Deutschland führt Migranten nicht mehr nach Ungarn zurück 

Deutschland schickt schon seit April 2017 keine Migranten mehr nach Ungarn zurück, obwohl das die Dublin-Regel vor­schreibt. Als Grund sind die Bedingungen, unter denen die Asylbewerber in Ungarn leben, genannt.

In Ungarn dür­fen sich die Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens „nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewe­gen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu redu­zie­ren“, ver­kün­dete das unga­ri­sche Innenministerium seine Bestimmung Ende März 2017.

Auf diese Situation reagierte die Bundesregierung: seit dem 11. April gibt es keine Überstellungen mehr nach Ungarn. Im Juni wurde berich­tet, dass die Rückführungen von Flüchtlingen nach Ungarn von der Bundesregierung geprüft wer­den. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung: Deutschland schickt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, da die Bedingungen, unter denen Asylbewerber in Ungarn leben, nicht den EU-Standards ent­spre­chen, die sind an der Grenze zur Verletzung der Menschenwürde.

Der Rückführungsstopp ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Innenexpertin der Linkenfraktion, Ulla Jelpke. Die Politikerin begrüßt zwar die Entscheidung, übt aber scharfe Kritik daran, dass Berichte über Menschenrechtsverletzungen nie zum Thema inner­halb der EU gemacht wor­den seien. „Es darf keine stille Kumpanei mit dem Flüchtlingshasser Orban geben”, sagt Jelpke.Deutschland führt Migranten nicht mehr nach Ungarn zurück.

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