Katalonien: Spanisches Verfassungsgericht hat Unabhängigkeitsreferendum verboten

Das für den 1.Oktober 2017 vor­ge­se­hene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde nun vom spa­ni­schen Verfassungsgerichtshof ver­bo­ten. Die Höchstrichter in Madrid haben die vom kata­la­ni­schen Regionalparlament beschlos­sene Abstimmung über ein unab­hän­gi­ges Katalonien und damit eine Staatsneubildung ein­fach aus­ge­setzt. Gleichzeitig wurde Regierungsmitgliedern und Parlamentariern in Barcelona von der Madrider Zentralverwaltung mit straf­recht­li­chen Konsequenzen gedroht, sollte die Abstimmung den­noch durch­ge­führt wer­den.

Auseinandersetzung zwi­schen Madrid und Barcelona eska­liert

Unterdessen schau­kelt sich auch die ver­bale Auseinandersetzung zwi­schen Katalonien und der spa­ni­schen Zentralregierung immer wei­ter auf. Der christ­de­mo­kra­ti­sche Ministerpräsident Mariano Rajoy warf den Katalanen Ungehorsam vor. Die kata­la­ni­sche Regionalregierung, die sich auf eine Mehrheit von Unabhängigkeitsbefürwortern stützt, wie­derum, spricht von einem Belagerungszustand, der von Madrid aus auf die Katalanen aus­ge­übt werde.

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