Wie Unser Mitteleuropa bereits berichtete, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Brief an Jean-Claude Juncker verfasst, in dem er für den Aufbau des Grenzzaun Geld bietet. Diesbezüglich hat der Vorsitzende der ungarischen Partei Jobbik auch einen Brief geschrieben. Im folgenden finden sie den Brief:
Sehr geehrte Europäische Kommission, sehr geehrter Herr Präsident Jean-Claude Juncker,
erlauben Sie mir, dem Vorsitzenden der Bewegung Jobbik für ein Besseres Ungarn, die sich ab 2018 auf die Regierungsübernahme vorbereitet, Ihnen eine kleine Wegweisung zu geben, damit die Europäische Kommission und Sie persönlich eine wohlüberlegte Entscheidung über die Bitte des ungarischen Ministerpräsidenten um EU-Gelder für den Schutz der Schengen-Außengrenzen treffen können.
Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Europäische Kommission angesichts der äußerst gestiegenen Korruptionsrisiken mit Recht vorsichtig ist, wenn sie über die Zuteilung von zusätzlichen Steuergeldern an Ungarn entscheidet.
Wir, ungarische Bürger, die am meisten unter dem organisierten Missbrauch der öffentlichen Geldern durch die ungarische Regierung leiden, wissen, dass Ihre Vorsicht mit jedem Cent, der der Fidesz-Regierung aus den Steuergeldern anvertraut wird, durchaus berechtigt ist.
Die jetzige Forderung des Ministerpräsidenten ist aber sowohl der Jobbik und auch als der Mehrheit der ungarischen Gesellschaft zufolge ebenfalls berechtigt. Nicht weil die Fidesz-Regierung Europa über ihre eigenen Kräfte hinaus schützt, ganz im Gegenteil, diese Regierung ließ sogar Kriminelle mit der sog. Niederlassungsanleihe in die EU ein, wenn sie dafür bezahlt haben. Die Europäische Union soll nicht die Leistung der Orbán-Regierung honorieren, sondern sie soll sich viel mehr mit den Anstrengungen des ungarischen Volkes, der Polizisten, der Soldaten und der sie unterstützenden ungarischen Steuerzahler solidarisieren, damit sie ihre historische Aufgabe, den Schutz Europas, erfüllen können.
Wir sind mit der Kommission einverstanden, dass die Solidarität kein Wunschkonzert sei. In Wirklichkeit ist Solidarität von essentieller Bedeutung. Ihr Vorhandensein kann die Einheit Europas bewahren und verstärken, ihr Fehlen kann den Zerfall Europas herbeiführen. Die Europäische Union von heute will um jeden Preis mit den illegalen Zuwanderern solidarisch sein, mit den sich hier legal aufhaltenden europäischen Bürgern will sie sich hingegen nicht solidarisieren, obwohl Solidarität – wie Ihr Sprecher formulierte – kein A-la-carte-Menü sei.
Der grundlegendste europäische Wert ist die Solidarität unter Europäern. Und gerade diese Solidarität geht verloren, wenn ein Ungar oder ein Bürger in Ostmitteleuropa für die gleiche Arbeit etwa ein Fünftel des Lohnes eines westlichen Bürgers der EU erhält. Lassen Sie uns diesen wichtigen europäischen Wert wieder entdecken! Das Synonym für die obligatorisch zu erwartende Solidarität soll Lohnunion sein! Orbán Viktors Bitte ist berechtigt. Ihre Befürchtungen sind es auch. Berechtigt ist aber auch unsere Erwartung an die Umsetzung der europäischen Lohnunion. In diesem Sinne bitte ich Sie, einen gemeinsamen Schritt für das solidarische Europa zu machen. Unterstützen Sie die Bitte des ungarischen Ministerpräsidenten, aber stellen Sie sicher, dass die beantragte Summe von der jetzigen korrupten Regierung ausschließlich für die Löhne der am Grenzschutz beteiligten Polizisten und Soldaten und für die Verbesserung ihrer Arbeitsumstände ausgegeben wird, damit sie nicht für Almosen, sondern für anständige europäische Löhne die Grenzen der Europäischen Union schützen können. Lassen Sie uns mit diesem Schritt eine gemeinsame Botschaft verkünden: Europa kann im Kampf gegen die Zuwanderung auf Ungarn zählen und Ungarn kann im Kampf gegen die Abwanderung auf Europa zählen. Auf diese Weise wird die Solidarität – mit den Worten Ihres Sprechers – zur Zweibahnstraße.
Mit freundlichen Grüßen
Gábor Vona, Parteivorsitzender der Jobbik
Initiator der Bürgerinitiative für die Europäische Lohnunion
