Vona: Die EU soll die Anstregungen des ungarischen Volkes honorieren!

Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona - Foto: MTI

Wie Unser Mitteleuropa bereits berich­tete, hat der unga­ri­sche Ministerpräsident Viktor Orbán einen Brief an Jean-Claude Juncker ver­fasst, in dem er für den Aufbau des Grenzzaun Geld bie­tet. Diesbezüglich hat der Vorsitzende der unga­ri­schen Partei Jobbik auch einen Brief geschrie­ben. Im fol­gen­den fin­den sie den Brief:

Sehr geehrte Europäische Kommission, sehr geehr­ter Herr Präsident Jean-Claude Juncker,

erlau­ben Sie mir, dem Vorsitzenden der Bewegung Jobbik für ein Besseres Ungarn, die sich ab 2018 auf die Regierungsübernahme vor­be­rei­tet, Ihnen eine kleine Wegweisung zu geben, damit die Europäische Kommission und Sie per­sön­lich eine wohl­über­legte Entscheidung über die Bitte des unga­ri­schen Ministerpräsidenten um EU-Gelder für den Schutz der Schengen-Außengrenzen tref­fen kön­nen.

Wir sind uns im Klaren dar­über, dass die Europäische Kommission ange­sichts der äußerst gestie­ge­nen Korruptionsrisiken mit Recht vor­sich­tig ist, wenn sie über die Zuteilung von zusätz­li­chen Steuergeldern an Ungarn ent­schei­det.

Wir, unga­ri­sche Bürger, die am meis­ten unter dem orga­ni­sier­ten Missbrauch der öffent­li­chen Geldern durch die unga­ri­sche Regierung lei­den, wis­sen, dass Ihre Vorsicht mit jedem Cent, der der Fidesz-Regierung aus den Steuergeldern anver­traut wird, durch­aus berech­tigt ist.

Die jet­zige Forderung des Ministerpräsidenten ist aber sowohl der Jobbik und auch als der Mehrheit der unga­ri­schen Gesellschaft zufolge eben­falls berech­tigt. Nicht weil die Fidesz-Regierung Europa über ihre eige­nen Kräfte hin­aus schützt, ganz im Gegenteil, diese Regierung ließ sogar Kriminelle mit der sog. Niederlassungsanleihe in die EU ein, wenn sie dafür bezahlt haben. Die Europäische Union soll nicht die Leistung der Orbán-Regierung hono­rie­ren, son­dern sie soll sich viel mehr mit den Anstrengungen des unga­ri­schen Volkes, der Polizisten, der Soldaten und der sie unter­stüt­zen­den unga­ri­schen Steuerzahler soli­da­ri­sie­ren, damit sie ihre his­to­ri­sche Aufgabe, den Schutz Europas, erfül­len kön­nen.

Wir sind mit der Kommission ein­ver­stan­den, dass die Solidarität kein Wunschkonzert sei. In Wirklichkeit ist Solidarität von essen­ti­el­ler Bedeutung. Ihr Vorhandensein kann die Einheit Europas bewah­ren und ver­stär­ken, ihr Fehlen kann den Zerfall Europas her­bei­füh­ren. Die Europäische Union von heute will um jeden Preis mit den ille­ga­len Zuwanderern soli­da­risch sein, mit den sich hier legal auf­hal­ten­den euro­päi­schen Bürgern will sie sich hin­ge­gen nicht soli­da­ri­sie­ren, obwohl Solidarität – wie Ihr Sprecher for­mu­lierte – kein A-la-carte-Menü sei.

Der grund­le­gendste euro­päi­sche Wert ist die Solidarität unter Europäern. Und gerade diese Solidarität geht ver­lo­ren, wenn ein Ungar oder ein Bürger in Ostmitteleuropa für die glei­che Arbeit etwa ein Fünftel des Lohnes eines west­li­chen Bürgers der EU erhält. Lassen Sie uns die­sen wich­ti­gen euro­päi­schen Wert wie­der ent­de­cken! Das Synonym für die obli­ga­to­risch zu erwar­tende Solidarität soll Lohnunion sein! Orbán Viktors Bitte ist berech­tigt. Ihre Befürchtungen sind es auch. Berechtigt ist aber auch unsere Erwartung an die Umsetzung der euro­päi­schen Lohnunion. In die­sem Sinne bitte ich Sie, einen gemein­sa­men Schritt für das soli­da­ri­sche Europa zu machen. Unterstützen Sie die Bitte des unga­ri­schen Ministerpräsidenten, aber stel­len Sie sicher, dass die bean­tragte Summe von der jet­zi­gen kor­rup­ten Regierung aus­schließ­lich für die Löhne der am Grenzschutz betei­lig­ten Polizisten und Soldaten und für die Verbesserung ihrer Arbeitsumstände aus­ge­ge­ben wird, damit sie nicht für Almosen, son­dern für anstän­dige euro­päi­sche Löhne die Grenzen der Europäischen Union schüt­zen kön­nen. Lassen Sie uns mit die­sem Schritt eine gemein­same Botschaft ver­kün­den: Europa kann im Kampf gegen die Zuwanderung auf Ungarn zäh­len und Ungarn kann im Kampf gegen die Abwanderung auf Europa zäh­len. Auf diese Weise wird die Solidarität – mit den Worten Ihres Sprechers – zur Zweibahnstraße.

Mit freund­li­chen Grüßen

Gábor Vona, Parteivorsitzender der Jobbik
Initiator der Bürgerinitiative für die Europäische Lohnunion

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