Vona: Die EU soll die Anstregungen des ungarischen Volkes honorieren!

Jobbik-Vorsitzender Gábor Vona - Foto: MTI

Wie Unser Mitteleuropa bere­its berichtete, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen Brief an Jean-Claude Juncker ver­fasst, in dem er für den Aufbau des Grenzzaun Geld bietet. Diesbezüglich hat der Vorsitzende der ungarischen Partei Jobbik auch einen Brief geschrieben. Im fol­gen­den finden sie den Brief:

Sehr geehrte Europäische Kommission, sehr geehrter Herr Präsident Jean-Claude Juncker,

erlauben Sie mir, dem Vorsitzenden der Bewegung Jobbik für ein Besseres Ungarn, die sich ab 2018 auf die Regierungsübernahme vor­bere­itet, Ihnen eine kleine Wegweisung zu geben, damit die Europäische Kommission und Sie per­sön­lich eine wohlüber­legte Entscheidung über die Bitte des ungarischen Ministerpräsidenten um EU-Gelder für den Schutz der Schengen-Außengrenzen tre­f­fen kön­nen.

Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Europäische Kommission angesichts der äußerst gestiege­nen Korruptionsrisiken mit Recht vor­sichtig ist, wenn sie über die Zuteilung von zusät­zlichen Steuergeldern an Ungarn entschei­det.

Wir, ungarische Bürger, die am meis­ten unter dem organ­isierten Missbrauch der öffentlichen Geldern durch die ungarische Regierung lei­den, wis­sen, dass Ihre Vorsicht mit jedem Cent, der der Fidesz-Regierung aus den Steuergeldern anver­traut wird, dur­chaus berechtigt ist.

Die jet­zige Forderung des Ministerpräsidenten ist aber sowohl der Jobbik und auch als der Mehrheit der ungarischen Gesellschaft zufolge eben­falls berechtigt. Nicht weil die Fidesz-Regierung Europa über ihre eige­nen Kräfte hin­aus schützt, ganz im Gegenteil, diese Regierung ließ sogar Kriminelle mit der sog. Niederlassungsanleihe in die EU ein, wenn sie dafür bezahlt haben. Die Europäische Union soll nicht die Leistung der Orbán-Regierung hon­ori­eren, son­dern sie soll sich viel mehr mit den Anstrengungen des ungarischen Volkes, der Polizisten, der Soldaten und der sie unter­stützen­den ungarischen Steuerzahler sol­i­darisieren, damit sie ihre his­torische Aufgabe, den Schutz Europas, erfüllen kön­nen.

Wir sind mit der Kommission ein­ver­standen, dass die Solidarität kein Wunschkonzert sei. In Wirklichkeit ist Solidarität von essen­tieller Bedeutung. Ihr Vorhandensein kann die Einheit Europas bewahren und ver­stärken, ihr Fehlen kann den Zerfall Europas her­beiführen. Die Europäische Union von heute will um jeden Preis mit den ille­galen Zuwanderern sol­i­darisch sein, mit den sich hier legal aufhal­tenden europäis­chen Bürgern will sie sich hinge­gen nicht sol­i­darisieren, obwohl Solidarität – wie Ihr Sprecher for­mulierte – kein A-la-carte-Menü sei.

Der grundle­gend­ste europäis­che Wert ist die Solidarität unter Europäern. Und ger­ade diese Solidarität geht ver­loren, wenn ein Ungar oder ein Bürger in Ostmitteleuropa für die gle­iche Arbeit etwa ein Fünftel des Lohnes eines west­lichen Bürgers der EU erhält. Lassen Sie uns diesen wichti­gen europäis­chen Wert wieder ent­decken! Das Synonym für die oblig­a­torisch zu erwartende Solidarität soll Lohnunion sein! Orbán Viktors Bitte ist berechtigt. Ihre Befürchtungen sind es auch. Berechtigt ist aber auch unsere Erwartung an die Umsetzung der europäis­chen Lohnunion. In diesem Sinne bitte ich Sie, einen gemein­samen Schritt für das sol­i­darische Europa zu machen. Unterstützen Sie die Bitte des ungarischen Ministerpräsidenten, aber stellen Sie sicher, dass die beantragte Summe von der jet­zi­gen kor­rupten Regierung auss­chließlich für die Löhne der am Grenzschutz beteiligten Polizisten und Soldaten und für die Verbesserung ihrer Arbeitsumstände aus­gegeben wird, damit sie nicht für Almosen, son­dern für anständige europäis­che Löhne die Grenzen der Europäischen Union schützen kön­nen. Lassen Sie uns mit diesem Schritt eine gemein­same Botschaft verkün­den: Europa kann im Kampf gegen die Zuwanderung auf Ungarn zählen und Ungarn kann im Kampf gegen die Abwanderung auf Europa zählen. Auf diese Weise wird die Solidarität – mit den Worten Ihres Sprechers – zur Zweibahnstraße.

Mit fre­undlichen Grüßen

Gábor Vona, Parteivorsitzender der Jobbik
Initiator der Bürgerinitiative für die Europäische Lohnunion

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