EuGH-Urteil: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müs­sen Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge auf­neh­men. Die Regierungen in Budapest und Bratislava klag­ten gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen beim Europäischen Gerichtshof.

Die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen wurde zurück­ge­wie­sen, eine ent­spre­chende im Jahr 2015 von der EU beschlos­sene ver­bind­li­che Aufnahmequote sei rech­tens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Zufolge dem EU-Beschluss aus dem September des Jahres 2015 sol­len bis zu 120.000 Flüchtlinge in ande­ren EU-Ländern unter­ge­bracht wer­den, Ungarn müsste 1294 (988 aus Griechenland, 306 aus Italien), die Slowakei 902 Flüchtlinge auf­neh­men. Die Entscheidung sei 2015 ein­wand­frei getrof­fen wor­den, befand der EuGH.

Die Luxemburger Richter folg­ten der Empfehlung des zustän­di­gen Generalanwaltes am EuGH Yves Bot, der im Juli dafür plä­diert hat, die Klagen aus Ungarn und der Slowakei abzu­wei­sen. In sei­ner Stellungnahme wies er die Argumente der Kläger auf gan­zer Linie zurück. Weder sei an der Rechtsgrundlage des Beschlusses etwas aus­zu­set­zen, noch habe es Verfahrensfehler gege­ben, so Bot.

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