, dass für diese Umsetzung ein natio­nal­po­li­ti­sches Programm von Nöten ist. Wir müs­sen die rich­ti­gen Instrumente fin­den, um die Initiative erfolg­reich umsetz­ten zu kön­nen. Dies würde für unsere Region einen Aufstieg bedeu­ten und damit ein erfolg­rei­ches, soli­da­ri­sches Europa schaf­fen.

Unsere Bürgerinitiative ist mit der Vision eines neuen Europas ver­bun­den. Wir möch­ten uns in die Debatte ein­mi­schen, in der bis­her nur Juncker und Macron ihre, für uns eher nega­ti­ven, Vorstellungen bezüg­lich der Zukunft des Kontinents aus­führ­ten.

Die Lohnunion ist eine große Möglichkeit für Osteuropa, nach dem Brexit und der Krisen inner­halb der Europäischen Union, kommt nun end­lich eine sin­volle Debatte in Gang. Es geht schliess­lich nicht darum, ob alle das Konzept des föde­ra­len Europas anneh­men oder aus der EU aus­tre­ten. Hierzu wur­den bereits meh­rere Vorschläge auf den Tisch gelegt und es begann eine Art des Dialogs zwi­schen den Organisationen der Europäischen Union. Nun ist der Moment gekom­men, dass auch die ost­mit­tel­eu­ro­päi­schen Länder die mas­si­ven Schwierigkeiten die sie betref­fen, in die­sem Prozess sicht­bar machen, und ihre Lösungsvorschläge prä­sen­tie­ren.

Alfahír: Die geziel­ten Angriffe auf die Lohnunion tei­len sich im Großen und Ganzen in zwei Themen. Zum einen der Vorwurf, dass die Jobbik die Umsetzung der Lohnerhöhungen von Brüssel erwar­tet und daher bereit ist, auf einen wei­te­ren Teil der unga­ri­schen Souveränität zu ver­zich­ten. Das andere Argument ist, dass die Lohnunion keine Existenzberechtigung hat, weil die Europäische Kommission kei­nen Einfluss auf die Löhne neh­men kann.

Gyöngyösi: Diejenigen, die der­ar­tige Kritiken for­mu­lie­ren, ken­nen ent­we­der die Inhalte der Initiative nicht, oder sind ein­fach nur bös­ar­tig. Mit unse­ren Bemühungen schwö­ren wir der kata­stro­pha­len Politik der letz­ten Jahrzehnte ab. Im Interesse der Verbesserung des unga­ri­schen Lebens und der unga­ri­schen Löhne, möch­ten wir ein umfas­sen­des Programm aus­ar­bei­ten. Naiv ist der­je­nige, der denkt, dass die Jobbik sich an die Europäische Union nur des­halb wen­det, um bestim­men zu las­sen wie­viel die Ungarn ver­die­nen sol­len.

Wir wis­sen genau, dass die Europäische Kommission keine sol­chen Befugnisse hat. Darum hat sie bereits mit den ande­ren EU-Organisationen aus­ver­han­delt, die Instrumente zu bestim­men und zu benen­nen, mit denen die wirt­schaft­li­chen Unterschiede zwi­schen den Mitgliedsstaaten ange­gli­chen wer­den kön­nen. Die Union ver­fügt über ein Mittel, das genau die­sem Ziel dient: es heißt Kohäsionspolitik.

Alfahír: Wie effek­tiv ist diese jetzt?

Gyöngyösi: Die Europäische Union gab meh­rere Milliarden Euro Steuergeld für die Angleichung Ostmitteleuropas an den Westen aus, jedoch ohne sicht­ba­ren Erfolg. Leider gibt es inner­halb der EU keine Mechanismen, die dar­auf ach­ten, ob durch Finanzierungen die gesteck­ten Ziele auch erreicht wer­den. Die Kohäsionspolitik hat kei­nen eige­nen EU-Kommissar, es gibt auch keine Berichte und es stört Brüssel offen­bar auch nicht, dass ein Teil des Geldes ent­we­der gestoh­len, oder für unnö­tige Maßnahmen ver­wen­det wird. Eine Reform der Kohäsionspolitik wäre nicht nur für die Mitgliedsstatten wich­tig, son­dern auch für jene Länder, die Netto-Zahler der EU sind, da es auch im Interesse der EU-Bürger liegt, zu wis­sen wofür man ihre bezahl­ten Steuerforints/​Steuereuros aus­gibt.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​9​/​g​y​o​n​g​y​o​s​i​_​m​a​r​t​o​n​_​i​n​t​e​r​j​u​_​b​e​r​u​n​i​o​_​a​l​a​i​r​a​s​g​y​u​j​t​e​s​_​a​u​g​u​s​z​t​us_20

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